AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 1/2007

Staatsoberhaupt "Ich weiche nicht aus"

Von Stefan Aust, und Gabor Steingart

2. Teil: Lesen Sie im 2. Teil: Köhler über den Reformprozess



SPIEGEL: Sie sagen, Sie weichen der Arbeit nicht aus. Sie haben sich aber auch zusätzlich Arbeit aufgehalst. Anlässlich des CDU-Parteitages in Dresden äußerten Sie sich sehr kritisch zu einem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu erhöhen. Haben Sie sich da nicht zu weit ins politische Tagesgeschäft vorgewagt?

Köhler: Arbeitslosigkeit ist das soziale Grundproblem in Deutschland. Und diese Arbeitslosigkeit hat sich auch aufgrund von politischen Versäumnissen über Jahrzehnte aufgebaut und verfestigt. Mit der Reformpolitik der vergangenen Jahre war eine arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur verbunden, die jetzt zu wirken beginnt. Dazu hat auch der Paradigmenwechsel bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes beigetragen. Für mich ging es nicht ums Tagesgeschäft, sondern es geht um Stetigkeit und Beharrlichkeit, damit wir den Durchbruch zu mehr Beschäftigung schaffen.

SPIEGEL: Steckt dahinter eine generelle Kritik an Tempo und Tiefe des Reformprozesses in Deutschland?

Köhler: Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen.

SPIEGEL: Ist das Reformtempo nach der Wahl unter der Großen Koalition schneller oder langsamer geworden?

Köhler: Die Große Koalition hat vor allem mit der Föderalismusreform und der Rente mit 67 Handlungsfähigkeit bewiesen. Damit knüpft sie an die historisch wichtige Kurskorrektur der früheren Bundesregierung an, die unter dem Titel Agenda 2010 stand. Ich halte diese Linie für richtig.

SPIEGEL: Wird sie genügend fortgesetzt?

Köhler: Es ist zu früh für ein endgültiges Urteil.

SPIEGEL: Da sind Sie also noch nicht überzeugt?

Köhler: Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang. Wir haben allen Grund, uns über den starken Wirtschaftsaufschwung zu freuen. Vor allem die deutsche Industrie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessert. Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen.

SPIEGEL: Im Augenblick muss man den Eindruck haben, dass die guten Wirtschaftszahlen eher zur Selbstzufriedenheit der politischen Klasse beitragen.

Köhler: Das ist Ihre Benotung. Ich sage, wir sollten den Aufschwung nutzen, um weiter voranzukommen: zum Beispiel bei der nachhaltigen Absenkung der Lohnnebenkosten, bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und bei einer nationalen Kraftanstrengung für Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Im Aufschwung steckt eine Chance für alle.

SPIEGEL: Auch für die Armen in Deutschland? Ausweislich einer gerade vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Studie leben Millionen unterhalb der Armutsgrenze.

Köhler: Wenn wir weniger Langzeitarbeitslose hätten, gäbe es auch weniger Armut in Deutschland. Wir haben einfach zu lange darüber hinweggeschaut, dass da inzwischen Millionen Menschen in einer Situation verharren, in der sie für sich keine Perspektive sehen oder nicht mehr sehen wollen.

SPIEGEL: Aber können Sie eine Kraftanstrengung der Politik erkennen, daran etwas grundlegend zu ändern?

Köhler: Ich erkenne viel Bewegung im Land. Den Preis für die beste Schule Deutschlands zum Beispiel bekam eine Grundschule in Dortmund, weil sie für Kinder aus 26 Nationen ein vorbildliches Klima für kreatives Lernen geschaffen hat. Die Schulleiterin hat gesagt, wir brauchen für unsere Schule eine Vision, und wir brauchen Spielraum für eigene, praktische Lösungen vor Ort. Im Grunde lautete ihre Botschaft: Lasst uns bitte machen. Und auf diese Haltung stoße ich überall im Land. Dem Land mangelt es weder an Ideen noch an Bürgern, die bereit sind, sie umzusetzen. Das ist nicht das Problem.

SPIEGEL: Sondern?

Köhler: Der Staat überfordert sich selbst mit dem Anspruch, dem Einzelnen jedes Risiko und jede Unsicherheit abzunehmen. Ich finde, die Menschen sollen Freiheit erfahren und Unterstützung bei der Verwirklichung ihrer eigenen Ideen erleben. Damit können wir am besten Kreativität mobilisieren. Deshalb ist es zum Beispiel auch richtig, den Weg vom betreuenden und nachsorgenden Sozialstaat hin zum vorsorgenden - ich sage lieber investiven - Sozialstaat zu gehen. Das ist für mich ein Sozialstaat, der den Menschen vor allem Chancen eröffnet, der aber auch ihre Verantwortung sieht.

