AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 38/2008

Wirtschaftspolitik Oskars wundersame Welt

Mit einer Mischung aus ökonomischen Halbwahrheiten, Trugschlüssen und Irreführungen treibt Linken-Chef Lafontaine die Konkurrenz vor sich her. Seine Thesen sind höchst angreifbar.

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Der Mann auf der Ladefläche des Kleinlasters bebt vor Zorn und Eifer. Von oben herab wütet Oskar Lafontaine gegen den enthemmten Kapitalismus. Er geißelt die "Zertrümmerung der Rentenformel", beklagt die "Enteignung der Arbeitnehmer" und schimpft über die "verfehlte Privatisierungspolitik".

Privatisierung komme von privare. "Das heißt berauben", ruft er seinen rund 150 Zuhörern auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim zu. Das Publikum zeigt sich dankbar für die kurze Lateinlektion. Was Lafontaine verschweigt: Privare bedeutet auch: befreien. Doch das hätte ja die Pointe zerstört.

Die Episode zeigt, wie der Linken-Parteichef argumentiert und agitiert, nicht nur aktuell im bayerischen Landtagswahlkampf. Gern klaubt er sich Daten und Fakten und montiert sie nach Belieben. Es entsteht ein Weltbild in Schwarzweiß. Die Schlechten sind die da oben, die Guten die da unten, zu denen er gerade spricht.

Mit dieser Methode jagt Lafontaine seit Monaten die Berliner Parteien vor sich her. Niemand spickt seine Reden mit so vielen Zahlen, kein anderer tritt so ungeniert im Duktus des Oberlehrers auf: er selbst im Besitz absoluter Wahrheit, die anderen verblendet von neoliberaler Ideologie.

So trieb Lafontaine die SPD an den Rand der Spaltung. Selbst in der Union zollen ihm viele heimlich Respekt. Der Mann habe doch in vielem recht. Hat er?

Der Eindruck entsteht, weil Lafontaine seine Behauptungen meist unwidersprochen Dutzende Male wiederholt. So behauptete er am Mittwoch vergangener Woche in der Fernsehsendung "Hart aber fair" wieder, Kanzlerin Angela Merkel habe in Moskau studiert, was falsch ist. Wer genauer prüft, erkennt den Charakter der Masche Lafontaine: Seine Argumente stecken voller Trugschlüsse und trivialer Fehler, Halbwahrheiten und gezielter Irreführungen.

Beispielhaft dafür steht, wie er 50 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm der Linken auftreiben will. "Die Finanzierung ist kein Problem für eine Partei, die als einzige ein seriöses Finanzierungskonzept hat", rühmt sich der Vorsitzende.

Die Rezeptur ist schlicht: "Die Steuer- und Abgabenquote muss auf das europäische Durchschnittsniveau angehoben werden." 120 Milliarden Euro kämen so zusammen. Mit dem Geld könnten nicht nur das Konjunkturprogramm bezahlt, sondern auch sämtliche "Sozialkürzungen" der vergangenen Jahre korrigiert werden.

Das dürfte nicht reichen, allein die Rücknahme der Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung würde rund hundert Milliarden Euro kosten. Lafontaines Zahlenbasis ist eh brüchig. Er legt Werte der Industrieländerorganisation OECD zugrunde, bei denen die Abgabenbelastung Deutschlands fünf Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegt. Die Kalkulationen berücksichtigen aber nur die Länder der EU vor der Osterweiterung.

Doch es gibt auch andere Zahlen. Die EU-Kommission berechnet die Abgabenlast für die gesamte EU und kommt auf 37,1 Prozent. Deutschland liegt zwei Prozentpunkte darüber, nicht darunter. Dieses Ergebnis rechtfertigt eher Steuersenkungen.

Mit Widersprüchen hält sich Lafontaine nicht lange auf. Lieber listet er auf, wie er das Geld auftreiben würde. "Dafür wollen wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, die Börsenumsatzsteuer." Eine "angemessene Unternehmensbesteuerung" natürlich auch.

Risiken und Nebenwirkungen nennt er nicht. Der Kaufkraftentzug käme einer Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozentpunkten gleich. Den Abgabenschock könnte keine Volkswirtschaft verkraften.

