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07.02.2010

In Mexiko hob der Kongress im vergangenen Jahr ein Gesetz auf, das bislang den Besitz auch kleiner Mengen Rauschgift unter Strafe stellte. Ebenso machte in Argentinien der Oberste Gerichtshof den Weg für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums frei. In Brasilien, wo der Besitz von Rauschgift für den Eigenbedarf erlaubt ist, hat Viva Rio zusammen mit dem Ex-Präsidenten Henrique Cardoso eine parteienübergreifende Allianz für eine Gesetzesinitiative zusammengetrommelt: Sie will die erlaubte Menge an Rauschgift definieren.

Bislang entscheidet die Polizei, ob ein Festgenommener nur Konsument oder schon Drogenhändler ist. "Hellhäutige Brasilianer der Mittelschicht werden gegen ein Schmiergeld laufen gelassen, Schwarze aus den Favelas dagegen gelten als Dealer und landen im Gefängnis", klagt der Universitätsprofessor Jorge da Silva. Er war früher Hauptmann der Militärpolizei und Sicherheitsminister des Bundesstaates Rio de Janeiro.

Da Silva kämpfte in den Slums von Rio gegen Drogengangster. "Ich war auf Repression gedrillt", sagt er. Heute tritt er dafür ein, die Produktion und den Verkauf von Rauschgift staatlich zu kontrollieren: "So wie es die USA mit dem Alkohol machten, nachdem in den dreißiger Jahren die Prohibition gescheitert war." Der Staat könne doch auch auf Drogen Steuern erheben, meint da Silva. "So entziehen wir der Mafia die Existenzgrundlage."

Kokain in staatlichen Läden? Noch traut sich kaum ein lateinamerikanischer Politiker mit solchen Ideen an die Öffentlichkeit. Aber Experten sind sich darüber im Klaren, dass auch der Handel mit Drogen irgendwann liberalisiert werden muss, wenn denn der Konsum freigegeben wird.

Das Problem ist allerdings komplizierter, denn in Lateinamerika "gehen Waffen- und Drogenhandel Hand in Hand", wie Rubem César Fernandes sagt, der Leiter von Viva Rio. "Wir müssen versuchen, diese Allianz aufzubrechen."

Doch kein lateinamerikanisches Land wird diese Aufgabe im Alleingang lösen können. Eine Zusammenarbeit mit den USA und anderen großen Konsumentenstaaten in Europa ist nötig.

Der Widerstand gegen eine Lockerung der Drogengesetze komme in den Vereinigten Staaten auch aus dem Strafvollzug, der in Teilen privatisiert ist, erklärt Kasia Malinowska-Sempruch. Die Leiterin des Global Drug Policy Program vom Open-Society-Institut mit Sitz in Warschau beklagt sich: "Die Lobby der Gefängnisbetreiber sperrt sich gegen ein solches Programm."

In der Regierung Obama bahnt sich womöglich eine Abkehr vom harten Kurs der Vorgänger an. Sie hat bislang nicht gegen die Versuche der Lateinamerikaner protestiert, den Drogenbesitz zu liberalisieren. In Kalifornien wurde jüngst sogar der Anbau von Hanf zu "therapeutischen Zwecken" erlaubt. Und auch Außenministerin Hillary Clinton riet bei ihrem letzten Mexiko-Besuch, nach Alternativen im Kampf gegen die Drogen zu suchen.

Vergangene Woche setzte Obama ein vorsichtiges Signal: Er kürzte den Etat, aus dem Kolumbien und Mexiko Gelder für den Drogenkrieg erhalten. Die USA sollten beginnen, "das Undenkbare zu denken", schreibt der amerikanische Mexiko-Spezialist und Buchautor George W. Grayson: "die Entkriminalisierung des Rauschgiftkonsums".

Eine neue Strategie zur Bekämpfung des Drogenhandels läge auch im Interesse Washingtons, denn der Drogenkrieg destabilisiert die wichtigsten Nachbarn der USA. In Mexiko schlägt der Frust über die grausamen Mordattacken immer öfter in Wut auf den Präsidenten Calderón und dessen Regierung um, die enge Verbündete Washingtons sind.

Das jüngste Massaker von Ciudad Juárez hat die Grenzstadt und die gesamte mexikanische Republik einmal mehr aufgeschreckt. Die Angehörigen der 16 Ermordeten legten bei deren Beerdigung vorige Woche Plakate und Fotos auf die offenen Särge, mit denen sie Respekt für die Opfer forderten.

"Lasst uns wenigstens unsere Toten in Würde bestatten", beschwor eine trauernde Mutter die Politiker - "wenn ihr schon nicht in der Lage seid, das Leben unserer Söhne und Töchter zu schützen."

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• 1. Teil: Sterbende Generation
• 2. Teil: Waffen- und Drogenhandel gehen in Lateinamerika Hand in Hand.