AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 12/2004

Innere Sicherheit Revolutionäre Vorschläge

Reaktion auf die Anschläge von Madrid: In vertraulicher Runde wollen von heute an vier Länderminister mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin über eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsstruktur verhandeln.


Otto Schily: Sicherheitsrunde beim Innenminister
REUTERS

Otto Schily: Sicherheitsrunde beim Innenminister

Hamburg - In der Arbeitsgruppe, der Günther Beckstein (Bayern, CSU), Fritz Behrens (Nordrhein-Westfalen, SPD), Jörg Schönbohm (Brandenburg, CDU) und Gottfried Timm (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) angehören, stehen teilweise revolutionäre Vorschläge zur Debatte. So will Schönbohm, dass Schily die Ermittlungseinheiten von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesgrenzschutz (BGS) und Zoll unter Beibehaltung ihrer Aufgaben zusammenfasst.

Dort, wo der Bund originär für die Strafverfolgung zuständig sei, müssten auch Ermittlungen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat erlaubt sein, fordert der Brandenburger. Der BGS könne zu einer Art Nationalgarde avancieren, schlägt Schönbohm vor. Bei Großeinsätzen könnten die Länder bei Bedarf unter eigener Regie auf die Garde zurückgreifen. Neue Strukturen fordert auch Bayerns Innenminister Beckstein. Bislang stünden BKA, BGS und Zoll "in einem knallharten Wettbewerb".

Nach seiner Meinung sollte zudem die Bundeswehr auch im Inneren eine Rolle spielen: Die Abwehr terroristischer Angriffe müsse ihr übertragen werden. Schily hatte sich ebenfalls für eine Bündelung von Kompetenzen ausgesprochen. Seine Idee, der BGS könne Aufgaben der Länder auf See als bundeseinheitliche Küstenwache übernehmen, stieß allerdings bei den meisten betroffenen norddeutschen Ländern auf Widerstand.



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