Lafontaine aber weiß es besser, schließlich war er selbst mal Finanzminister. Er sei der Ressortchef, "der in den neunziger Jahren den Haushalt mit der geringsten Nettoneuverschuldung eingebracht hat", sagt er gern. Das klingt eindrucksvoll, ist aber falsch. Vorgänger Theo Waigel (CSU) lag bei vier seiner Etatentwürfe besser.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 404 Beiträge
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Seite 1
donl 15.09.2008
1. Sehr gute Analyse
Treffender geht es nicht!
MichaelFischer, 15.09.2008
2. Tja,
Fragt sich nur, wer hier Halbwahrheiten verbreitet? http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,578251,00.html Habe zufällig auch die letzte -hart aber fair- Sendung gesehen. Dort sagte Lafontaine, dass sie dort nicht offiziell studiert hat, aber wohl doch als so eine Art Austauschstudentin dort war. Was wohl auch stimmt, da sie dort im Rahmen eines Jugendaustausches mit Physikstudenten Seminare besucht hat. Lernte dort wohl auch ihren Mann kennen. Dafür hätte schon eine einfache Recherche im Internet, mit den Stichworten Merkel Biografie gereicht. Sieht so seriöser, investigativer Journalismus des SpOn aus ? Auf den Rest, brauch man erst gar nicht einzugehen, da wir ja all zu Genüge wissen, dass die Konservativen was von Wirtschaft verstehen und auf diesem Gebiet die Weisheit mit Löffeln ge........... haben. Über 1,5 Billionen Staatsschulden, kollabierende Wirtschaften und Banken, Pvatisierungen ohne Sinn und Verstand, wodurch alles billiger wen sollte, angezettelte Kriege, Förderung der Rüstungsindustrie, Unterstützung der Neoliberalen über die EU usw. und auf der anderen Seite verarmende Mittelschichten, Mittelstand und Rentner. Das Einzige was unter den Konservativen richtig boomt sind Working-Poor und Suppenküchen.
dbalzert, 15.09.2008
3. Na endlich
Na endlich mal ein Artikel im Spiegel, der die Linke nicht entweder mit "Vorsicht Kommunismus" verteuflet oder mit "Heilsbringer" verklaert, sondern darauf hinweist, dass L. nicht anderes als ein grossartiger Populist ist, der den Menschen verspricht, was sie hoeren wollen und - falls er jemals die Chance haette, es umzusetzen (Gott bewahre), wie letztes Mal auch - weg rennen wird. Auseinandersetzung mit den Linken kann nur auf Basis von Zahlen passieren und so lange sie kein Parteiprogram haben mit klaren Aussagen, kann man sie sowieso nicht ernst nehmen.
Sentinel2150, 15.09.2008
4. Welche Partei ist denn nicht populistisch?
Genau: keine einzige. Ob CDU, SPD, FDP etc. überall wird doch gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber über die Linke wird sich aufgeregt soso.
tauschspiegel 15.09.2008
5. Märchenstunde
Zitat von sysopMit einer Mischung aus ökonomischen Halbwahrheiten, Trugschlüssen und Irreführungen treibt Linken-Chef Lafontaine die Konkurrenz vor sich her. Seine Thesen sind höchst angreifbar. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,578251,00.html
schön das mit der Märchenstunde mag stimmen - aber wie sieht es mit den anderen Ökonomen aus? Keiner kommt da über Halbwahrheiten, Trugschlüssen und Irreführungen hinaus - Vorhersagen werden quasi um Wochentakt revidiert, Krisenherde nicht erkannt, ein sg. Wirtschaftswachstum propagiert, das aber nie beim Verbraucher ankommt - im Gegenteil. Es ist eher peinlich, dass der SPIEGEL in letzter Zeit höchst einseitig Prädikate verteilt, die so ziemlich allen zustehen. Fakt ist, dass die Kluft zwischen arm und reich beständig zunimmt, Fakt ist, dass der Steuerzahler nunmehr schon für Pleiten von Kreditinstituten aufkommen muss und so letztendlich auch noch die Abzockerei an der Börse finanziert. Das sind in der Tat märchenhafte Zustände...
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