SPIEGEL: Muss man dann nicht aber auch über die Höhe staatlicher Transferleistungen reden? Was das verfügbare Einkommen angeht, gibt es keinen großen Unterschied zwischen einem Arbeitslosen und demjenigen, der in einer der unteren Lohngruppen arbeitet, ein Umstand, den die Experten seit Jahren bemängeln.

Köhler: Derjenige, der arbeitet und auch Arbeit unter schwierigen Bedingungen annimmt, soll besser dastehen als jemand, der von Lohnersatzleistungen lebt. Das sollte auch ein durchgehendes Leitprinzip bei der geplanten Neuordnung des Niedriglohnsektors sein.

SPIEGEL: Armut beginnt laut den jetzt vorgelegten Zahlen im Falle einer vierköpfigen Familie in Deutschland bei einem verfügbaren Einkommen von 1798 Euro netto. Eine Frau, die heute an einer Kaufhauskasse sitzt und mit ihrem Verdienst ihre Familie durchbringt, hat weniger als ein Hartz-IV-Empfänger. Führen wir hier die richtige Diskussion, wenn wir über eine Aufstockung der Lohnersatzleistungen reden?

Köhler: Es ist jedenfalls eine Diskussion, die sich noch nicht genügend der Realität und der Ehrlichkeit verpflichtet sieht. Ich empfinde Hochachtung für die Frau an der Kaufhauskasse. Was sie an Steuern zahlt, finanziert auch den Sozialstaat. Menschen wie sie sollten nicht das Gefühl haben müssen: Eigentlich ist es ökonomisch irrational für mich, überhaupt noch arbeiten zu gehen.

SPIEGEL: Erwarten Sie von den Bürgern allgemein mehr Kraftanstrengungen?

Köhler: Die große Mehrheit der Bürger strengt sich an, und das verdient alle Anerkennung. Es muss nur klar sein: Es braucht eine große Anstrengung der Gesellschaft insgesamt, unseren Wohlstand zu halten, und eine noch größere, ihn weiter zu steigern. Die Regierung in Dänemark zum Beispiel hat das erkannt. Sie hat eine Strategie formuliert, wie ihr Land aus der Globalisierung bestmöglich Nutzen ziehen kann. Im Vorwort steht, dass es Dänemark gutgeht - und genau deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, sich für die Zukunft zu wappnen. Die Dänen sagen also: Wenn du stark bist, nutze deine Kraft, um dich auf das Kommende vorzubereiten. Die meisten Reformvorschläge gelten übrigens Forschung und Bildung.

SPIEGEL: In den skandinavischen Staaten, Finnland vorneweg, sind die Sozialausgaben gesunken. Dafür haben sie das Geld in die Bildung investiert.

Köhler: Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat gerade festgestellt, dass wir in Deutschland europaweit an der Spitze stehen bei der Höhe unserer Sozialaufwendungen im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Leistung, aber weit hinten in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Aufwendungen. Unsere Sozialpolitik ist demnach in hohem Maße ineffizient. Wir könnten mehr für die Bürger tun, mit den gleichen Ausgaben.

SPIEGEL: Es gibt in Deutschland 26,5 Millionen Empfänger von Transferzahlungen, genauso viele, wie als Beschäftigte in die Sozialkassen einzahlen. Ein Präsidiumsmitglied der CDU hat uns vor kurzem gesagt, dass die Politik der Volksparteien sich zunehmend auf die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse einzustellen beginnt.

Köhler: Wenn eine Demokratie nur nach dem Gesetz der größeren Zahl funktioniert, trägt sie möglicherweise den Keim ihres eigenen Niedergangs in sich. Deswegen braucht es eben auch politische Führung.

SPIEGEL: "Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen", sagte einst Friedrich Schiller.

Köhler: Da bin ich ein bisschen optimistischer. So viel Wissen und Informiertheit in der Breite gab es historisch noch nie. Das gibt mir Zuversicht. Es will mir nicht in den Kopf, dass es nicht möglich sein soll, eine Politik zu definieren, bei der ich zwar dem einzelnen Menschen Veränderung zumute, aber doch auch die vernünftige Aussicht habe, dass es hinterher allen insgesamt nachhaltig bessergeht.



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