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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 25/2008

Finanzpolitik: Gefühlte Belastung

Von und Janine Wergin

Ein Jahr vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, Steuern und Abgaben zu senken. Die SPD will Geringverdiener entlasten, die Union auch alle anderen Schichten. Doch den meisten Steuerzahlern geht es heute besser als vor zehn Jahren.

Es sind Menschen wie Birgit Schulze aus Zarrentin in Mecklenburg-Vorpommern, die der Berliner Regierungskoalition derzeit das Thema vorgeben. "Wir zahlen deutlich mehr Steuern als noch vor einigen Jahren", sagt die Notarangestellte über sich und ihren Mann Andreas.

Auch Jörg Kneschk, Elektromonteur aus Dresden, fühlt sich vom Staat ausgenommen. Die rot-grüne Steuerreform zu Beginn des Jahrzehnts, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung? Da kann der 45-jährige Bahn-Angestellte nur lachen. "Auf meinem Konto spüre ich davon nichts." Alles werde teurer, nicht zuletzt wegen der höheren Mehrwertsteuer, und vom Finanzamt habe er auch weniger Geld zurückbekommen als früher. "Wenn der Staat die Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen würde, wäre das schon gut", meint er.

Der Unmut der Steuerzahler ist in der Hauptstadt angekommen. Seit Wochen überbieten sich Politiker aller Parteien mit Vorschlägen, wie sie Bürgern und Unternehmen Linderung verschaffen können. Die CSU will die Pendlerpauschale wiederherstellen, die FDP den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Gas und Strom ermäßigen, die SPD die Sozialbeiträge senken, die CDU Familien entlasten. Die CSU, die sich im Herbst einer Landtagswahl in Bayern stellen muss, hat zudem eine komplette Steuerreform im Angebot, 28 Milliarden Euro Entlastung inklusive.

Die Begründungen für die Rabattschlacht wechseln: Mal müssen hohe Öl- und Gaspreise herhalten, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. Mal sind andere, die Inflation antreibende Faktoren schuld, wie steigende Lebensmittelpreise, an denen der Finanzminister kräftig mitverdient. Noch beteuern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr zuständiger Minister Peer Steinbrück (SPD), vor der nächsten größeren Steuer- und Abgabensenkung müsse erst der Haushalt saniert werden. Doch der Druck wächst.

Am vergangenen Mittwoch gab die Koalition schon einmal ein wenig nach. Sie beschloss höheres Kindergeld und großzügigere Kinderfreibeträge ab Januar kommenden Jahres. Auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll weiter sinken. Alles in allem steht den Wählern eine Entlastung von vier Milliarden Euro in Aussicht.

Für die CSU, daraus macht Parteichef Erwin Huber keinen Hehl, ist das nur der Einstieg in eine neue Runde von Steuerreformen und Abgabensenkungen. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen, so kalkuliert er. Da werden sich die anderen Parteien dem Wettrennen um "Mehr netto für alle" kaum entziehen können.

Weniger Steuern und Abgaben sind stets begrüßenswert, wer zahlt schon gern Steuern? Doch ist der Handlungsbedarf tatsächlich so zwingend, wie viele in Berlin und München vorgeben? Wie viel von der zunehmend als drückend empfundenen Steuerlast ist nur gefühlt, wie tief greift der Staat tatsächlich ins Portemonnaie der Bürger?

Im Wettstreit um die Wählergunst drohen Daten und Fakten auf der Strecke zu bleiben. Noch ist die jüngste Steuerreform nicht komplett vergessen, die letzte Stufe trat erst 2005 in Kraft. In drei Schritten entlastete die rot-grüne Bundesregierung Wirtschaft und Verbraucher zwischen 2000 und 2005 um rund 50 Milliarden Euro. "Die größte Steuerreform in der Geschichte der Republik", rühmte der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) sein Werk.

Im Gegenzug langte der Staat aber immer wieder kräftig zu. Erst wurde die 1999 eingeführte Ökosteuer weiter angehoben, dann die Tabaksteuer und schließlich, zu Beginn vergangenen Jahres, die Mehrwertsteuer erhöht. Allein diese Erhöhung entzog den Konsumenten 2007 20 Milliarden Euro an Kaufkraft. Im Gegenzug senkte die Regierung aber den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.

Wie die Bürger in den vergangenen Jahren unter dem Strich abgeschnitten haben, zeigen Analysen des Bundesfinanzministeriums sowie Berechnungen, die Steuerberater und ein Wirtschaftsinstitut für den SPIEGEL erstellt haben. Die Experten haben verglichen, wie viel Steuern und Sozialabgaben Gering-, Durchschnitts- und Gutverdiener in den vergangenen Jahren gezahlt haben und wie sie der Staat beim Einkauf an der Ladenkasse, beim Heizen der eigenen vier Wände sowie an den Tankstellen zur Kasse gebeten hat.

Die Ergebnisse fallen überraschend aus.

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