Standort Wie viel Staat braucht das Land?

Privatisierung und Liberalisierung - diese Schlagworte standen einmal für mehr Wettbewerb bei Bahn und Post, bei Energieversorgern und Kommunalbetrieben. Doch nicht immer sind die Leistungen billiger und besser geworden. Bei vielen Politikern hat deshalb ein Umdenken begonnen.


An diesem Dienstag startet die Post in ein neues Zeitalter. Zum Jahreswechsel verliert sie das letzte Privileg aus staatlicher Zeit, das Briefmonopol für Sendungen bis 50 Gramm. Dann ist der Weg frei für echten Wettbewerb im Versandgeschäft. Eines bloß fehlt zum Gelingen: eine ernsthafte Konkurrenz.

Schienennetz: Börsengang der Bahn ungewiss
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Schienennetz: Börsengang der Bahn ungewiss

Der Hamburger Paketversender Hermes Logistik hat Anfang Dezember alle Pläne begraben, zusammen mit der niederländischen TNT Post auch Privatpost zuzustellen. Und die Zukunft der Pin Group ist ungewiss, seit ihr Mehrheitsaktionär, der Springer-Verlag, kein Geld mehr nachschießen will. Der Staat habe das Briefmonopol durch den Mindestlohn "besser als je zuvor" geschützt, begründet Springer-Chef Mathias Döpfner zerknirscht seinen Ausstieg.

Mag sein, dass der Manager auch einfach das Marktpotential falsch eingeschätzt hat. Gleichwohl versteht es die Deutsche Post AG zwölf Jahre nach dem Ende der Bundespost noch immer glänzend, ihr Monopol beinhart zu verteidigen. Gegen den Bonner Riesen kommt keiner an, obwohl immerhin 750 Unternehmen eine Lizenz für den Briefversand erworben haben. Der Logistikkonzern bestimmt den deutschen Markt weiter zu etwa 90 Prozent. Die Post ist nicht bunt geworden, die alles überstrahlende Farbe bleibt Gelb.

Die Privatisierung und Liberalisierung, wie sie der Politik einst vorschwebte, ist gescheitert - nicht nur im Briefgeschäft: Viele Altmonopolisten beherrschen heute genauso wie in früheren Zeiten das Geschehen auf ihren Märkten, von offenem Wettbewerb keine Spur.

Der Börsengang der Deutschen Bahn ist in weite Ferne gerückt, Konzernchef Hartmut Mehdorn will Bahn und Schiene nicht trennen und erschwert so Konkurrenten den Eintritt ins Geschäft. Auch die vier großen Energieversorger dominieren nach der Liberalisierung ihre Einflussgebiete wie eh und je, sie erzeugen mehr als 80 Prozent des Stroms, das Oligopol besteht nahezu unangetastet fort.

Manche Kommunen vollziehen sogar schon die Kehrtwende: Sie bringen Müllabfuhr oder Wasserversorgung wieder zurück in staatliche Obhut (SPIEGEL 24/2007). Die Privatisierung hat ihren Zauber verloren. Die Hoffnung ist verflogen, dass alles billiger und besser wird, wenn erst die private Hand die Dinge richtig anpackt: schneller, effizienter und kundenfreundlicher. Das war die Verheißung, und sie stimmt längst nicht immer.

Denn Privatisierung kann nur gelingen, wenn der Staat gleichzeitig - wie in der Telekommunikation - für Wettbewerb sorgt. Sonst werden - wie bei der Post - nur die Monopolgewinne privatisiert. Und die lassen sich - wie bei vielen Stadtreinigungen - ungeniert in die Höhe schrauben, wenn die öffentliche Kontrolle durch ein Parlament und die Wähler fehlt.

Postkunden stellen irritiert fest, dass der Konzern sein Filialnetz kräftig ausgedünnt hat, Tausende Briefkästen fielen der Sparwut zum Opfer, manche Sendungen werden heute später zugestellt als zu Bundespost-Zeiten. Bahnreisende beobachten, dass viele unrentable Strecken stillgelegt werden, 5000 Kilometer seit 1995, viele Gemeinden im Osten haben den Anschluss verloren.

Einige Dienstleistungen sind sogar teurer geworden, seit der Staat die Märkte für Dritte geöffnet hat. Als Städte wie Berlin oder Potsdam ihre Wasserversorgung teilprivatisierten, stiegen die Preise dort drastisch an, zum Teil um 20 Prozent. Der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker verweist gern auf das Beispiel der deutschen Gebäudeversicherungen: Nachdem die Länder sie in den Wettbewerb entlassen hatten, sind die Prämien weitaus teurer geworden. Denn jede der privatisierten Versicherungen musste nun ein Vertreternetz aufbauen.



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