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19.07.2010

 

Norbert Gatzweiler sieht seine Berufung darin, Mandanten gegen Anschuldigungen zu verteidigen. Im vergangenen Jahr schlüpfte der Rechtsanwalt aus Köln jedoch in eine für ihn ungewohnte Rolle: die des Klägers.

Im Auftrag von mehreren Ärzten erstattete Gatzweiler bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige gegen Labormediziner aus Leverkusen. Der Vorwurf: Die Laborbetreiber hätten Computer manipuliert, um höhere Rechnungen stellen zu können; der Schaden für die Versicherungen ginge schätzungsweise in die Millionen. Seine Auftraggeber, fügte Gatzweiler an, hätten Angst, in diesen Sumpf hineingezogen zu werden, deshalb sei er in ihrem Namen tätig geworden.

In einem Land, in dem der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten als Kavaliersdelikt verstanden wird, ist dieser Fall von besonderer Qualität: Er ist ungewöhnlich, weil Angehörige des sonst so sehr auf Verschwiegenheit und Rücksichtnahme bedachten Medizinbetriebs Kollegen anschwärzen. Und er ist gut begründet, weil sie ihre Anzeige unterfüttern mit einem eigens angefertigten Gutachten vom Institutsdirektor für Medizinische Informatik der Technischen Hochschule Aachen.

Nur mit dieser Expertise sahen die Ärzte eine Chance, den Manipulateuren beizukommen. Fachleute wie Alexander Badle, der beim hessischen Generalstaatsanwalt eine Zentralstelle zum Abrechnungsbetrug leitet, halten die Skepsis der Anzeigenerstatter für berechtigt: Der Gesundheitsmarkt sei "intransparent und extrem kompliziert. Das eröffnet die Möglichkeit, Gelder fehlzuleiten".

Jahrzehntelang galt das Gesundheitswesen als ein riesiger Topf, aus dem sich alle Beteiligten großzügig und nahezu unbehelligt bedienen konnten. In diesem schwer zu durchschauenden System hätten sich Ärzte, Apotheker und medizinische Einrichtungen "hemmungslos bereichert", urteilt der Darmstädter Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela, der zahlreiche Verfahren dieses "modernen Massendelikts" bearbeitet hat. Den Schaden schätzt der Ermittler auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Pro Jahr.

Die Kassen sollen es richten

Mithin ein enormes Einsparpotential in Zeiten schwer beherrschbarer Gesundheitskosten. Doch das Regierungslager - gleich welcher Couleur - tut sich schwer, Falschabrechnungen den Garaus zu machen. In der Union wird das heikle Thema ans Ende der Prioritätenliste verbannt. "Man muss das wohl realistisch sehen, es gibt noch jede Menge andere wichtige Dinge zu tun", erklärt Johannes Singhammer, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Man kann als Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall hinterherjagen", meint Rolf Koschorrek, CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss.

Und der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, Deutschlands oberster Kostendämpfer, Gesundheitsreformer, Erneuerer? Auch der FDP-Mann, selbst Arzt, möchte es sich mit seiner Zunft nicht verderben. Sein Ministerium verweist auf die "Selbstverwaltung" - die Kassen sollen es richten.

Dass die es allein nicht können, dass das Gesundheitsministerium "sich dringend um das Problem kümmern" müsste, davon ist Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, zutiefst überzeugt: "Die Vorschläge Röslers zielen immer nur darauf ab, mehr Geld in die Kassen zu spülen", kritisiert er, "mit der Frage, auf welchem Weg Unsummen durch Betrug einfach versickern, beschäftigt er sich nicht."

Die SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Abrechnungsbetrug gegründet. Sie prüft etwa Möglichkeiten, wie ertappte Ärzte wirksamer zu sanktionieren sind. Nach der Sommerpause will die SPD einen Katalog mit Vorschlägen vorlegen.

Wie die Politik sehr wohl mithelfen kann, das Problem einzudämmen, zeigt ein Gesetz, das den Kassen vor sechs Jahren auferlegt wurde. Seitdem müssen sie den Falschabrechnern nachspüren, seitdem haben sie Abteilungen zur sogenannten Fehlverhaltensbekämpfung eingerichtet. Allein von den Krankenhäusern holen sich die Versicherungen inzwischen bis zu 3,5 Prozent des Geldes zurück, weil Rechnungen falsch oder gar manipuliert waren.

Scheuten auch die Krankenkassen lange Zeit die Auseinandersetzung mit den sogenannten Leistungserbringern, so schätzen sie neuerdings die Möglichkeiten, die eine forsche Kontrolle unter Ärzten, Apothekern, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern bieten. Denn jede eingesparte Million kann ihre Position im Wettbewerb verbessern.

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• 1. Teil: "Ein modernes Massendelikt"
• 2. Teil: Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen bleibt vielerorts ungesühnt
• 3. Teil: Die Bereitschaft der staatlichen Ermittler ist nicht sehr ausgeprägt