AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 30/2008

SPIEGEL-Gespräch: "Allmählich werden wir unabhängig"

Ministerpräsident Nuri al-Maliki, 58, über den Abzug der US-Truppen, Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen Militante und die Rolle der Deutschen beim Aufbau des Landes

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, der Krieg und seine Folgen haben in Ihrem Land mehr als 100.000 Menschenleben gekostet und großes Leid erzeugt. Saddam Hussein und sein Regime sind Vergangenheit - war das alles diesen Preis wert?

Maliki: Die Opfer waren und sind enorm. Doch wer den Geist und die Absichten des Diktators kannte, der weiß, was uns anstelle dieses Krieges alles hätte heimsuchen können. Saddam hat Kriege gegen Iran, gegen Kuweit, gegen die Iraker im Norden und im Süden des eigenen Landes geführt, in denen auch Hunderttausende umkamen. Er hatte die Fähigkeit, noch weitere Kriege vom Zaun zu brechen. Ja, die Opfer sind groß, doch ich sehe unseren Kampf als eine riesige Bemühung, weitere solcher Kriege zu vermeiden.


SPIEGEL:
Deutschland war gegen den Krieg. Vorvergangene Woche war der deutsche

Wirtschaftsminister Michael Glos in Bagdad, die Daimler AG will im Irak Lastwagen bauen, und in dieser Woche reisen Sie nach Berlin. Ist alles in Ordnung zwischen Deutschland und dem Irak?

Maliki: Wir wollen engere Beziehungen, und die Deutschen, habe ich den Eindruck, wollen das auch - die Regierung, das Volk, Deutschlands Unternehmer. Wir haben ein Land aufzubauen, und die Deutschen sind berühmt für gutes und effizientes Arbeiten. Wir haben großes Vertrauen zu ihnen und möchten sie am Aufbau unseres Landes beteiligen.

SPIEGEL: Hegen Sie wirklich keinen Groll mehr gegen die Pazifisten von 2003?

Maliki: Wir bewerten unsere Partner nicht danach, ob sie militärisch am Sturz Saddams beteiligt waren oder nicht. Die Entscheidungen damals entsprachen dem nationalen Willen der Staaten, und ihn respektieren wir.

SPIEGEL: Was erwarten Sie von den Deutschen und den deutschen Firmen im Irak?

Maliki: Wir wollen sie kennenlernen, wir wollen wissen, was sie möchten - und wovor sie Angst haben, wenn sie an den Irak denken. Wir müssen auf allen Feldern von vorn anfangen, in der Ölförderung, im Ausbau des Stromnetzes, in allen Industrien. Da ist viel zu tun.

SPIEGEL: Wie sollen Ihnen die Deutschen politisch und militärisch helfen? Die Bundeswehr bildet ja irakische Sicherheitskräfte aus, aber nur im benachbarten Ausland.

Maliki: Für uns zählt vor allem, dass wir belastbare politische Beziehungen aufbauen und wirtschaftlich zusammenkommen. Unsere Sicherheitskräfte werden immer besser, woran Deutschland seinen Anteil hat. Um unsere Polizei und Armee auszurüsten, werden wir uns gern an die Deutschen wenden, und sollte es erneut zu Trainingsprogrammen mit der Bundeswehr kommen, nehmen wir ihre Hilfe gern in Anspruch. Wir bevorzugen es aber eindeutig, wenn die Ausbildung künftig im Irak stattfindet. Überhaupt denke ich, dass wir allmählich unabhängig werden.

SPIEGEL: Vor drei Wochen hat Ihre Regierung in New York eine Sammelklage gegen Firmen eingereicht, die Schmiergelder an Funktionäre der Saddam-Regierung gezahlt haben sollen. Zu den Beklagten zählen auch deutsche Firmen: Daimler, Braun Melsungen und mehrere zum Siemens-Konzern gehörende Unternehmen. Wie passt das zu den Avancen, die Sie der deutschen Wirtschaft machen?

Maliki: Mit Siemens stehen wir in Verhandlungen für den Bau von weiteren Kraftwerken - das zeigt doch, wie ernst wir es meinen. Ob die Klage, die Sie ansprechen, Erfolg hat, müssen die Gerichte entscheiden. Auf keinen Fall ist die Konsequenz, dass wir mit den betroffenen Firmen nicht zusammenarbeiten wollen.

SPIEGEL: Große Teile des irakischen Auslandsvermögens sind nach wie vor eingefroren und dem Zugriff der Gläubiger entzogen. Nun wollen Opfer des Saddam-Regimes daraus entschädigt werden. Werden Sie das Vermögen verlieren, wenn das Uno-Mandat für den Irak Ende dieses Jahres abläuft?

Maliki: Wir haben mehrere internationale Anwaltskanzleien damit beauftragt, sich um diese Vermögen zu kümmern. Im Augenblick sind sie durch Uno-Resolutionen, durch amerikanisches Recht und den persönlichen Einsatz von Präsident George W. Bush geschützt - und wir wollen, dass dieser Schutz auch nach dem Ende des Uno-Mandats im Irak bestehen bleibt. Wir halten die Ansprüche, die auf diese Gelder erhoben werden, nicht für gerechtfertigt: Der Irak darf nicht für Verbrechen bestraft werden, die der Diktator begangen hat. Das ist sehr wichtig für uns - und ein wesentlicher Bestandteil unserer Verhandlungen über den künftigen Status der US-Truppen im Irak.

SPIEGEL: Auch Deutschland wurde durch eine internationale Koalition, zu der die USA gehörten, von einem Tyrannen befreit. Das ist 63 Jahre her, und noch heute gibt es amerikanische Stützpunkte und Soldaten in Deutschland. Was halten Sie von diesem Modell?

Maliki: Der Irak kann aus Deutschlands Erfahrungen lernen, aber wirklich vergleichbar ist die Lage nicht. Deutschland hatte damals einen Krieg geführt, der die Welt veränderte. Uns im Irak geht es heute darum, einen Zeitraum für den Abzug der internationalen Truppen festzulegen, und er soll kurz sein. Gleichzeitig wünschen wir uns ein langfristiges strategisches Abkommen mit den USA, in dem wir die Grundlagen unserer Wirtschafts- und Kulturbeziehungen regeln. Unser Sicherheitsabkommen aber - ich betone das noch einmal - soll kurzfristig gelten.

SPIEGEL: Wie kurzfristig? Werden Sie es noch vor dem Ende der Regierung Bush unterzeichnen?

Maliki: Die Amerikaner haben sich bis jetzt schwergetan, einem konkreten Zeitplan für den Abzug zuzustimmen, weil ihnen das wie das Eingeständnis einer Niederlage vorkommt. So ist es aber nicht. Wenn wir uns einigen, dann zeugt das nicht von einer Niederlage, sondern von einem Sieg, von einem schweren Schlag, den wir al-Qaida und den Milizen zugefügt haben. Die amerikanischen Verhandlungsführer haben das inzwischen eingesehen, und deshalb rechne ich auf jeden Fall mit einem Abschluss noch vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Bush. Wir werden mit diesen Verhandlungen jetzt noch einmal neu durchstarten, auf einer klareren, besseren Grundlage, denn die ersten Entwürfe waren für uns nicht akzeptabel.

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