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30.08.2010

Wir wissen nicht, ob es der Plan von Thilo Sarrazin war, die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland abzuwürgen. Sicher ist, dass seine Streitschrift genau das bewirkt.

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Die politische Korrektheit der einen verhindert ein nüchternes Nachdenken über die Probleme, die Sarrazin zu Recht benennt, auch wenn er längst nicht der Erste ist, der das tut. Und der Stammtisch der anderen verrührt Halbwahrheiten mit Vorurteilen und zementiert so ein negatives Zerrbild des Zuwanderers, das jede vernünftige Migrationspolitik verhindert. Beide Fraktionen unterbinden eine Debatte um das, was Deutschland dringend braucht: deutlich mehr Zuwanderung.

Die deutsche Politik - und vermutlich auch das deutsche Volk - ist mehrheitlich der Meinung, das Land habe schon genug davon erlebt. Minderheiten wie der Wirtschaftsminister, die Arbeitgeberverbände, der DIHK oder der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau rufen zwar nach neuen Migranten, aber gehört werden sie allem Anschein nach nicht.

Natürlich ist es richtig und wichtig festzustellen, dass die Integration von Zuwanderern hierzulande massive Defizite aufweist. Die Migration der Vergangenheit ist heute, wie Studien bestätigen, zu einem Kostenfaktor für die Volkswirtschaft geworden. Die OECD beklagt, dass Migranten in kaum einem Land ein so schlechtes Bildungsniveau haben wie in Deutschland. Und keine vergleichende Studie kann verheimlichen, dass sich Menschen mit Wurzeln in der Türkei am schwersten tun mit der Integration.

Solche Daten aber verstellen den Blick auf all jene Zugewanderten, die ein ganz normales Durchschnittsleben führen oder sogar besser qualifiziert sind, mehr verdienen und mehr Steuern zahlen als der Durchschnitt der Alteingesessenen. Die schlechten Erfahrungen und die Angst im Hinterkopf, Wählerstimmen zu verlieren, reichen aus, um einen politischen und gesellschaftlichen Reflex zu aktivieren: "Mehr davon - nein danke."

Der Arbeitsmarkt löst einen zweiten Reflex aus, der sich auf die Kurzformel reduzieren lässt: Solange auch nur ein Arbeitsloser im Land herumläuft, brauchen wir keine Unterstützung aus anderen Ländern. Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesarbeitsagentur, erklärt uns immer wieder, wir müssten die stillen Reserven mobilisieren, unsere eigenen Leute besser qualifizieren. Nun ist es gewiss eine gute Idee, erst einmal die Hausaufgaben zu machen, bevor man Hilfe von außen ruft. Doch offenbar verpufft der Effekt der milliardenschweren Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsförderung, in denen nach Schätzungen bis zu eine Million nicht vermittelbare Personen geparkt sind. Die Stellen für Fachkräfte jedenfalls bleiben trotzdem offen.

Das Schlimme ist, dass die auf diesen Reflexen fußende Migrationspolitik "funktioniert": Die Grenzen sind so gut wie dicht. Die Verschärfung des Asylrechts hat dazu geführt, dass auf diesem Weg praktisch niemand mehr nach Deutschland kommt. 2008 wurden noch ganze 233 Personen als Asylberechtigte anerkannt.

Hinzu kommt der Familiennachzug, der seit dem Anwerbestopp von 1973 der gängige Weg war, nach Deutschland einzuwandern. Weil mit dem Nachzug, meist von Frauen und Kindern, allerdings das ohnehin niedrige Bildungsniveau der Migranten weiter absank, wurde auch er massiv erschwert. Gerade Türken kommen seither in immer geringeren Zahlen ins Land. Ihre Nettozuwanderung sank von 10.130 im Jahr 2000 auf 1746 in 2005. Seither hat sich die Wanderungsrichtung sogar umgekehrt. 2008, das jüngste Jahr, über das konkrete Zahlen vorliegen, verbucht eine Nettoabwanderung von 10.147 Personen in die Türkei.

Thilo Sarazzins Argument, wir würden von Türken unterwandert, kann also kaum mehr gelten - zumal von einer hemmungslosen Vermehrung in der Türkei längst nicht mehr die Rede sein kann. Auch dieses Land kann sich der Moderne nicht entziehen. Derzeit bekommen die Türkinnen im Mittel noch 2,1 Kinder - das reicht gerade mal, um die Bevölkerung stabil zu halten. Und die Fertilität wird mit großer Sicherheit weiter sinken.

Trotzdem sieht es so aus, als habe die Berliner Politik sich Sarrazins Problemgruppendefinition längst zu eigen gemacht und ihre Einwanderungspolitik danach ausgerichtet. Die Zahlen jedenfalls stützen die Annahme, dass Deutschland sich abschottet. Weder unqualifizierte noch qualifizierte Migranten sind offenbar erwünscht. Einzig aus armen EU-Ländern, aus denen sich die Zuwanderung nicht unterbinden lässt, sind 2008 noch Menschen in nennenswerter Zahl gekommen: 8103 aus Bulgarien und 10.447 aus Rumänien. Die Statistik sagt auch, dass in den letzten beiden Jahren deutlich mehr Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ab- als zugewandert sind.

Auch von Hochqualifizierten werden wir nicht gerade überrannt: 2008 kamen 157 Personen aus Nicht-EU-Ländern, denen in Deutschland eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erteilt wurde - 71 von ihnen aus den USA. Das ist eine beeindruckend niedrige Zahl angesichts der 40.000 bis 80.000 unbesetzten Fachkräftestellen, an denen insgesamt bis zu einer viertel Million Arbeitsplätze hängen dürften. Dass die Wirtschaftlichkeitsbilanz von Migranten hierzulande negativ ist, liegt auch daran, dass wir die Qualifizierten gar nicht erst ins Land lassen.

Es ist absurd: Jahrelang hat sich Deutschland wider jede Realität dagegen gewehrt, ein Zuwanderungsland zu sein - und ist nun de facto zum Auswanderungsland geworden. Im langjährigen Mittel kamen rund 250.000 Personen im Jahr zu uns über die Grenzen. Seit 2008 aber verlassen der öffentlichen Statistik zufolge mehr Menschen das Land der Dichter, Denker und Maschinenbauer als hineinkommen. Damit steht Deutschland, neben Japan, allein da unter den hochentwickelten, reichen Industrienationen.

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• 1. Teil: Ausländer her
• 2. Teil: "Wir brauchten eine regelrechte Besiedlungspolitik für den Osten Deutschlands"