AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 29/2008

Unterhalt Sein über Schein

Der Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über das neue Unterhaltsrecht: Wann muss eine Mutter nach der Trennung wieder Vollzeit arbeiten gehen?


Sie hat vorher einfach nicht darüber nachgedacht, warum auch, sie war ja glücklich, er auch, dachte sie. "Aber mich finanziell so gar nicht abzusichern", sagt Kerstin Scholz*, 45, "das war nicht gerade clever von mir." Keinen Cent bekommt sie vom Ex.

Kinderkrippe (in Freiburg): in dieser Zeit kann Mama Geld verdienen
DPA

Kinderkrippe (in Freiburg): in dieser Zeit kann Mama Geld verdienen

Ende 1992 hatte die Diplompädagogin sich um einen Fortbildungsplatz beworben. Einer ihrer Konkurrenten war ein Psychotherapeut, mit dem kam sie ins Gespräch. Den Platz bekamen beide nicht - dafür verliebten sie sich.

Dass Kerstin Scholz zwei Jahre später schwanger wurde, war nicht geplant, aber hat gepasst. Als der Sohn geboren wurde, zogen sie zusammen, die Arbeitsteilung danach "hat sich halt ergeben". Und wurde nie in Frage gestellt, erst recht nicht, als sie zwei Jahre später eine Tochter bekam: Er machte Karriere, sie blieb daheim, organisierte den Alltag, kümmerte sich um die Kinder. Geheiratet haben die beiden nie.

Vor knapp zwei Jahren kam es zur Trennung, seither streiten sich Scholz und der Psychotherapeut um Unterhalt: wie viel, wie lange und ob überhaupt. Denn nach altem Recht hätte Scholz - ohne Trauschein - kaum Anspruch auf Betreuungsunterhalt gehabt, obwohl sie sich nach wie vor um die inzwischen neun und zwölf Jahre alten Kinder kümmert und daher nicht Vollzeit arbeiten kann.

Doch seit dem 1. Januar 2008 hat der Gesetzgeber die Unterhaltsansprüche von Nichtverheirateten und Geschiedenen weitgehend identisch gestaltet.

Allerdings ist die Lage dadurch erst einmal noch verworrener geworden. Denn wie sich die neuen Vorschriften im Detail auswirken, müssen die Richter jetzt erst mühsam herausarbeiten. "Es ist ein Hauen und Stechen bei den Gerichten", klagt die Anwältin von Scholz, Anke Willuda-Bischoff aus Düsseldorf. "Im Moment weiß niemand, was von den Frauen verlangt werden kann."

Ausgerechnet dank eines Parallelfalls ihrer Anwältin kann sich Scholz jetzt Hoffnung auf baldige Klärung machen. Der Rechtsstreit, in dem Willuda-Bischoff ebenfalls eine Mutter von zwei nichtehelichen Kindern vertrat, ist seit längerem beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe anhängig.

In dieser Woche will der Zwölfte Zivilsenat des BGH anhand dieses Alt-Falls erstmals wichtige Maßstäbe zum Betreuungsunterhalt setzen, die sowohl für nichtverheiratete als auch geschiedene Paare bedeutsam werden dürften. Und es könnte sein, dass am Ende das familiäre Sein über den Trauschein geht.

Nach altem Recht galt, dass nicht verheiratete Mütter vom Ex im Normalfall nur Unterhalt verlangen können, bis das Kind drei Jahre alt ist. Geschiedene dagegen durften darauf bauen, dass sie überhaupt erst wieder Teilzeit arbeiten mussten, wenn ihr Kind acht Jahre alt war, bei zwei oder mehr Kindern sogar noch später.

Jetzt unterscheidet das Gesetz im Kern nicht mehr: Ob mit oder ohne Trauschein, wer ein gemeinsames Kind betreut, kann bis zu dessen dritten Geburtstag Unterhalt verlangen. Dieser Anspruch verlängert sich, "solange und soweit dies der Billigkeit entspricht". Das heißt nichts weiter, als
dass es ab dem dritten Lebensjahr des Kindes in beiden Konstellationen auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, und zwar vor allem darauf, ob das Kind etwa im Kindergarten oder einer Ganztagsschule untergebracht wird - in dieser Zeit kann Mama Geld verdienen gehen.

In dem Fall, der am Mittwoch in Karlsruhe verhandelt wird, lebte das Paar mehrere Jahre zusammen, die beiden Kinder sind zehn und acht Jahre alt. Die Frau, die noch einen weiteren Spross aus einer früheren Ehe hat und einst als Fernmeldetechnikerin arbeitete, macht wie Scholz geltend, dass sie wegen der Kinderbetreuung nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen kann.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dieser Frau schon vor drei Jahren - eher mutig angesichts der damaligen Rechtslage - "infolge des langjährigen Zusammenlebens" und des Entschlusses, "gemeinsam mehrere Kinder in die Welt zu setzen", einen Unterhaltsanspruch zugebilligt, bis das jüngste Kind sieben Jahre alt wurde; danach aber sei der dreifachen Mutter "eine Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten".

Das könnte jetzt der BGH nochmals zugunsten der Mütter korrigieren. So wollen die Richter entscheiden, ob von den Müttern wirklich immer eine Vollzeittätigkeit verlangt werden kann, sobald "durch öffentliche Einrichtungen eine Vollzeitbetreuung des Kindes sichergestellt ist". Der Gedanke, der hinter den richterlichen Zweifeln steckt: Nach der Arbeit muss das Kind ja noch abgeholt, verköstigt, vielleicht bespielt und schließlich ins Bett gebracht werden. Dies könne zu einer "überobligatorischen Belastung der Mutter führen". Jedenfalls bei einem kleineren Kind, so eine mögliche Lösung, müsste eine Mutter trotz Vollzeitunterbringung nicht ganztags arbeiten gehen.

Einen weiteren feinen Unterschied zwischen Ehe und Zusammenleben will der BGH auch gleich überprüfen. So können Mütter nach der Scheidung länger Unterhalt bekommen, wenn sie den Job zugunsten der Kinder aufgegeben hatten. Müsste dies nicht genauso für Mütter gelten, die nicht mit dem Kindsvater verheiratet waren?

Vor Gericht jedenfalls scheint die Ehe zurzeit ziemlich an Bedeutung zu verlieren. Gut so, findet Kerstin Scholz. Sie kann nur gewinnen.



* Name von der Redaktion geändert.



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