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03.05.2010

Sechzig Jahre Frieden in Europa sind ein Erfolg ohne Beispiel. Die europäische Einigung ist das Ergebnis kluger, mutiger Politik. Sie beruht auf der Erkenntnis: Wer stets auf seinem kurzfristigen Vorteil beharrt, der steht am Ende ohne Freunde da. Wer bereit ist, solidarisch zu handeln, der gehört langfristig zu den Gewinnern.

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Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter. Und wieder profitieren wir Deutsche besonders davon. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der EU. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro, weil Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. In der vergangenen Dekade sind in der Euro-Zone 16 Millionen neue Jobs entstanden, auch dank wachsenden Interesses globaler Investoren.

"Solidarität mit Griechenland ist der beste Selbstschutz für uns Deutsche"

Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa. Ohne gemeinsame Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, untrennbar miteinander verwoben. Griechenlands drohende Staatspleite ist eine innereuropäische Familienangelegenheit. Da sind klare Worte fällig, aber niemand bekommt den Stuhl vor die Tür gesetzt. Nicht nur die Moral, auch die Vernunft spricht für eine schnelle Rettung. Griechenland fallenzulassen käme die Steuerzahler in Deutschland noch viel teurer zu stehen. Solidarität mit Griechenland ist der beste Selbstschutz für uns Deutsche.

Die Lage ist dramatisch. Wie im September 2008 ist die Krise vor allem eine Vertrauenskrise, die immer weiter um sich zu greifen droht. Damals, nach der Lehman-Pleite, hat die Politik mit entschlossenem Handeln Vertrauen wiederhergestellt.

Das ist diesmal anders. Dabei ist die Situation zurzeit sogar dramatischer als 2008! Diesmal geht es nicht mehr nur um das Vertrauen in den Markt, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst - nicht nur in Griechenland, auch bei uns.

Die Bundeskanzlerin hat versucht, das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu vertuschen. Sie hat Entscheidungen verschleppt, Krisenfolgen verschwiegen, die Menschen in dieser zentralen Frage hinters Licht geführt. Diese Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht.

"Die Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale aus"

Wenn in Europa eine Krise ausbricht, schauen alle auf Deutschland. Unser Land hat nach dem September 2008 auf der europäischen Bühne maßgeblich die Agenda bestimmt. Jetzt sind wir dort die Getriebenen. Die Bundeskanzlerin sonnte sich lieber im innenpolitischen Licht als eiserne Kanzlerin, ihr Taktieren hat das Ansehen und das Gewicht unseres Landes beschädigt. Seit Monaten sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale aus, die die Verunsicherung in den Märkten weiter geschürt haben. Jeder Tag ohne Klarheit hat die Zinsen in Griechenland weiter nach oben getrieben. Diese Bundesregierung hat den Brand erst schwelen lassen, dann durch gravierende Versäumnisse und Mutlosigkeit weiter angefacht. Jetzt schlagen die Flammen hoch, der Funkenflug setzt ein und bedroht Nachbarn - und jetzt erst ruft Frau Merkel nach der Feuerwehr.

Das europäische Einigungswerk, die Basis für Frieden und Wohlstand, ist gefährdet. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Aber handeln muss zuerst die Bundesregierung. Portugal und Spanien sind mittlerweile von der Vertrauenskrise angesteckt worden. Die Aufgabe lautet darum: schnell und umfassend handeln - und zugleich das Richtige tun. Eine dürre Bitte der Bundesregierung an das Parlament um Zahlungsermächtigung für Athen reicht als Krisenmanagement nicht aus. Wir erwarten ein Gesamtkonzept, das die Krise an der Wurzel packt und keinen der Verantwortlichen aus der Pflicht lässt.

Frisches Geld für Griechenland reicht allein nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. Voraussetzung für jede Hilfe ist, dass Griechenland auf den Pfad solider Finanzen zurückkehrt. In spätestens drei Jahren, wenn Athen sich wieder ausschließlich selbständig an den Finanzmärkten refinanzieren soll, muss klar sein: Griechenland hat die Lehren aus seiner Beinahepleite gezogen. Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik bevorsteht, ist gigantisch. Sie verdient keinen Hohn, sondern Respekt. Die antigriechische Stimmungsmache, die manche in Deutschland verbreiten, ist einfach nur schäbig.

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• 1. Teil: "Untätig und unsichtbar"
• 2. Teil: Die Euro-Zone braucht bessere Kontrollen