SPIEGEL: Schafft das Internet, was dem härtesten Überwachungsstaat nicht gelingen könnte: die Auflösung der Privatsphäre?
Lobo: Der Vergleich ist schief. Zwischen freiwilliger Preisgabe der Daten und unfreiwilliger Überwachung besteht ein grundsätzlicher Unterschied. Vor dem Internet hat die Erfindung des Fotoapparats die Privatsphäre verändert. Jetzt ist es das Internet, weil jeder Nutzer im Sinne der brechtschen Radiotheorie zugleich Sender und Empfänger ist sowie häufig auch eine Art Chronist. Jeder dokumentiert alles, es ist nicht zu kontrollieren, ob es irgendwo ein Foto von mir gibt, das jemand hochgeladen hat. Das ist die Regel in der digitalen Öffentlichkeit.
SPIEGEL: Frau Aigner wirkt auf Sie wie jemand aus der analogen Welt?
Lobo: Die meisten Leute wirken auf mich wie aus der analogen Welt.
Aigner: Ich will es Ihnen nicht unterstellen, aber man kann sich auch zum Sklaven der digitalen Welt machen. Ich finde das Internet spannend und nützlich. Es ist auch aus meinem Leben nicht mehr wegzudenken. Und doch fühle ich mich auch ganz wohl im Leben ohne einen Computer. Es wäre schrecklich, wenn man keine Sekunde offline bleiben könnte. Online oder offline - darüber muss man frei entscheiden können.
Lobo: Mit dieser Freiheit nehmen Sie es nicht immer so genau. Im vorigen Jahr konnte man die staatliche Abwrackprämie fürs alte Auto nach kurzer Zeit nur noch online bestellen. Damit waren alle Offliner vom subventionierten Neuwagenkauf ausgeschlossen.
SPIEGEL: Frau Aigner, haben Sie Angst vor dem Internet?
Aigner: Blödsinn, als Verbraucherministerin empfehle ich nur, sorgsam mit eigenen Daten umzugehen und nie zu vergessen, dass persönliche Daten die Währung sind, mit der wir die scheinbar kostenlosen Angebote im Netz bezahlen. Facebook, Google, Ebay, Amazon, Apple und andere vermarkten, was ihre Kunden preisgeben.
Lobo: Na und, was ist daran so schlimm, die Daten zu verwenden?
Aigner: Namen, Adressen, Fotos, Kontakte - das wird nicht verwendet, es wird knallhart vermarktet. Die Kehrseite für die Nutzer ist manchmal äußerst unangenehm. Opfer von Cybermobbing müssen die Möglichkeit haben, sich zu wehren.
SPIEGEL: Herr Lobo, in einem Blogger-Manifest haben auch Sie geschrieben: "Die Freiheit des Internet ist unantastbar." Daraus leiten manche das Recht auf Rufmord und Mobbing ab.
Lobo: Sie zitieren nur eine Überschrift. Man muss damit zurechtkommen, dass andere Menschen ihre Meinung äußern im Netz. Ich könnte zwei Anwälte in Vollzeit mit den Beleidigungen und Pöbeleien beschäftigen, die gegen mich im Netz geäußert werden. Aber das ist okay, die Gesellschaft sollte dort etwas lockerer werden. Außerdem gelten auch im Internet die Vorschriften des Strafgesetzbuchs.
Aigner: Stimmt, aber wie erfahren Opfer überhaupt, was über sie im Netz kursiert, und vor allem: Wie lässt sich die anonyme üble Nachrede löschen? Wir brauchen so etwas wie einen digitalen Radiergummi, um etwas aus dem Netz zuverlässig zurückholen zu können.
Lobo: Das gibt es bereits in einigen Fällen, doch man wird die Pöbeleien nicht ganz abschaffen können. An solchen Ausreißern können Sie nicht das ganze Internet messen. Insgesamt ist der Dialog dort sehr konstruktiv. Typisch, dass Sie als konservative Politikerin eher abwehrend gegenüber neuen Entwicklungen sind.
Aigner: Da kennen Sie mich schlecht. Ich erlaube mir lediglich, das Internet nicht zu vergöttern. Im Unterschied zu Ihnen muss ich versuchen, alle mitzunehmen in die schöne digitale Welt.
Lobo: Man kann nicht auf alle warten, das geht heute nicht mehr. Manchmal drückt Politik ja auch in freundlicher Umarmung in die richtige Richtung und bietet Dienste nur noch online an, wie bei der Abwrackprämie. Außerdem werden rund 80 Prozent aller Geschäfte und Dienstleistungen per Internet abgewickelt.
Aigner: Jetzt werden Sie wieder überheblich. Sie können doch die Älteren, denen das Netz zu kompliziert ist, nicht einfach ignorieren.
Lobo: Eine Steuererklärung auszufüllen ist komplizierter, als den Umgang mit dem Computer in Grundzügen zu lernen.
SPIEGEL: Frau Aigner, nutzen Sie das Internet überhaupt privat und zahlen beispielsweise mit Kreditkarte im Netz?
Aigner: Wenn ich es vermeiden kann, lass ich es bleiben, weil ich so wenig Daten wie möglich ins Netz geben möchte.
SPIEGEL: Herr Lobo, Sie nutzen den Internetdienst Blippy. Warum?
Lobo: Über Blippy wird registriert, was ich wo mit Kreditkarte wie teuer einkaufe. Das kann für andere Verbraucher eine zusätzliche Information sein, die mehr Transparenz in den Markt bringt.
Aigner: Geht es nicht eine Nummer kleiner? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschheit wirklich wissen muss, welche Oberhemden Sie in welchem Laden kaufen. Mir scheint Blippy vor allem ein Angebot zu sein für Leute, die sich wichtig machen wollen.
SPIEGEL: Frau Ministerin, Herr Lobo, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Streitgespräch führten die Redakteure Petra Bornhöft und Jan Fleischhauer
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© DER SPIEGEL 30/2010
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