Steinmeier: In den Umfragen, die ich kenne, liegt Horst Schlämmer auch vor Hape Kerkeling.
SPIEGEL: In Ihren Wahlkampfreden behaupten Sie, dass für die Finanzkrise der Liberalismus, für den die FDP steht, mitverantwortlich sei. Nun wollen Sie mit diesen Leuten die Finanzkrise lösen. Wie passt das zusammen?
Steinmeier: Die Lösung der Finanzkrise verlangt klare Antworten. Nur wer bereit ist, Lehren aus der Krise zu ziehen und über die Ursachen zu reden, wird dazu beitragen können, dass wir sie überwinden. Das gilt insbesondere für jeden, der in einer zukünftigen Regierung beteiligt sein will, also auch für die FDP. Ich setze da auf Einsicht und Vernunft.
SPIEGEL: Der schlimmste Fall wäre für Sie, wenn es am Wahlabend doch für Schwarz-Gelb reicht. Werden Sie dann Oppositionsführer?
Steinmeier: Nun begreifen Sie es doch endlich: Schwarz-Gelb wird keine Mehrheit haben. Ich trete an als Spitzenkandidat der SPD, ich trete an, um Kanzler zu werden. Ich habe mich nie durch Umfragen irritieren lassen. Der letzte Wahlsonntag hat gezeigt, dass das richtig war. Es bewegt sich etwas in Deutschland, 60 Prozent der Menschen halten den Wahlausgang für offen. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl gehen, und wenn ja, wen sie wählen. Die will ich überzeugen und für die SPD gewinnen.
SPIEGEL: Mehr als die Hälfte aller Deutschen wird in den Ländern von schwarzgelben Regierungen regiert. Glauben Sie, dass die Leute Ihnen Ihre Horrorszenarien über Schwarz-Gelb abnehmen?
Steinmeier: Wieso Horrorszenarien? Ich brauche doch nur in die Pläne zu schauen, die neulich aus dem Wirtschaftsministerium von Herrn Guttenberg herausgesickert sind. Da wird doch deutlich, was die Union nach der Wahl wirklich vorhat. Das sind die alten neoliberalen Gassenhauer: Abbau der Arbeitnehmerrechte, Senkung der Steuern für Reiche, Kampf gegen Mindestlöhne, Einschränkungen des Kündigungsschutzes und, und, und.
SPIEGEL: Guttenberg hat sich von dem Papier distanziert.
Steinmeier: Die haben das Papier das Licht der Öffentlichkeit erblicken lassen und Fühlung aufgenommen. Als die Fühlung ergeben hat, dass die Pläne nicht goutiert werden, wie sich das Guttenberg erhofft hatte, haben die in einem mühsamen Prozess versucht, sich davon zu verabschieden. Gelungen ist das nicht. Die Distanzierung ist nicht glaubwürdig.
SPIEGEL: Von Ihnen erfahren wir in diesen Tagen immer wieder, die Bundeskanzlerin sei ideenlos und führungsschwach. Und nun soll sie plötzlich den Mut haben, große, schmerzhafte Reformen in diesem Land durchzusetzen? Was gilt denn nun?
Steinmeier: In der Tat halte ich es für bezeichnend ehrgeizlos, was wir in den letzten zehn Monaten erlebt haben. Ich habe das wirklich aus der Nähe beobachtet. Mich hat es zum Beispiel geärgert, dass die Kanzlerin kürzlich gesagt hat, eine Begrenzung der Managergehälter halte sie für richtig. Das sind bei Frau Merkel wohlfeile Reden. Als sie in Deutschland konkret etwas machen konnte, hat sie gekniffen. Die entscheidende Maßnahme hat die CDU mit ihrer Stimme im Februar abgelehnt: die Begrenzung der Abfindungen auf das Dreifache des Grundgehalts.
SPIEGEL: Ist das Thema Finanzmärkte damit erledigt?
Steinmeier: Ganz und gar nicht. So eine Krise darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir brauchen einschneidende Konsequenzen und klare Regeln. Vor allem: Wie sorgen wir dafür, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden? Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit die Zeche zahlt für das Versagen des Finanzsektors. Das hält keine Gesellschaft aus. Finanzminister Peer Steinbrück wird deshalb bei dem bevorstehenden Treffen im Kreis der G-20-Staaten versuchen, ein gemeinsames Verständnis dafür zu erreichen, dass der Finanzmarktsektor sehr viel stärker zur Finanzierung der Verluste beitragen muss, als das bisher vorgesehen war.
SPIEGEL: Trauen Sie Frau Merkel große Reformen zu?
Steinmeier: Frau Merkel wird sich das in einer schwarz-gelben Regierung nicht aussuchen können. Die Wirtschaftsverbände und deren politische Vertreter in einer schwarz-gelben Regierung werden einen dezidiert neoliberalen Kurs einfordern. Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde. Eine Regierung Merkel/Westerwelle würde unsere Gesellschaft spalten. Das ist eine Gefahr für die Stabilität in unserem Land.
SPIEGEL: Glauben Sie, dass der Bundeskanzlerin die Arbeitslosenzahlen egal sind? Das hat Ihr Parteichef Franz Müntefering behauptet.
Steinmeier: Wer sagt, dass Vollbeschäftigung nicht erreichbar sei, der lässt es in der Tat an Ehrgeiz vermissen. Ich persönlich jedenfalls sage: Wir dürfen das Ziel, Massenarbeitslosigkeit zu überwinden, nie aufgeben.
SPIEGEL: Frau Merkel wirft Ihnen ihrerseits Führungsschwäche vor. Sie wisse nicht, wer in der SPD das Sagen habe, lästert sie. Haben Sie sie endlich in den Wahlkampf gelockt?
Steinmeier: Ich habe den Eindruck, Frau Merkel überlegt noch. Bis jetzt sind wir allein auf der Bühne. Frau Merkel will die Bürger mit netten Bildchen abspeisen und mit ihren wahren Absichten erst nach dem 27. September herausrücken. Meinetwegen. Ich sage: Verstecken wird bestraft. Das haben Herr Althaus und Herr Müller versucht und sind mit dieser Strategie krachend gescheitert. Die Wähler lassen sich eben nicht für dumm verkaufen.
SPIEGEL: Am Ende könnte es Ihnen passieren, dass Sie sich nach dem 27. September doch in einer Großen Koalition wiederfinden. Sie gelten als heimlicher Fan der Großen Koalition. Stimmt das?
Steinmeier: Wer hat Ihnen denn das schon wieder eingeblasen? Es ist gut für eine Demokratie, dass Große Koalitionen die Ausnahme bleiben. Lange Regierungszeiten Großer Koalitionen bergen naturgemäß die Gefahr, dass die Ränder, dass die Extreme gestärkt werden. Auch deshalb sollte die Wiederholung Großer Koalitionen nicht Ziel von Politik sein.
SPIEGEL: Hält die SPD noch einmal vier Jahre Große Koalition aus?
Steinmeier: Die Frage ist nicht, was man aushält, sondern was man anstrebt. Ich will keine Fortsetzung der Großen Koalition. Vier Jahre sind genug.
SPIEGEL: Herr Steinmeier, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Interview führten Dirk Kurbjuweit und Roland Nelles
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