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23.08.2010

In den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada und Australien gibt es so etwas nicht. Erst nach mehreren Jahren Aufenthalt hat man in den USA Anspruch auf Sozialhilfe, die aber im Vergleich zur deutschen Grundsicherung äußerst dürftig ist und zudem auf fünf Jahre begrenzt. Wer in die USA einwandert, muss Zutrauen in die eigenen Kräfte haben. Wer in Deutschland einwandert, ist versorgt - unabhängig von der eigenen Kraft und Leistungsbereitschaft.

Man sollte annehmen, dass die Einwanderer in Deutschland zufrieden und jene in den USA unzufrieden sind, aber es ist genau umgekehrt: Einwanderer in den USA wurden gefragt, wie lange es gedauert habe, bis sie sich "komfortabel" und als "Teil der Gemeinschaft" gefühlt hätten. 77 Prozent meinten, es habe weniger als fünf Jahre gedauert. Nur 5 Prozent sagten, dass sie sich nie heimisch gefühlt hätten. Im Gegensatz dazu äußern 58 Prozent der Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, dass sie sich nicht willkommen fühlen, und 78 Prozent sagen, sie hätten nicht das Gefühl, dass Angela Merkel ihre Kanzlerin sei.

Wenn man es aus eigener Kraft schafft, sich in die Gesellschaft zu integrieren - auf welchem Niveau auch immer -, dann empfindet man Stolz auf die eigene Leistung und Dankbarkeit gegenüber der Gesellschaft, die einem eine Chance gegeben hat. Wer dagegen etwas geschenkt bekommt, ist höchstens oberflächlich und zumeist gar nicht dankbar. Der Beschenkte fühlt sich nicht respektiert und nicht ausreichend ernst genommen. Um sein Ego zu stützen, entwickelt er eine Abneigung gegen den Wohltäter. Das sind elementare psychologische Mechanismen, denen man sich kaum entziehen kann.

Besonders eklatant wirken die Fehlanreize des deutschen Sozialstaats bei Familien mit Migrationshintergrund. Diese sind überdurchschnittlich unter den Empfängern von Grundsicherung vertreten. Während die Bedarfsgemeinschaft ohne Migrationshintergrund durchschnittlich 1,8 Personen umfasst, sind es bei den Haushalten mit Migrationshintergrund 2,8. Die migrantischen Haushalte, die Grundsicherung beziehen, sind mit ihrem Lebensstandard deutlich zufriedener als jene ohne Migrationshintergrund, und sie leisten sich auch mehr. Das ist verständlich: Durch die Größe der Familien kommen sie häufig auf Transferzahlungen von 3000 Euro und mehr im Monat, weit mehr als das, was man angesichts niedriger Bildung und mangelhafter Sprachkenntnisse am Arbeitsmarkt erzielen, und weitaus mehr, als man jemals im Herkunftsland verdienen könnte. Wenn dann noch etwas Schwarzarbeit dazukommt - umso besser.

In den USA bekämen diese Migranten keinen müden Cent. Deshalb sind sie auch nicht dort, sondern in Deutschland. Die indischen Informatiker gehen lieber in die USA. Aufgrund der üppigen Zahlungen des deutschen Sozialstaats ziehen wir eine negative Auslese von Zuwanderern an. Das Transfersystem setzt auf deren Fruchtbarkeit hohe Prämien aus und zieht so die migrantische Unterschicht von morgen heran. Die gute Versorgung bewirkt überdies, dass jeder Integrationsdruck fehlt.

Bei den vielen Antworten auf die Frage, wie man die Integration der muslimischen Migranten verbessern, ihre niedrige Erwerbsbeteiligung erhöhen und ihre Abhängigkeit von Sozialtransfers verringern kann, steht stets der Dreiklang Sprache, frühkindliche Erziehung und Bildung im Vordergrund. Das ist richtig und bleibt auch richtig. Offen bleibt aber, weshalb sich Migranten aus muslimischen Herkunftsländern bei der Integration so viel schwerer tun als andere Migrantengruppen. Was immer man dagegen unternimmt, Voraussetzung muss sein, dass das sozialpsychologische Klima der aufnehmenden Gesellschaft eine klare Erwartungshaltung vermittelt. Solch eine Erwartung ist gleichzeitig die beste "Willkommenskultur", um eine beliebte Forderung muslimischer Verbandsvertreter aufzugreifen. Daran hat es in den letzten Jahrzehnten gehapert. Der Tenor muss sein:

Wer da ist und einen legalen Aufenthaltsstatus hat, ist willkommen. Aber wir erwarten von euch, dass ihr die Sprache lernt, dass ihr euren Lebensunterhalt mit Arbeit verdient, dass ihr Bildungsehrgeiz für eure Kinder habt, dass ihr euch an die Sitten und Gebräuche Deutschlands anpasst und dass ihr mit der Zeit Deutsche werdet - wenn nicht ihr, dann spätestens eure Kinder. Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, o. k. Damit habt ihr dieselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben. Und wer vor allem an den Segnungen des Sozialstaats interessiert ist, der ist bei uns schon gar nicht willkommen.

Die muslimischen Verbandsvertreter verstehen unter "Willkommenskultur" natürlich etwas anderes. Sie möchten, dass wir die muslimischen Migranten bedauern wegen der schweren Lasten, die das Leben in Deutschland mit sich bringt, und dass wir uns schuldig fühlen, weil es uns so viel besser geht. Wir möchten das nicht. Wir wünschen uns für Deutschland eine klare Erwartungskultur, in der Integration primär eine Bringschuld von Migranten ist. Die Vertreter der "Willkommenskultur" fassen Integration dagegen als Holschuld der aufnehmenden Gesellschaft auf: "Wir müssen sie dort abholen, wo sie stehen." Das ist Unsinn! Niemand hat die Deutschen, die Italiener, die Polen, die Juden, die in die USA einwanderten, irgendwo "abgeholt", höchstens die Verwandten am Kai in New York oder am Bahnhof in Chicago.

