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Parteien

Hang zum Heimlichen

Von Petra Bornhöft, Markus Feldenkirchen, Kerstin Kullmann, Roland Nelles, Ralf Neukirch und René Pfister

Mit der Rückkehr von Kanzlerin Merkel aus dem Urlaub hat ein seltsamer Wahlkampf begonnen. Die Parteien fürchten vor allem eines: die Wahrheit.

Die Stühle sind schon lange vor Beginn der Veranstaltung belegt, auf der Treppe sitzen sie dicht gedrängt, viele Zuhörer müssen stehen. Sie warten auf den Moment, ab dem die Erregungsphase beginnt. Sie freuen sich auf den Wahlkampfauftakt.

Angela Merkel ist aus ihrem Urlaub in Südtirol heimgekehrt, sie sitzt dort vorn auf einem Stuhl. Spötter hatten schon den Verdacht geäußert, die Kanzlerin werde ihren Urlaub bis zum Wahltag verlängern, weil sie ohnehin keine Lust auf Wahlkampf habe. Aber das stimmte nicht.

Die Bundeskanzlerin wirkt gut erholt. Während ihr Gegner Frank-Walter Steinmeier seit drei Wochen durch die Republik tourt, hat sie herrliche Tage im Pustertal verbracht, im Schatten von Zehnerkofel, Elferkofel und Zwölferkofel. Sie hat erlebt, wie die SPD sich in ihrer Abwesenheit selbst geschadet hat, wie sie auf 22 Prozent in den Umfragen abrutschte, ganz ohne ihr Zutun.

Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt nach der Sommerpause, eine Stunde lang will sie sich am Donnerstag in Berlin den Fragen von zwei Journalisten stellen. Die Interviewer wollen endlich etwas aus ihr herauskitzeln, ein paar Inhalte, Kritik an Steinmeier, etwas, das nach Wahlkampf klingt. Aber Merkel sagt einfach nicht, was sie inhaltlich will.

Es ist ein passender Auftakt für einen Wahlkampf, an dem bisher vor allem eines hervorsticht: der Hang zum Geheimnis. Ausgerechnet in jener politischen Phase, in der sich die Parteien im offenen Wettstreit präsentieren sollten, neigen sie dazu, den Bürger über ihre wahren Absichten im Unklaren zu lassen.

Eigentlich müsste die Zeit des Wahlkampfs die Zeit größtmöglicher Transparenz sein, eine Zeit, in der die Bürger sich ihre Meinung bilden können - auf einer ehrlichen Grundlage. Doch alle Parteien gehen mit einem kleinen oder großen Geheimnis in die heiße Phase der Auseinandersetzung.

Die Union treibt es besonders weit: Sie will nicht verraten, was sie nach der Wahl gern machen würde. Merkel plant einen Wahlkampf, der gar keiner ist. Die Große Koalition? Die führe sie "mit großer Überzeugung", sagt die Kanzlerin bei ihrem ersten Auftritt. Der Deutschland-Plan ihres Herausforderers? Da gebe es "weitgehende Übereinstimmung". Selbst der Opposition bleiben Merkels Umarmungen nicht erspart. Die habe sich in der Krise verantwortungsbewusst verhalten.

Inhaltliche Fragen hingegen ignoriert sie an diesem Abend mit eiserner Konsequenz. Das ist schwierig für Steinmeier, der sie nirgends zu packen kriegt. Sein Geheimnis ist, wie er Kanzler werden will. Seit der Absage von FDP-Parteichef Guido Westerwelle an ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen sind die Kanzler-Chancen von Frank-Walter Steinmeier auf ein Minimum geschrumpft. Sollte Westerwelle ernst meinen, was er sagt, dann teilt Steinmeier gerade das Schicksal des Kanzlerkandidaten Johannes Rau. Der ging 1987 ebenfalls ohne Machtoption ins Rennen.

Wie ernst es Westerwelle wirklich meint, ist eine der entscheidenden Fragen dieses Wahlkampfs, der trotz der vermeintlich eindeutigen Umfrageergebnisse viel Spannung verspricht. Nie zuvor gab es mehr Koalitionsmöglichkeiten. Neben dem schwarz-gelben Bündnis sind auch die Fortsetzung der Großen Koalition, ein Jamaika-Bündnis, eine schwarz-grüne Koalition und - so Westerwelle es will - die Ampel möglich.

Vieles hängt davon ab, ob es Steinmeier und der SPD noch gelingen wird, Merkel und die Union aus der Geheimnistuerei heraus in eine harte, inhaltliche Auseinandersetzung zu ziehen. Bislang sieht es eher nicht danach aus.

Merkel möchte nicht sagen, wozu sie die Macht eigentlich nutzen will. Sie zieht damit ihre Lehre aus dem vergeigten Wahlkampf von 2005, als sie sich mit der Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer unbeliebt machte. Sie hat keine guten Erfahrungen mit Offenheit in Wahlkämpfen gemacht.

Vier Jahre später möchte Merkel nichts mehr fordern. Ein "Merkel-authentischer Wahlkampf" nennt sich das im Jargon des Konrad-Adenauer-Hauses. Außerdem gebe es ja kaum noch etwas zu beschließen, sagt einer ihrer Berater. Wichtige Entscheidungen wie die Konjunkturpakete, die Maßnahmen zur Bankenrettung oder der Hochschulpakt seien verabschiedet. Man müsse das jetzt nur noch gewissenhaft umsetzen.

Bei der Vermeidung von Inhalten geht die CDU sehr gewissenhaft vor. In der Planungsgruppe der Unionsfraktion wurden in den vergangenen Jahren stets vor Wahlen Konzepte erarbeitet. Welche Vorhaben will man mit welcher Parteienkonstellation umsetzen? Die Fraktion wollte vorbereitet sein.

In diesem Jahr entschied Fraktionschef Volker Kauder, nichts aufschreiben zu lassen. Nicht auszudenken, wenn ein solches Papier der Presse in die Hände fiele. Die CDU könnte auf Positionen festgelegt und dafür kritisiert werden. Aus demselben Grund wird es auch kein 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl geben.

Wie ein Wahlkampf ohne Kampf aussieht, konnte man vorigen Donnerstag in Neustadt am Rübenberge beobachten. Den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden David McAllister kennen seine Anhänger als temperamentvollen Konservativen. Für eine Bosheit gegenüber der SPD ist er immer gut. Am Donnerstag ist auf dem Stadtplatz allerdings ein McAllister zu erleben, der von Merkel offenbar auf Linie gebracht wurde.

"Die Deutschen finden es nicht gut, wenn politische Gegner als Haie dargestellt werden", sagt McAllister, der seine Gegner in der Vergangenheit gern mal als Raubfische darstellte. "Wir werden deshalb einen Wahlkampf ohne Polemik und ohne jegliche Diffamierung führen." Es klingt wie auf einem sozialpädagogischen Seminar zur Konfliktbeilegung.