Von Jan Friedmann und Simone Kaiser
Was qualifiziert Marion Schick für das Amt der Kultusministerin in Baden-Württemberg? Die Frau im schwarzen Hosenanzug, die am vergangenen Dienstag im Stuttgarter Landtag vor den Journalisten sitzt, könnte einiges aufzählen. Sie ist die erste Frau im Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft, die promovierte Wirtschaftspädagogin leitete die größte Fachhochschule Bayerns in München, und sie ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.
Schicks Auftritt war symptomatisch für das neue Kräfteverhältnis zwischen Eltern auf der einen und Lehrern und Bildungspolitikern auf der anderen Seite. Als Dienstherrin über Baden-Württembergs 5883 Schulen soll die parteilose Professorin im Jahr vor der Landtagswahl nun einen besonders sensiblen Teil der Wählerschaft hätscheln: die Mütter und Väter von Schulkindern.
Devise der Politiker: Bloß keine Konflikte mit Müttern und Vätern
Die waren Schicks Vorgängers überdrüssig; in einer Meinungsumfrage wurde die Arbeit von CDU-Mann Helmut Rau zuletzt nur noch mit der kläglichen Durchschnittsnote von 3,7 bewertet. Dann trat vor einem Monat auch noch die Vorsitzende des Landeselternbeirats zurück, genervt von der Sturheit der Landesregierung. Mappus blieb keine andere Wahl, als den versetzungsgefährdeten Minister aus der Schusslinie zu nehmen.
Es war ein kontrollierter Rückzug der Politik vor der Macht der Eltern, der zurzeit gleich in mehreren Bundesländern zu beobachten ist. Das endlose Ringen zwischen Bürokraten und Eltern um die richtige Schulpolitik scheint eine neue Qualität erreicht zu haben. Denn neuerdings fürchten viele Ministeriale die Väter und Mütter. Sie versuchen, Konflikten mit ihnen aus dem Weg zu gehen und machen lieber Zugeständnisse - man will ja schließlich im Amt bleiben.
Zwei unvereinbare Sichtweisen prallen aufeinander. Politiker wollen Parteiprogramme umsetzen, ihre Ideologie, natürlich auch Erkenntnisse aus der Forschung. Für sie ist die Schulpolitik einer der letzten Bereiche, in denen Landespolitiker noch Gestaltungsspielräume haben. Doch genau das verärgert viele Eltern. Sie haben genug von den endlosen Reformen und sehnen sich nach Ruhe und guten Lernbedingungen für die Kinder.
Dafür kämpfen viele Mütter und Väter mit allen Mitteln, notfalls auch vor Gericht. "Die Eltern fechten heutzutage Entscheidungen der Schule an, die sie noch vor Jahren klaglos hingenommen haben", sagt der Schulrechtler und Lehrer Günther Hoegg. Es gehe um Noten und Versetzungen, aber auch um scheinbar banale Dinge wie die Teilnahme an einer Klassenfahrt.
"Je freier die Elternwahl, desto größer die soziale Ungleichheit"
Die neue Beharrlichkeit beeindruckt auch die Politik. "Eltern treten heute wesentlich selbstbewusster auf als früher", sagt der saarländische Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne). "Gegen ihren geballten Willen können wir kaum etwas durchsetzen." Auf einmal ist Konsens und nicht mehr Konfrontation angesagt.
Kesslers Jamaika-Koalition hat im Januar den Übergang auf die weiterführenden Schulen neu geregelt, nun entscheiden die Eltern selbst, wohin sie ihr Kind schicken wollen. Vorher war das Votum der Lehrer bindend.
Mit dem Saarland beginnt die Front jener Länder zu bröckeln, in denen die Eltern in Schulfragen bislang nicht allzu viel zu melden hatten - nach der Landtagswahl im Mai könnte Nordrhein-Westfalen an der Reihe sein. Vor allem der Zugang zum Gymnasium wird leichter:
Dabei beurteilen Experten die kollektive Urteilskraft der Eltern kritisch. Väter und Mütter neigen dazu, ihre Kinder zu überschätzen, vor allem die aus dem Bürgertum. "Für Eltern mit hoher Bildung haben der eigene Schulabschluss, die Stellung im Beruf und der soziale Status einen stärkeren Einfluss auf die Bildungsaspirationen als die tatsächliche schulische Leistung des Kindes", stellte ein Team von Berliner Bildungsforschern vor kurzem fest.
Deshalb schicken sozial bessergestellte Eltern ihre Kinder oft auch mit schlechten Leistungen aufs Gymnasium. Die soziale Kluft wird so verstärkt. "Je freier die Elternwahl, desto größer die soziale Ungleichheit", sagt der Schulforscher Klaus Klemm.
In Hamburg tobt ein erbitterter Krieg um das richtige Schulsystem
Das wissen die Schulpolitiker, doch sie haben auch eine andere Lektion gelernt. "Mit Bildungspolitik kannst du keine Wahlen gewinnen", sagt der ehemalige bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget, "aber inzwischen kann man sie damit verlieren." In Bayern straften die Wähler die einst so mächtige CSU auch für ihre Schulpolitik ab. Ähnlich erging es Roland Koch in Hessen, der Anfang 2008 mit seiner CDU nur knapp der Abwahl entging.
Vergangene Woche schreckten verheerende Umfrageergebnisse die Hamburger Union auf. Sie käme derzeit nur auf 31 Prozent, über 11 Prozentpunkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2008.
In der Hansestadt tobt seit Monaten ein erbitterter Krieg um das richtige Schulsystem. Mit einem ungewöhnlichen Schritt versuchte der bedrängte Senat in der vergangenen Woche in die Offensive zu kommen und die geplante Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre gegen den Widerstand vieler Eltern zu retten. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und seine grüne Schulsenatorin Christa Goetsch schmiedeten mit der Opposition aus SPD und Linken eine Allparteienkoalition in der Schulpolitik.
Diese Woche soll das geänderte Schulgesetz in der Bürgerschaft beschlossen werden. Doch die mächtigsten Gegner sitzen nicht im Parlament. Es sind Frauen wie Kerstin Pohl. "Wir sind nicht bereit, uns eine Reform um der Reform willen vorschreiben zu lassen", sagt die Mutter von drei Kindern. Deshalb marschierte die 49-jährige Schulsekretärin schon bei zwei Großdemonstrationen durch die Hamburger Innenstadt mit und sammelte Unterschriften gegen die Reform.
Über 180.000 Stimmen hat die Initiative zusammengetragen und damit einen Volksentscheid erwirkt, der die Reform kippen soll. Bis Mitte März muss der Entscheid beantragt werden, die Hamburger würden dann im Sommer zu den Urnen gerufen. Der Stadt stünde ein monatelanger Wahlkampf zwischen einer Allparteienkoalition und einem Elternbündnis bevor. So etwas hat es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben.
Das Ergebnis des Volksentscheids ist in Hamburg neuerdings für die Politik bindend. Für eine größere Mitsprache der Bürger und die entsprechende Gesetzesänderung hatten sich ausgerechnet die Grünen eingesetzt - die treibende Kraft hinter der umstrittenen Schulreform.
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