Bei uns muss sich niemand integrieren. Es reicht, wenn er jemanden findet, der ihm den Antrag auf Grundsicherung ausfüllt und bei der Wohnungssuche behilflich ist. Die Integration, die in klassischen Einwanderungsländern durch die Teilnahme am Arbeitsleben erzwungen wird, wird für muslimische Migranten in Deutschland zum Luxus, den man sich leisten kann, aber nicht leisten muss.

An diesem Punkt muss sich etwas ändern. Auch der Weg in den deutschen Sozialstaat darf nicht ohne "Wegezoll" möglich sein. Die klare Erwartung, dass die Migranten eine Integrationsleistung zu erbringen haben, muss die gesamte Gesellschaft durchdringen. Sie muss - freundlich, aber fest und absolut eindeutig - auf allen Ebenen der Gesellschaft dort zum Ausdruck kommen, wo Kontakt mit Migranten besteht. Diese Erwartungshaltung müssen der Sachbearbeiter im Sozialamt, die Erzieherin in der Kita und die Lehrkraft in der Schule gleichermaßen nicht nur verbal zum Ausdruck bringen, sondern täglich vorleben.

Hilfsangebote müssen sein. Aber sie müssen einen eindeutigen Aufforderungscharakter haben. Und dort, wo sie nicht angenommen werden, wo vielleicht sogar gesetzliche Pflichten verletzt werden, müssen die finanziellen Folgen schnell und eindeutig sein:

• Jeder Arbeitsfähige, der Unterstützung erhält, muss sich an gesetzlichen Arbeitstagen zur festgesetzten Uhrzeit dort einfinden, wo er eingeteilt ist. An die Stelle gemeinnütziger Arbeit treten bei jenen Migranten, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, Sprachkurse. Unpünktlichkeit und Nichtteilnahme haben Abzüge beim Arbeitslosengeld II zur Folge, Krankmeldungen werden überprüft. Durch das System wird die Schwarzarbeit der Transferempfänger wirksam verhindert, der Anreiz, sich eine bezahlte Arbeit am regulären Arbeitsmarkt zu besorgen, wird erhöht.
• Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr besteht Kindergartenpflicht. Der Ganztagskindergarten wird zur Regelleistung. Verkehrssprache im Kindergarten ist Deutsch. Bei unentschuldigtem Fehlen wird die Grundsicherung für das Kind auf den anteiligen Regelsatz für Lebensmittel abgesenkt, abzüglich des Gegenwerts der Mahlzeiten im Kindergarten. Diese Abzüge werden tagesscharf berechnet. Ebenso wird an den Schulen verfahren. Die Ganztagsschule wird zum Regelbetrieb. Die Teilnahme an ergänzender Hausaufgabenbetreuung ist für alle jene Schüler verbindlich, die die Leistungsstandards nicht in befriedigendem Umfang erfüllen. Es gibt keine Befreiung von bestimmten Unterrichtsstunden aus religiösen Gründen. Wie in Frankreich wird das Kopftuch an Schulen untersagt. Den Schulen steht es frei, Schuluniformen einzuführen.
• Die sprachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft werden verschärft, die Anforderungen des Sprachtests bei Ehegattenzuzug erhöht. Es wird auf die tatsächliche Verständigungsfähigkeit in Alltagssituationen abgestellt. Zuzug ist nur möglich, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte in den vorangegangenen drei Jahren seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Grundsicherung bestreiten konnte. Der zuziehende Ehegatte hat für zehn Jahre keinen Anspruch auf Grundsicherung.
• Für die weitere Zuwanderung gelten äußerst restriktive Bedingungen, die im Prinzip nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala erfüllen. Wer über die Qualifikationsvoraussetzungen verfügt, die in Deutschland unter dem Stichwort "Green Card" diskutiert werden, kann selbstverständlich auch aus einem muslimischen Land kommen. Für die Aufnahme und Beherbergung von Illegalen werden empfindliche einkommensabhängige Geldstrafen festgesetzt, die auch zu Abschlägen bei der Grundsicherung führen. Ein fälschungssicherer biometrischer Ausweis hält den Aufenthaltsstatus fest. Für alle, die nicht deutsche Staatsbürger sind, wird eine zentrale bundesweite Datenbank eingerichtet.

Alle diese Maßnahmen sind pragmatisch, maßvoll und vernünftig, aber gleichzeitig höchst umstritten. Das deutsche Sozial- und Aufenthaltsrecht muss entsprechend geändert werden. Dies geht aber nur, wenn politischer Konsens herrscht. In solch grundsätzlichen politischen Fragen ist nichts alberner als der Hinweis, dieses oder jenes sei rechtlich nicht möglich. Was vernünftig ist, ist stets auch möglich. Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.

Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die finanziellen und sozialen Kosten der muslimischen Einwanderung weitaus höher waren als der daraus fließende wirtschaftliche Ertrag. Wenn wir den Zuzug nicht steuern, lassen wir letztlich eine Veränderung unser Kultur, unserer Zivilisation und unseres Volkscharakters in eine Richtung zu, die wir gar nicht wünschen. Es würde nur wenige Generationen dauern, bis wir zur Minderheit im eigenen Land geworden sind. Das ist nicht nur ein Problem Deutschlands, sondern aller Völker Europas.

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• 1. Teil: Was tun?
• 2. Teil: Fabriken und Dienstleistungen müssen wachsen, nicht die Menschen
• 3. Teil: Der Weg in den deutschen Sozialstaat darf nicht ohne "Wegezoll" möglich sein