AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 47/2004

Arafat Die Macht der Straße

Der palästinensische Meinungsforscher Chalil Schikaki über Generationskämpfe in der Autonomieführung und die politischen Überlebenschancen der Arafat-Nachfolger Schikaki, 53, ist promovierter Politologe und leitet das renommierte "Palästinensische Zentrum für Politik und Forschung" in Ramallah.


Grabstätte in der Mukataa: Der Vater der palästinensischen Nationalbewegung, aber auch ein Mann des Scheiterns
REUTERS

Grabstätte in der Mukataa: Der Vater der palästinensischen Nationalbewegung, aber auch ein Mann des Scheiterns

Trotz der großen Verehrung, die Jassir Arafat gerade in den vergangenen Wochen noch einmal entgegengebracht wurde, sehen viele Palästinenser sein Vermächtnis mit gemischten Gefühlen. Sicher ist er der Vater der palästinensischen Nationalbewegung. Er brachte das Ziel eines eigenen Staates Palästina an der Seite Israels auf die internationale Tagesordnung. Und dennoch ist Jassir Arafat auch ein Mann des Scheiterns. Er schuf kein demokratisches, offenes, auf Verantwortung fußendes politisches System. Auch seine Fähigkeit, ernsthafte und glaubwürdige Friedensverhandlungen mit Israel zu führen, erwies sich als begrenzt.

Nun aber haben die Palästinenser die einmalige Gelegenheit, das von Arafat Versäumte nachzuholen. Sie stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Doch ein erfolgreicher Übergang in eine neue Ära kann nur unter drei Bedingungen gelingen.

Zuerst einmal muss die vorläufige Führung unter Mahmud Abbas und Ahmed Kurei zeigen, dass sie tatsächlich Wahlen auf den Weg bringen kann. Setzt sie nicht bald einen Termin für einen Urnengang an, kann es zu Unruhen kommen.

Schon in 60 Tagen, heißt es, sollten diese Neuwahlen stattfinden. Doch sicher ist das keineswegs. Zwar sieht das Grundgesetz der Palästinenser, das derzeit alle so gern bemühen, Wahlen innerhalb dieser Frist vor. Doch nach dem gleichen Gesetz hätten wir eigentlich bereits vor vier Jahren wählen sollen.

Arafat, der Wahlen im Weg stand, ist nicht mehr da. Aber auch die herrschende alte Garde hat nicht unbedingt Interesse an einem Urnengang. Denn bei einem Wählervotum dürfte sie einen Gutteil ihrer ererbten Macht verlieren. Wer auch immer Wahlen verhindern will, wird reichlich Möglichkeiten dazu finden - die Fortsetzung der Gewalt ist eine.

Entscheidend wird nun der Druck sein, der von innen, aber auch aus dem Ausland auf die Übergangsregierung ausgeübt wird. Die junge Garde der lokalen Fatah-Führer, die mit der Intifada groß wurden, wollen endlich ihre Teilhabe an der Macht.

Ein politischer Pakt mit dieser neuen Generation ist die zweite Voraussetzung für den Erfolg der Führung. Anders als Arafats Riege aus dem einstigen Exil in Tunis sind die Intifada-Führer unter israelischer Besatzung im Westjordanland und im Gaza-Streifen aufgewachsen. Sie haben weitaus mehr Einfluss auf die Bevölkerung als die Repräsentanten der Autonomiebehörde.

Denn diese vergleichsweise junge Garde besitzt - neben der Hamas - die Macht der Straße. Diese neue Riege hat dafür gesorgt, dass die zweite Intifada gewalttätig wurde, als sie das Vertrauen in die von Arafat geschaffenen Institutionen verloren hatte.

Ankunft der Überführungshubschrauber in Ramallah
DPA

Ankunft der Überführungshubschrauber in Ramallah

Der Kandidat mit den wohl besten Chancen, die Unterstützung beider Generationen zu gewinnen, ist der alte Arafat-Vize und nun neue PLO-Chef Mahmud Abbas, auch Abu Masin genannt. Ihm wird mehr politisches Potenzial zugetraut als Premier Ahmed Kurei. Wie umstritten der Regierungschef auch in der Bevölkerung ist, zeigen Umfragen, in der sich eine knappe Mehrheit für die Ablösung seiner Regierung ausspricht.

Als Schlüsselfigur für eine neue Führung gilt der inhaftierte Marwan Barghuti. Er ist der beliebteste Palästinenser nach Jassir Arafat. Seine Verurteilung durch Israel zu fünfmal Lebenslang hat ihn als Frontmann der jungen Garde nur noch stärker gemacht. Möglicherweise beschließt er ja, aus dem Gefängnis heraus zu kandidieren.

Vielleicht leistet Barghuti aber auch Wahlhilfe für Abu Masin. Die hätte natürlich ihren Preis. Die Aufsteiger verlangen, dass die nächste Regierung ein klares Profil mit möglichst vielen neuen Gesichtern aus ihren Reihen bekommt. Sie greift nach dem Innenministerium, womöglich sogar nach dem Amt des Premiers. Und sie verlangt nichts Geringeres als die Freilassung ihres Mannes - Marwan Barghuti.

Gelingt es der Übergangsführung nicht, das bei den Israelis durchzusetzen, wird sie es sehr schwer haben, das Westjordanland mit all seinen Milizen zu kontrollieren. Im Gaza-Streifen können sie sich zwar auf den früheren Sicherheitschef Mohammed Dahlan stützen. Doch im Westjordanland brauchen sie Barghuti. Er kann die entscheidende Rolle spielen für einen Waffenstillstand mit den kämpfenden radikalen Gruppen, einschließlich der Islamisten.

Nur so dürfte es außerdem gelingen, die Hamas auch politisch in Schach zu halten. Tritt Abu Masin mit der vollen Unterstützung der Fatah an, wird die Hamas es kaum wagen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Aufgebrachte Anhänger am Sarg Arafats
AP

Aufgebrachte Anhänger am Sarg Arafats

Der dritte entscheidende Faktor für die Zeit nach Arafat liegt in der Hand der Israelis. Wenn sie ihre Politik der gezielten Tötungen, der Häuserzerstörungen und militärischen Großoffensiven in palästinensischen Städten nicht einstellen, wenn sie keine Gefangenen freilassen und keine Bereitschaft zeigen, die Wahlen auch praktisch zu ermöglichen, etwa durch den Abbau von Checkpoints und die sofortige Registrierung der Wähler auch in Ost-Jerusalem, ist eine einzigartige Chance verspielt. Dann könnten blutige, tödliche Alternativen zu dem eher rosigen Szenario eintreten, das mit der Wahl Abu Masins zu einem starken Präsidenten verbunden wäre.

Deshalb muss die Übergangsregierung nun Israel schnell überzeugen, den aggressiven militärischen Kurs zu revidieren - und ist dabei auf Rückendeckung aus Washington angewiesen.

Sollte der Friedensprozess wieder in Gang kommen, sind die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss besser als lange zuvor. Anhand unserer Umfragen lässt sich verfolgen, dass die große Mehrheit der Palästinenser, erschöpft durch die Auseinandersetzung mit Israel, heute aufgeschlossener ist für Kompromisse als in den vergangenen Jahren.



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