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Ausgabe 23/2010
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Koalition "Wir sind nicht der Störenfried!"

Koalition: "Wir sind nicht der Störenfried!"
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3. Teil: "Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar"

SPIEGEL: Und wie wollen Sie das schaffen?

Seehofer: Dazu muss jetzt Herr Rösler Vorschläge machen. Für mich ist entscheidend, dass ich mich mit FDP-Chef Westerwelle und der Kanzlerin auf folgende Grundsätze geeinigt habe: Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein.

SPIEGEL: Im Koalitionsvertrag steht auch, wir zitieren: "Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage". Gilt wenigstens dieser Satz noch?

Seehofer: Er gilt. Eine Erhöhung der Einkommen- oder der Mehrwertsteuer kommt für uns nicht in Frage.

SPIEGEL: Bislang hatte die Koalition den Bürgern sogar in Aussicht gestellt, dass die Steuern gesenkt werden. Kennen Sie noch den Satz: "Was vor der Wahl versprochen wurde, müssen wir auch nach der Wahl halten"?

Seehofer: Den Satz kenne ich gut, denn er stammt von mir. Und wie Sie sehen, bekomme ich keine roten Ohren, wenn ich ihn ausspreche. Denn wir haben schon zur Jahreswende die Steuern beträchtlich gesenkt.

SPIEGEL: Zum Beispiel für die Hoteliers, denen Sie ein Steuergeschenk von fast einer Milliarde Euro gemacht haben.

Seehofer: Nein, vor allem für die Familien im Land, die wir mit fast fünf Milliarden Euro entlastet haben. Wir plädieren außerdem dafür, den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuersystem zu beseitigen. Allerdings hält das die CDU derzeit nicht für finanzierbar. Deshalb müssen wir jetzt bedauerlicherweise eine kleine Pause beim Thema Steuersenken einlegen.

SPIEGEL: Wie lange soll die kleine Pause denn dauern?

Seehofer: In diesem und im nächsten Jahr steht die Sanierung der Haushalte im Vordergrund. Danach sehen wir weiter. Wir geben das Ziel, die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft zu entlasten, nicht auf.

SPIEGEL: Dafür sparen Sie nun beim Elterngeld. Das ist nicht nur ein Prestigeprojekt dieser Koalition, es soll auch gezielt Mittelschichtfamilien zugutekommen. Warum setzen Sie hier den Rotstift an?

Seehofer: Selbst wenn das Elterngeld in der Höhe begrenzt wird, bleibt es trotzdem attraktiv. Wir können nicht pausenlos vom Sparen reden, aber alles ablehnen, was zu geringeren Ausgaben führt. Natürlich müssen wir auf die soziale Balance achten. Aber da bin ich ohnehin sehr wachsam, darauf können Sie sich verlassen.

SPIEGEL: Herr Seehofer, das Erscheinungsbild der Koalition ist schlecht. Wie hoch würden Sie Ihren Anteil daran einstufen? Inwiefern machen Sie Frau Merkel das Leben schwer?

Seehofer: Es geht nicht um die Frage, wer wem das Leben schwermacht, es geht um die richtige Politik für dieses Land. Bei der Gesundheitsprämie zum Beispiel kann ich nicht etwas Falsches mittragen, nur damit Harmonie herrscht.

SPIEGEL: Das hieße aber im Umkehrschluss, dass Ihre Koalitionspartner die falsche Politik betreiben.

Seehofer: Nein. Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt. So. Daran waren die CSU und ein Horst Seehofer nicht beteiligt. Aber ich würde sagen, dass diese Themen für das Erscheinungsbild in den ersten Monaten dieses Jahres nicht unmaßgeblich waren.

SPIEGEL: Also ist Westerwelle schuld, den Sie immer Gu-i-do nennen.

Seehofer: Das mag bisweilen meine bayerische Aussprache sein. Das ist Guido Westerwelle, und mit dem kann man sehr gut zusammenarbeiten.

SPIEGEL: Er ist aber kein Tsunami, sondern eine Westerwelle, wie Sie gesagt haben.

Seehofer: Das war ein schönes Aschermittwochs-Element, ändert aber nichts daran, dass mit Guido Westerwelle eine sehr gute Zusammenarbeit möglich ist.

SPIEGEL: Ist das ein "Wohlfühlklima", in dem die schwarz-gelbe Koalition arbeitet? Den Begriff haben Sie mal für die Große Koalition verwandt.

Seehofer: Das ist noch optimierbar.

SPIEGEL: Wünschen Sie sich manchmal die Große Koalition zurück?

Seehofer: Nein. Ich wollte diese Koalition, ich will diese Koalition. Ich will, dass sie Erfolg hat. Niemand ärgert sich über Unzulänglichkeiten der letzten Monate mehr als ich. Wir sind aber nicht der Störenfried, um das ganz deutlich zu sagen. Wir verhalten uns konstruktiv. Die Suche nach einem Kandidaten für die Präsidentenwahl hat das noch einmal eindrucksvoll unterstrichen.

