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07.09.2009

SPIEGEL: Herr Steinmeier, jetzt mal ehrlich: Wer am 27. September SPD wählt, kann in der kommenden Legislaturperiode eine rot-rot-grüne Bundesregierung bekommen, oder?

Steinmeier: Unsinn.

SPIEGEL: Sie fallen auf jeden Fall um.

Steinmeier: Sie haben eine ziemlich blühende Phantasie. Sie kennen mich. Für Ihren Vorwurf müssen Sie sich einen anderen suchen. Meine Aussage steht: Wir kämpfen für eine starke SPD. Falls ein Koalitionspartner erforderlich ist, werden wir nicht mit der Linkspartei zusammengehen.

SPIEGEL: Gilt das für die ganze Legislaturperiode?

Steinmeier: Das gilt für die gesamte Legislaturperiode.

SPIEGEL: Roland Koch von der CDU hält Sie für wenig glaubwürdig. Er sagt, in der SPD stecke das "Ypsilanti-Gen". Am Ende würden Sie doch mit den Linken gemeinsame Sache machen. Wie viel Ypsilanti steckt in Ihnen?

Steinmeier: Von Herrn Koch braucht die SPD keine Belehrungen in Sachen Glaubwürdigkeit. Offensichtlich sind in der Union einige Parteistrategen nach dem letzten Wahlsonntag nervös geworden. Sie versuchen eine neue Rote-Socken-Kampagne vom Zaun zu brechen. Das wird nicht funktionieren. Ich sage klipp und klar: Mit mir gibt es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

SPIEGEL: Dennoch gibt es in Ihrer Partei offenkundig eine heimliche Sehnsucht nach Rot-Rot: Der Partei-Linke Ottmar Schreiner kann sich ein solches Bündnis auch im Bund vorstellen. Was wollen Sie dagegen tun?

Steinmeier: Unser Regierungsprogramm gibt Auskunft über die Inhalte, und es gibt Auskunft über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Eine Koalition mit der Linkspartei gehört ausdrücklich nicht dazu. Das haben alle in meiner Partei mitgetragen.

SPIEGEL: Nach den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen ist deutlich geworden, dass Rot-Rot für die SPD in den Ländern eine reale Machtoption ist, aber im Bund wollen Sie das angeblich nicht. Das soll glaubwürdig sein?

Steinmeier: Die Linkspartei hat sich in den letzten vier Jahren außenpolitisch unverantwortlich präsentiert. Zudem geriert sie sich dezidiert antieuropäisch. Das ist eine Haltung, die auf Länderebene nicht ins Gewicht fällt, weil es dort um andere Themen geht. Insofern ist die Unterscheidung zwischen der Länder- und der Bundesebene wohlbegründet.

SPIEGEL: Kämen Sie denn in der Sozialpolitik zusammen?

Steinmeier: Ich habe Gründe genannt, die eine Koalition mit der Linkspartei ausschließen. Die sind so eindeutig, dass ich nicht noch andere Politikfelder im Einzelnen abprüfen muss.

SPIEGEL: In der Sozialpolitik hätten Sie also weniger Probleme miteinander?

Steinmeier: Da haben Sie einen ganz falschen Eindruck. Den Anspruch der Linkspartei, alles zurückzudrehen, was uns den Weg aus der Krise und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit erlaubt hat, halte ich für den falschen Weg. Wir dürfen nicht die Illusion erwecken, dass wir nur durch die Erhöhung von sozialen Transferleistungen aus der Krise kommen.

SPIEGEL: Fest steht: Die Linke gräbt Ihnen das Wasser ab. Die SPD schrumpft noch einmal um sechs Prozentpunkte im Saarland, in Sachsen fliegt sie aus der Regierung, in Thüringen ist sie drittstärkste Kraft - und Sie reden von "Rückenwind" für Ihre Partei. Wie kommen Sie denn darauf?

Steinmeier: Der Wahlsonntag hat doch die politische Landschaft verändert: Bislang wollte die Mehrzahl der politischen Beobachter glauben machen, dass die Wahl schon gelaufen sei, Schwarz-Gelb als Wahlsieger schon feststehe. Wenn meine Beobachtung nicht ganz falsch ist, hat sich das inzwischen gehörig korrigiert.

SPIEGEL: Inwiefern?

Steinmeier: Die Union hat in zwei Ländern zweistellig verloren, ihre absoluten Mehrheiten sind dahin, in Thüringen ist nun sogar der Ministerpräsident zurückgetreten. Gleichzeitig ist die SPD in den genannten Ländern in eine strategische Situation gerückt. Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden. Natürlich gibt das Rückenwind für die Bundestagswahl.

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• 1. Teil: "Verstecken wird bestraft"
• 2. Teil: "Ich glaube, dass die Linke ihren Zenit überschritten hat"
• 3. Teil: "Die Lösung der Finanzkrise verlangt klare Antworten"