Von Dietmar Hipp
Ein krasser Fall polizeilichen Vertuschens ereignete sich vor zehn Jahren im beschaulichen Landau an der Weinstraße. Am Nachmittag des 18. November wurde der Drogensüchtige Jürgen Erken schwankend und torkelnd in der Innenstadt von einer Polizeistreife aufgegriffen. Ohne einen Arzt zu holen, steckten die Beamten ihn in eine Zelle. Wenige Stunden später war Erken tot, gestorben an Polamidon, das er sich selbst injiziert haben soll.
Doch das Polamidon und die Spritzen, die er offenbar in seiner Jacke bei sich getragen hatte, fanden sich nach seinem Tod in einem Asservatenkästchen außerhalb der Zelle. Wie war er in der Zelle an Droge und Spritze gekommen? Wer hatte alles wieder weggeräumt? Spritzte ihm womöglich ein Beamter die Droge, weil der Süchtige im Wahn danach verlangte? Drei Beamte kamen in Frage, zumindest einer von ihnen musste es wissen.
"Jürgen wusste, dass Polamidon nur oral genommen werden kann, injiziert aber tödlich wirkt", sagt sein Vater Peter Erken heute. Einer der Polizisten habe seinem Sohn "den Schierlingsbecher gereicht".
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau dauerten drei Jahre, blieben aber ohne Erfolg. Der Oberstaatsanwalt legte in seinem Einstellungsbeschluss die Gründe schonungslos offen: Es sei leider "nicht gelungen, Licht ins Dunkel zu bringen" und die offenen Fragen zu klären. "Die Polizeibeamten, die genau wissen, wie es zu dem tödlich verlaufenden Geschehen gekommen ist, haben ihr Wissen für sich behalten." Und weiter: "Eine Mauer des Schweigens zu dem, was sich tatsächlich zugetragen hat, hat dafür gesorgt, dass dieser Fall unaufklärbar ist und bleiben wird."
Was also tun? Abhilfe, meint der Bochumer Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes, sei "innerhalb der Polizei kaum möglich, solange nicht wirklich ein grundlegend anderes Klima" herrsche. Schnelle Besserung könne allerdings ein polizeiunabhängiger Generalinspekteur bringen, ähnlich wie in Portugal, Irland und Großbritannien, mit eigener Ermittlungskompetenz und Akteneinsicht. "An eine solche Institution wendet sich ein Polizeibeamter eher mal", sagt Feltes, "weil er weiß, es dringt erst mal nichts an die Kollegen."
Fehlverhalten enttabuisieren und entskandalisieren
Auch Amnesty International fordert, in Deutschland solche unabhängigen Ermittlungskommissionen einzurichten. "Die Staatsanwaltschaften, die ja naturgemäß eine große Nähe zur Polizei haben", sagt Amnesty-Experte Wolfgang Grenz, "würden dadurch entlastet." Zudem sollten Polizeibeamte endlich individuell durch Nummer oder Name identifiziert werden können, und die Vorgänge in Polizeizellen sollten künftig mit Videokameras aufgezeichnet werden - manipulationssicher, also dem unmittelbaren Zugriff der Kollegen der jeweiligen Wache entzogen.
Allerdings ist auch bei der Polizei inzwischen ein Umdenken zu beobachten. "Damit man in der Polizei offen und konstruktiv mit Fehlern umgehen kann, muss Fehlverhalten bereits in der Gesellschaft enttabuisiert und entskandalisiert werden", sagt der Kölner Polizeidirektor Udo Behrendes. Und intern müssten vor allem die Vorgesetzten klarmachen, "dass nicht derjenige, der ein Fehlverhalten anspricht, ein Nestbeschmutzer ist, sondern derjenige, der sich rechtswidrig verhält oder rechtswidrig schweigt".
Behrendes weiß, wovon er spricht. Als nach der Prügelorgie in Köln ein Saubermann her musste, hat er die Eigelstein-Wache übernommen. Auch er hatte, als Vorgesetzter, zuvor schon zweimal Kollegen angezeigt. Er hat dennoch Karriere gemacht.
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Ich habe da so ein Zitat im Kopf ..... "Ihr wurdet Bullen, weil ihr zu feige seid, Verbrecher zu werden." mehr...
Sehr geehrter Herr Sokol, ich haben soeben erst Ihre Kommentierung zu meinem Kommentar gelesen. Letzter Stand der Dinge ist, dass die Bundesjusitzministerin mit derartigen Dingen nicht mehr belästigt werden möchte (22.12.2009). [...] mehr...
Hallo jens-daniel, mir persönlich ist es völlig gleichgültig, wer unserem Ge- meinwesen Schaden zufügt. Mir ist auch gleichgültig, ob dies mit Worten und/oder Taten praktiziert wird. - Den Staatszersetzenden gilt auf [...] mehr...
Verehrter Mark3002, Sie gehören zu einer Minderheit, der das Grundgesetz grund- sätzlich Schutz gewährt. Da das Grundgesetz lediglich dek- laratorischen Charakter hat, hängt Ihr angestrebter Erfolg von dem hinter Ihrem [...] mehr...
Bravo! mehr...
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