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28.06.2010

Doch während das Publikum diesen Daily Soaps kaum noch einen Reiz abgewinnt, halten die politischen Seriendarsteller ihre mediale Rolle für die Realität und ihr Bild für sich selbst. Politiker interessieren sich in erster Linie für andere Politiker - für Konkurrenten und Verbündete, Parteimitglieder und andere Feinde, für Zweckbündnisse und Proporzgemeinschaften.

Ein solcher Politiker kennt das Volk nicht. Er braucht es auch nicht zu kennen, allenfalls dessen Kondensat in den Meinungsumfragen der Demoskopen. Im Tagesgeschäft nimmt er die Bevölkerung nicht wahr, weil nichts und niemand ihn dazu verpflichtet, außer vielleicht bei einer Wahlkampftour. Das Demokratie-Theater ließe sich letztlich auch ohne Zuschauer spielen. Was fehlt, ist die Interdependenz, die Erfrischung, der Austausch, die Erdung, die Langfristigkeit und der soziale Sinn für die Wirklichkeit.

Wenn sich ein Politiker tatsächlich einmal an "die Menschen" wendet, die er nicht kennt, wählt er zur Sicherheit seine dümmsten Formulierungen. Doch für einen Spitzenpolitiker, der Arbeitslose zum Schneeschippen schicken will, empfiehlt sich nur eines: eine Realitätskur. Ein soziales Jahr zum Beispiel in einer verarmten ostdeutschen Stadt.

Doch warum machen "das Volk" oder "die Menschen" das alles noch weiter mit? Weil niemand "das Volk" oder "die Menschen" ist, sondern im Zweifelsfall nur ein Fernsehzuschauer, der sich nach jeder Talkshow vornimmt, dass er sich das nun wirklich nicht mehr antut. Und zur Wahl geht er auch nicht mehr, weil er sich nicht repräsentiert fühlt. Keine Partei ist so stark in Deutschland wie die der Nichtwähler. Sie ist die neue Volkspartei. Politiker können damit leben - unsere Demokratie kann es nicht.

Wenn die Regierung und die Regierenden den Willen des Volkes nicht mehr abbilden, nicht in der Klimafrage, nicht in Afghanistan, nicht im Wunsch nach mehr direkter Demokratie, wenn sie ein Europa schaffen, das zwar die Gurken normiert, aber keine gemeinsame Armee, keine gemeinsame Entwicklungshilfe und keine gemeinsame Klimapolitik zustande bringt, fragt sich, woher sie ihre Legitimität beziehen. Wie niedrig muss die Wahlbeteiligung werden, bis die Regenten sich nicht mehr als Repräsentanten fühlen - 40 Prozent, 30 oder 20?

Unsere Demokratie wird nicht mehr reflektiert

Die Wachsamkeit, die bundesdeutsche Politik bis 1990 auszeichnete, ist dahin. Unsere Demokratie ist so selbstverständlich, dass sie nicht mehr reflektiert wird. Bei Glaubens- und Meinungsmonopolen, so schrieb der britische Philosoph und Freiheitsdenker John Stuart Mill im Jahr 1859, werde der Glaube oder die Meinung schnell zur nicht mehr gelebten Phrase: "Sowohl Lehrer wie Jünger schlafen auf ihrem Posten ein, sobald kein Feind in Sicht ist."

Der "Feind" ist längst da. Er schwenkt keine Fahnen, dröhnt keine Parolen und droht nicht mit Armeen. Er kommt auf den leisen Sohlen des Klimawandels, dem gleitenden Zerfall Europas, der Unterspülung der Moral durch Ebbe und Flut der internationalen Finanzwirtschaft, dem Siechtum der sozialen Sicherungssysteme. Nach Mill braucht eine Demokratie auf der obersten Führungsebene ausgewiesene und unbestechliche Experten. Nur wenn die Besten der Besten regierten, sei vertretbar, dass nicht das Volk selbst das Zepter der Macht schwinge. Die Experten in der Realität bundesdeutscher Demokratie aber finden sich gut getarnt und verschüttet hinter Stapeln ungelesener Expertisen, predigen in Büchern, die kein Politiker liest, oder versinken im Arbeitsalltag unserer Universitäten.

Unsere Politiker dagegen gleichen herumirrenden Wanderern. Die Karten, die sie in den Händen halten, stimmen nicht mehr mit der Landschaft überein. Ausgetretene Pfade geben die Richtung vor und nicht der Orientierungssinn. Als Wegweiser dienen ihnen die Lobbyisten aller Couleur, die im Bundestag ein und aus gehen.

Alle zusammen und gegeneinander stellen sie ihre Scheinwerfer auf und verschmutzen das Licht moralischer Erkenntnis. Wie Metropolen bei Nacht schaffen sie ihren eigenen Lichtkegel, der es unmöglich macht, den bestirnten Himmel zu sehen.

Haben wir sogar die Politiker, die wir verdienen?

Lobbyisten bekommen die Politik, die sie wollen, sei es durch eine Parteispende, durch beharrliche Freundlichkeit oder durch Jobangebote für nebenbei und nachher. Clement, Bangemann, Althaus, Fischer, Schröder, demnächst wohl Roland Koch - dies sind keine Elder Statesmen mehr, sondern Elder Salesmen.

Wenn eine Erkenntnis und ein gegenläufiges Interesse aufeinandertreffen, gewinnt das Interesse. Doch wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen?

Oder haben wir sogar die Politiker, die wir verdienen? Wer sich über den Klimawandel empört wie über die Benzinpreiserhöhung, braucht sich nicht besser zu fühlen als das Personal, das ihn vertritt. Und die örtliche Betäubung des Gehirns, die Befriedung durch Befriedigung der Unterhaltungsindustrie, hinterlässt Spuren: nicht Erfüllung, aber Ruhe.

Der Aufstand der Menschen im Internet und anderswo für "ihren" Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck spricht eine andere Sprache. Er könnte ein Zeichen sein, selbst und gerade dann, wenn Gauck verlieren sollte. Ein Symbol, das größer ist als der Mann. Ein Fanal für den Umbau unseres Staates, gespeist aus der Phantasie und Schwarmintelligenz seiner Bürger. Mehr Verantwortung für alle in den Städten, in den Betrieben und mehr Volksentscheide - dort ist vorn.

"Überall müssen sich Autorität und Tradition die Frage nach der Rechtfertigung gefallen lassen ... Nicht weniger, sondern mehr Demokratie - das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben." Der das sagte, war ein großer Bundespräsident: Gustav Heinemann. Seine Worte gelten noch immer und wieder neu.

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• 1. Teil: Die entfremdete Republik
• 2. Teil: Wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen?