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17.05.2010

SPIEGEL: Die Regierung wusste schon im vergangenen Jahr, dass kein Geld in der Kasse ist. Warum haben Sie nicht früher mit dem Sparen angefangen?

Koch: Im vergangenen Jahr steckte die Wirtschaft noch in der Rezession. Hätten wir damals die Ausgaben heruntergefahren, hätten wir den Aufschwung zerstört.

SPIEGEL: Und seit der Wahl in NRW sieht die Welt anders aus?

Koch: Die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Die Dimension des Problems ist viel größer, als viele selbst in meiner Partei wahrhaben wollen. Deshalb ist jetzt der Moment gekommen, wo wir den Menschen in aller Offenheit sagen müssen: Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.

SPIEGEL: Andere Nationen werden nun mit deutschen Steuergeldern gerettet. Verstehen Sie, dass sich die Begeisterung für Einsparungen hier in Grenzen hält?

Koch: Doch, das kann ich sehr gut verstehen. Trotzdem haben wir keine Alternative. Wenn wir wollen, dass sich die anderen in Europa künftig an Ausgabegrenzen und Defizitregeln halten, müssen wir Deutschen erst recht unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen aus purem Eigennutz dafür sorgen, dass wir die Defizitregeln einhalten. Sonst kommt der Brüsseler Sparkommissar bald auch nach Deutschland.

SPIEGEL: Die EU hat milliardenschwere Garantien zur Rettung des Euro bewilligt. War das Paket notwendig?

Koch: Die Entscheidung war unvermeidlich. Sie bedeutet allerdings einen Paradigmenwechsel, den wir den Menschen erklären müssen. Hätten wir anders gehandelt, wäre es das Ende der Europäischen Union und des Euro gewesen.

SPIEGEL: Bundesbank-Chef Axel Weber warnt vor "stabilitätspolitischen Risiken".

Koch: Da hat er recht. Es handelt sich um eine beispiellose Rettungsaktion, die mit den traditionellen Regeln der Geldpolitik nur schwer zu vereinbaren ist. Das löst natürlich Sorgen und Irritationen aus. Unsere Souveränität als Nationalstaat wird weiter eingeschränkt, da hilft kein Drumherumreden. Brüssel gewinnt an Einfluss, die Wirtschafts- und Budgetpolitik wird in stärkerem Maße europäisiert, als das in den Verträgen vorgesehen war.

SPIEGEL: Faktisch ist Europa also weiter integriert, als uns das bewusst war.

Koch: Sagen wir es so: Der Euro hat die europäischen Staaten viel stärker voneinander abhängig gemacht, als viele es wahrhaben wollten. Wir können nicht mehr so tun, als ob uns die Probleme unserer Nachbarn nichts angingen. Wir Deutschen profitieren wie kein anderes Land von unseren europäischen Nachbarländern. Jetzt müssen wir mehr dafür bezahlen, als wir gedacht haben. Wir müssen jedenfalls ein größeres Risiko dafür übernehmen. Wir können nicht einfach Länder aus dem Euro werfen, wenn sie Probleme mit dem Schuldendienst haben. Und wenn wir es könnten und täten, wäre der Schaden für niemanden größer als für Deutschland.

SPIEGEL: Der französische Präsident Sarkozy nennt das Ergebnis eine "veritable Wirtschaftsregierung". So etwas wollte die Bundesregierung immer vermeiden.

Koch: Dieses Wort schadet mehr, als es nutzt. Wir Deutschen wollen keine europäische Regierung, die unser tägliches Wirtschaften bestimmt. Wir wollen eine neue Balance. Wenn wir gemeinschaftlich haften, müssen einzelne Regierungen garantieren, dass bestimmte Fehler unterbleiben. Wenn sie diese Fehler doch machen, müssen wir eingreifen können. Sonst sind wir die Geprellten. Das ist aber deutlich weniger als eine Wirtschaftsregierung.

SPIEGEL: Was muss man dafür ändern?

Koch: Eine Art Schuldenbremse, wie wir sie eingeführt haben, könnte auch für andere Euro-Staaten als Modell dienen. Gebraucht wird ein unabhängiger Mechanismus, der eine solide Haushaltsführung garantiert. Auch die heilsame Wirkung des Internationalen Währungsfonds in dieser Krise sollte uns eine Lehre sein. Wolfgang Schäuble hat einen Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Das halte ich für eine gute Idee.

SPIEGEL: Die CDU hat in NRW über zehn Prozentpunkte verloren. Liegt das an Merkels Strategie, die CDU in die Mitte zu verschieben?

Koch: Angela Merkel und ich sind uns völlig einig darin, dass eine Volkspartei neue gesellschaftliche Strömungen aufnehmen, aber auch diejenigen mitnehmen muss, die uns schon lange vertrauen. Sonst können wir den Anspruch auf 40 plus x Prozent der Wähler nicht aufrechterhalten.

SPIEGEL: Was ist denn versäumt worden?

Koch: Die Personifizierung in der Mediendemokratie macht es immer schwerer, die gesamte Bandbreite einer Volkspartei wie unserer darzustellen. Jede Bemerkung zur Sache wird sofort für oder gegen Personen gewertet, am liebsten gegen die Führung. Außerdem gibt es bestimmte Lebensläufe, die für sich standen, so nicht mehr. Früher stand für das Konservative Alfred Dregger oder für das Soziale Norbert Blüm. Klar ist, dass wir unser Potential derzeit nicht voll ausschöpfen. Das muss etwas mit unserer Darstellung der Politik zu tun haben, denn programmatisch haben wir das Potential dafür.

SPIEGEL: Finanzminister Schäuble war aus gesundheitlichen Gründen in den vergangenen Wochen nur eingeschränkt einsatzfähig. Kann sich Deutschland das leisten?

Koch: Ich finde die Diskussion unfair. Wolfgang Schäuble hat selbst dann, wenn er an bestimmten Sitzungen nicht teilgenommen hat, sehr, sehr verantwortlich und mit sehr viel Autorität die Strukturen der Finanzpolitik bestimmt. Der macht seinen Job.

SPIEGEL: Stünden Sie bereit, wenn die Kanzlerin Sie als Ersatzmann ruft?

Koch: Es gibt keinen Grund, diese Frage zu diskutieren. Die Bundesregierung hat einen guten Finanzminister.

SPIEGEL: Herr Koch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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• 1. Teil: "Ende der Behutsamkeit"
• 2. Teil: "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse"