Von Markus Grill
Doch welche Vorwürfe hat die teure BDO-Durchleuchtung überhaupt zutage gefördert? Die Gutachter schreiben, dass der Institutsleiter im Jahr 2006 sein privates Fahrzeug abgegeben und das IQWiG stattdessen ein Dienstfahrzeug geleast habe. Zusammenfassend stellen sie auf Seite 39 fest, dass die Anschaffung des Leasing-Fahrzeugs 40.636,12 Euro teurer war, als wenn Sawicki weiter seinen Privatwagen gefahren und die Kilometerpauschale abgerechnet hätte.
Wie viel teurer es gewesen wäre, wenn Sawicki auf den einst angebotenen Fahrer samt Dienstwagen zurückgegriffen hätte, schreiben die Wirtschaftsprüfer nicht.
Vorstand und Stiftungsrat des IQWiG zeigen sich entrüstet über die Anschaffung des Leasing-Fahrzeugs. "Warum muss der einen Audi Q 7 leasen?", empört sich ein Kassenvertreter, der nicht genannt werden will. Die Angst wächst, Boulevardblätter könnten ausgerechnet den Chef eines Instituts für Wirtschaftlichkeit vor so einem Wagen zeigen.
Am Ende wird Sawickis Entmachtung mit genau diesem Leasing-Wagen begründet. Weil in seinem Arbeitsvertrag nichts von einem Leasing-Fahrzeug steht, hätte er sich die Anschaffung vom Vorstand ausdrücklich genehmigen lassen müssen.
Sawicki argumentiert laut dem BDO-Gutachten dagegen, dass ihm im Jahr 2006 sein kaufmännischer Geschäftsführer selbst empfohlen hatte, sich ein Leasing-Fahrzeug anzuschaffen. Außerdem findet sich das Auto in allen Haushaltsplänen des IQWiG seit dem Jahr 2006. Sie wurden sowohl vom Finanzausschuss als auch von Vorstand und Stiftungsrat genehmigt.
Im BDO-Gutachten wird sogar berichtet, dass der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 27. Oktober 2006 ausdrücklich über die Anschaffung des Autos informiert wurde. Dann sei "die Kalkulation der einzelnen Posten dargestellt (Leasing-Ra-te, Versicherung, Steuer, Benzinkosten etc.) und erläutert worden, dass es sich dabei um alle für das Fahrzeug anfallenden Kosten" handle.
"Man musste retten, was zu retten war"
Doch auch eine von Sawicki in Auftrag gegebene Stellungnahme der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die die juristischen Folgerungen des BDO-Berichts widerlegen, können ihn nicht mehr retten. Die Symbolik ist übermächtig geworden.
Am 22. Januar veröffentlichen Vorstand und Stiftungsrat eine gemeinsame Erklärung: "Um die hervorragenden inhaltlichen Leistungen des Instituts nicht mit Diskussionen um ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe zu belasten, halten Stiftungsrat und Vorstand die Fortsetzung der bisherigen Arbeit unter einem neuen Leiter ab 1. September 2010 für notwendig."
Am Ende bleibt die Frage, weshalb die Krankenkassen dem Wunsch des Ministeriums und Baums Krankenhausgesellschaft so leicht nachgegeben und Sawicki nicht engagierter verteidigt haben. Die Kassen beantworten die Frage bis heute nicht. Freiherr von Stackelberg vom Spitzenverband der Krankenkassen fährt nach der Entscheidung im Januar ins Institut nach Köln und erklärt den enttäuschten IQWiG-Mitarbeitern, dass "Nibelungentreue" nichts bringe. "Man musste retten, was zu retten war."
Doris Pfeiffer, stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats, verweigert jede Auskunft, weshalb sie am Ende gegen Sawicki gestimmt hat. Bei "Hart aber fair" sagt sie wenige Tage nach der Entscheidung gegen Sawicki, ihr sei es nur darum gegangen, die Arbeit des Instituts sicherzustellen. "Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, da will ich mir gar kein Urteil erlauben."
Bis zum Sommer wird man sich auf einen Nachfolger einigen
CDU-Mann Spahn poltert in der gleichen Sendung: Wenn heute schon jemand wegen zwei Maultaschen fristlos gekündigt werde, könne man die Verfehlungen Sawickis nicht einfach so abtun. Fast wortgleich meldet sich auch Gesundheitsminister Rösler: "Wenn einer Altenpflegerin wegen der Entwendung von Maultaschen fristlos gekündigt wird, kann ein Institutsleiter nicht im Amt bleiben, der Rasenmäherbenzin dienstlich abrechnet." Ob die beiden es richtig finden, dass jemandem wegen zwei Maultaschen gekündigt wird, verraten sie nicht.
International wird Sawickis Abberufung mit viel Befremden zur Kenntnis genommen. Die angesehensten Fachzeitschriften der Welt wie das "British Medical Journal", "Science" und "Lancet" berichten über die Entmachtung. Sie äußern unter anderem die Befürchtung, dass das IQWiG mit dem Sturz seines Chefs sein hohes internationales Ansehen verliere.
Die Aktion ist beendet. Aus einem international renommierten Mediziner ist ein kleiner Da-war-doch-mal-was-Spesenreiter geworden. Im Institut selbst wartet man zurzeit ängstlich ab, wie es weitergeht. Eigentlich gebe es nur zwei Kandidaten, so berichten Mitarbeiter, die kompetent und integer genug wären, die Nachfolge anzutreten: Wolf-Dieter Ludwig von der Arzneimittelkommission und Jürgen Windeler, Vizechef des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.
Bis zum Sommer will sich das Gesundheitsministerium mit dem Vorstand und Stiftungsrat auf einen Nachfolger einigen.
Die Verantwortlichen haben es jetzt nicht mehr eilig. Der wichtigste Schritt ist gemacht.
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© DER SPIEGEL 11/2010
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