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Internet

Aufstand der Netzbürger

Von Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt

3. Teil: Massenmobilisierung per Mausklick

Sogar die nach Selbsteinschätzung freiheitlichste Partei, die FDP, darf sich wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. Der harte Kern der Netzgemeinde nimmt den FDPlern übel, dass der Große Lauschangriff 1998 unter ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wurde.

Wie schmerzlich der Verlust der Netzaktivisten für die Parteien sein muss, zeigen Geschichten wie die von Franziska Heine, die fast über Nacht zu so etwas wie einer Galionsfigur der neuen Netzbewegung geworden ist. Sie steht hinter der Petition gegen die Kinderporno-Sperre. Innerhalb weniger Tage wurden 50.000 Unterschriften erreicht - per Internet. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war eine Petition so schnell so erfolgreich.

Heine ist eine Prominente wider Willen, eine nachdenkliche junge Frau Ende 20, die sich dezent kleidet, als Webdesignerin arbeitet und damit nicht zur digitalen Anarchistenszene zu zählen ist. Durch Zufall erfuhr Heine von einer Demonstration des Chaos Computer Clubs. Sie schaute fünf Minuten vorbei, auf dem Weg zur Arbeit. Und entschied sich, den Weg durch die Institutionen anzutreten. Online natürlich. Sie entwarf einen kurzen Text, bearbeitete ihn im Chat mit zwei Freundinnen und reichte ihn per Mausklick auf der Petitionsseite des Bundestags ein.

"Ich habe ja nur formuliert, was ohnehin alle meine Freunde denken", sagt sie: "dass man gegen das Internet und die Internetnutzer keine Politik machen kann."

Manch etablierten Parteienvertretern erscheinen Petenten wie Heine denn auch schon gefährlicher als die Piraten. Während die sich noch die klassische Organisationsform einer Partei gaben, samt Mitgliedsanträgen und Bundesparteitag, sind Massenmobilisierungen wie die von Heine viel dynamischer, haben mehr Wucht - und wirken aus dem Netz, für das Netz.

Die Szene jedenfalls scheint Gefallen an der Protestmethode zu finden: Zu Heines Erfolg kam eine Petition gegen die geplanten biometrischen Fotos von Kindern in Reisepässen, dann eine gegen die hohen Musikgebühren der Gema mit über 106.000 Unterzeichnern. Der Antragsteller gegen das von der Innenministerkonferenz geforderte Verbot von sogenannten Killerspielen hat die Marke von 50.000 Unterschriften schon genommen und damit ein Ziel erreicht: Er muss vom Petitionsausschuss des Bundestags gehört werden und kann die Argumente der Spieler vortragen, immerhin.

Das aber ist nun eine Ironie der jüngeren Mediengeschichte. Denn es war die rot-grüne Koalition, die 2005 die Internetpetition einführte, auch mit dem Ziel, Nachwuchswähler anzusprechen.

Für den hannoverschen Politologen Michael Vester ist schon klar: Da meldet sich gerade "eine neue Generation zu Wort, die bislang als apolitisch galt". Ihre Vertreter seien in der Regel keine Anhänger von Utopien, sondern pragmatisch und nüchtern. "Das ist kein Strohfeuer. Die Petitionen sind nur der Auftakt."

Das sieht auch Markus Beckedahl so. Seine Seite netzpolitik.org ist ein Zentralorgan der neuen Bürgerbewegung, sie ist professionell aufgemacht und derzeit der meistverlinkte Blog Deutschlands. In der analogen Welt würde man Beckedahl als Mittelding zwischen Journalist und Lobbyist beschreiben. Er ist einer derjenigen, die der digitalen Gesellschaft gerade bei der Selbstfindung helfen. Die ihr erklären, dass sie Interessen hat, dass sie etwas dafür tun muss - mehr zumindest, als in Netzforen über ignorante Politiker als "Internetausdrucker" zu lästern.

"Entweder man spielt das Spiel mit, oder man überlässt es anderen", sagt der Netzaktivist. Beckedahl ist dabei kein Vertreter der radikalen Internetfraktion. Von den Positionen des Chaos Computer Clubs, der möglichst eine totale staatliche Abstinenz in Digitalien fordert, ist er weit entfernt. Der 32-Jährige wollte Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Netzpolitik studieren, bis er merkte, dass es so einen Studiengang in Deutschland gar nicht gab. Jetzt macht er sie eben selbst.

Was müssten die Parteien also ändern, um Beckedahls Leser zu gewinnen?

"Wir brauchen mehr Internetkompetenz bei Politikern, Parteien und in der Regierung", sagt Beckedahl. Er wünscht sich "ein eigenes Internetministerium", damit das Thema "endlich kompetent am Kabinettstisch vertreten ist".

Tatsächlich hat Bill Clinton das Thema bereits vor mehr als einem Jahrzehnt zur Chefsache erklärt, auch Barack Obama ist äußerst netzaffin. Deutsche Spitzenpolitiker haben einiges aufzuholen. In seinem Kompetenzteam, das Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vorstellte, benannte er Hubertus Heil als Experten für Neue Medien. Der steht in der Internetgemeinde nicht gerade unter Kompetenzverdacht. Er war kaum benannt, da begrüßten ihn die ersten Blogs hämisch als "reine Verlegenheitslösung".

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