SPIEGEL: Horst Köhler war als Bundespräsident der Vorbote einer schwarz-gelben Koalition. Was signalisiert sein vorzeitiger Abgang?

Seehofer: Er ist menschlich bitter, er ist belastend, natürlich auch für die christlich-liberale Regierung. Das ist ohne Frage so, aber wir werden das überwinden.

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die SPIEGEL-Redakteure Michael Sauga und Christoph Schwennicke

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insgesamt 274 Beiträge
seluona 07.06.2010
Aus der "Krise" waren schwarz-gelb doch noch nie raus. Ein einziges Lobbyistengequatsche unterbindet jegliche vernünftige Lösungen und ein Ende ist bedauerlicherweise bis zur nächsten Wahl nicht in Sicht. Damit wollte [...]
Aus der "Krise" waren schwarz-gelb doch noch nie raus. Ein einziges Lobbyistengequatsche unterbindet jegliche vernünftige Lösungen und ein Ende ist bedauerlicherweise bis zur nächsten Wahl nicht in Sicht. Damit wollte ich keine Hoffnung auf Besserung bei anderen Wahlergebnissen unterstellen, s. nrw.
capu65 07.06.2010
Das Schlamassel ist so groß, daß es an der Zeit für Neuwahlen wäre. Sieben Monate schwarzgelber Schwachsinn sollten genügen. Da dies aus Machterhalt und den damit zusammenhängenden Pensionsansprüchen wohl nicht eintreten wird, [...]
Zitat von sysopSchwarz-Gelb streitet über Steuersenkungen und die Gesundheitsprämie, vor allem zwischen den Christsozialen und der FDP kracht es. Jetzt legt CSU-Chef Seehofer nach: Im SPIEGEL-Interview rechnet er mit den liberalen Reformern ab. Wie tief steck Schwarz-Gelb in der Krise?
Das Schlamassel ist so groß, daß es an der Zeit für Neuwahlen wäre. Sieben Monate schwarzgelber Schwachsinn sollten genügen. Da dies aus Machterhalt und den damit zusammenhängenden Pensionsansprüchen wohl nicht eintreten wird, ist es an der Zeit, daß die Opposition alle Kräfte bündelt, die Merkel auf die Sau setzt und vor sich her durchs Dorf treibt.
Andreko 07.06.2010
Man sollte auch mal daran erinnern was für einen Holperstart rot-grün seinerzeit hingelegt hatte und für deren ideologischen Schwachsinn von Atomausstieg über EEG bis Ökosteuer zahlen wir noch jahrzehntelang kräftig drauf.
Zitat von sysopSchwarz-Gelb streitet über Steuersenkungen und die Gesundheitsprämie, vor allem zwischen den Christsozialen und der FDP kracht es. Jetzt legt CSU-Chef Seehofer nach: Im SPIEGEL-Interview rechnet er mit den liberalen Reformern ab. Wie tief steck Schwarz-Gelb in der Krise?
Man sollte auch mal daran erinnern was für einen Holperstart rot-grün seinerzeit hingelegt hatte und für deren ideologischen Schwachsinn von Atomausstieg über EEG bis Ökosteuer zahlen wir noch jahrzehntelang kräftig drauf.
medienquadrat 07.06.2010
es ist ganz schön traurig, dass der Bürger darüber beraten muss, wie tief die Regierung denn nun tatsächlich in der Krise steckt. Es sollte tatsächlich in einer Demokratie wieder üblich werden, dass gescheiterte Regierungen [...]
Zitat von sysopSchwarz-Gelb streitet über Steuersenkungen und die Gesundheitsprämie, vor allem zwischen den Christsozialen und der FDP kracht es. Jetzt legt CSU-Chef Seehofer nach: Im SPIEGEL-Interview rechnet er mit den liberalen Reformern ab. Wie tief steck Schwarz-Gelb in der Krise?
es ist ganz schön traurig, dass der Bürger darüber beraten muss, wie tief die Regierung denn nun tatsächlich in der Krise steckt. Es sollte tatsächlich in einer Demokratie wieder üblich werden, dass gescheiterte Regierungen umgehend zurücktreten und zu Neuwahlen aufrufen wird.
nixkapital 07.06.2010
Schwarz-gelb IST Krise...
Zitat von sysopSchwarz-Gelb streitet über Steuersenkungen und die Gesundheitsprämie, vor allem zwischen den Christsozialen und der FDP kracht es. Jetzt legt CSU-Chef Seehofer nach: Im SPIEGEL-Interview rechnet er mit den liberalen Reformern ab. Wie tief steck Schwarz-Gelb in der Krise?
Schwarz-gelb IST Krise...
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Streitthemen der Koalition
dpa
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.





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