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07.06.2010

SPIEGEL: Sie halten Gauck für einen respektablen Gegenkandidaten?

Seehofer: Natürlich ist Herr Gauck eine respektable Persönlichkeit. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass wir in Christian Wulff den richtigen Kandidaten haben.

SPIEGEL: Den besseren?

Seehofer: Den richtigen und den besseren. Richtig heißt besser.

SPIEGEL: Nicht nur bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten ging es vergangene Woche drunter und drüber. Ihr Parteifreund, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, hat mal eben vor lauter Sparfleiß die Wehrpflicht zur Disposition gestellt. Was sollte das denn?

Seehofer: Gemach, gemach! Er erbringt einen beachtlichen Sparbeitrag jetzt bei den disponiblen Ausgaben, und er hat mir gesagt, dass er weg möchte von diesen jährlichen Sparoperationen in der Bundeswehr, mit all der Unruhe, die das auslöst, und der begrenzten Wirkung solcher Maßnahmen. Da hat er im Grundsatz meine Unterstützung. Allerdings setzt das voraus, dass man dann in Ruhe Konzepte dazu entwickelt. Ich sage als CSU-Vorsitzender: Wir sind eine Partei der Bundeswehr, wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen.

SPIEGEL: Die Wehrpflicht ist doch gerade erst von Guttenberg modifiziert worden!

Seehofer: Eben. Und bei diesen sechs Monaten Wehrpflicht bleibt es auch. Ich lege größten Wert auf Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Entscheidungen. Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für die anderen Bereiche.

SPIEGEL: Chaos herrschte auch bei einem anderen Thema, der Gesundheitspolitik. FDP-Minister Philipp Rösler hatte vorgeschlagen, die Beiträge der Arbeitgeber zu erhöhen und von den Arbeitnehmern zusätzlich eine Pauschalprämie von 30 Euro zu verlangen. Doch noch bevor er seinen Plan vorstellen konnte, hatte ihn Ihr bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder schon abgelehnt. Sieht so der Neustart der Koalition aus?

Seehofer: Zu meiner großen Freude hat sich die Koalition darauf verständigt, die Krankenversicherung nicht durch höhere Beiträge, sondern durch weniger Ausgaben zu sanieren. Klar ist auch: Eine Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich aus Steuermitteln, wie sie Rösler ursprünglich vorgeschlagen hatte, ist nicht zu verwirklichen.

SPIEGEL: Deshalb wollte Rösler die Prämie ja auch aus Beitragsmitteln finanzieren, die nach Einkommen gestaffelt werden sollten. Die CDU wollte mitmachen. Warum waren Sie dagegen?

Seehofer: Wer in dieser schwierigen Zeit die Beiträge erhöht, nur um eine Prämie einzuführen, ist auf dem Holzweg. Diese Koalition ist angetreten, um die Steuer- und Beitragslast der Arbeitnehmer zu senken. Da kann doch nicht bei der erstbesten Gelegenheit die Antwort lauten: Beiträge rauf.

SPIEGEL: Die Öffentlichkeit gewinnt eher den Eindruck, dass Sie jede erstbeste Gelegenheit nutzen, Herrn Rösler vorführen. Wollen Sie ihn zum Rücktritt zwingen?

Seehofer: Unfug. Herr Rösler ist ein durchaus kompetenter Minister. Ich bin überzeugt, der wird aus seiner Aufgabe noch was machen. Nur: Ich kann nicht aus persönlicher Wertschätzung eine Politik mittragen, die ich für falsch halte.

SPIEGEL: Es ist aber die Politik, die im Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es: Das heutige System solle "in eine Ordnung mit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen" überführt werden.

Seehofer: Und wo steht im Koalitionsvertrag, dass wir die Arbeitgeberbeiträge und damit die Lohnnebenkosten erhöhen? Wo steht, dass wir die Beiträge der Arbeitnehmer heraufsetzen, um daraus eine Prämie zu finanzieren? Das Wichtigste ist jetzt, dass wir die Ausgaben in den Griff bekommen.

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• 1. Teil: "Wir sind nicht der Störenfried!"
• 2. Teil: "Natürlich ist Herr Gauck eine respektable Persönlichkeit"
• 3. Teil: "Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar"