AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 50/2008

Essay: Der Omnipräsident

Von

2. Teil: Spalten statt Versöhnen

Wer meint, dies sei nur eine bösartig überzeichnete Karikatur, der höre die Franzosen selber an. Pierre Haski, Mitbegründer des journalistischen Internet-Portals "Rue 89", schrieb jüngst in einem Editorial, die französische Gesellschaft stehe "an einem gefährlichen Punkt" ihrer Geschichte, sie werde von Sarkozy entzweit und könne sich darauf einstellen, "im Jahr 2009 einen zweifellos brutalen Schock zu erleben". Mit ähnlichen Botschaften ziehen jetzt berühmte und weniger berühmte Intellektuelle durch die Fernseh-Talkshows, und sie stehen auch überall in jenen Zeitungen, die sich noch einen Rest Unabhängigkeit bewahrt haben. Es geht die Sorge um, dass sich die vielen verstreuten Anekdoten über Sarkozys Machtmissbrauch im Kleinen zur großen Geschichte seiner Amtszeit verdichten könnten.

Die in Frankreich eben verabschiedete Reform der Institutionen kann diese Sorge nur verstärken. Das Verfassungswerk, ursprünglich angestrengt, um dem Parlament mehr Rechte zu geben, hat mindestens im gleichen Maße die ohnehin überwältigende Rolle des Präsidenten gestärkt und die Macht der Regierung beschnitten. Sie, die Regierung, vom Volk ganz unabhängig vom Präsidenten gewählt, agiert mittlerweile wie das Privatkabinett des Elysée-Palasts, wo eine Machtfülle herrscht fast wie im Versailles der Könige. Zu Konferenzen der Staats- und Regierungschefs kann Sarkozy alleine fahren, er ist längst beides, und die Minister haben ihm ohnehin von Beginn an nur wie Abteilungsleiter gedient.

Im Rausch der Macht fühlt sich Sarkozy zuständig für alles und jedes, er hält Reden über Alzheimer und Psychiatrie, über Auto-, Wohnungs- und Städtebau, er stellt Pläne vor über nachhaltiges Wirtschaften und gegen die Obdachlosigkeit, er hat Visionen über die Zukunft Afrikas, die Chancen Quebecs, Ideen in Sachen Windenergie, Tibet und zum Rugby-Sport, und wenn er wirklich gar nichts zu tun hat, dann beantragt er bei der Unesco den Schutz der französischen Gastronomie als Weltkulturerbe. Staatstragend sind seine Reden und Projekte selten, meist sucht er die Zuspitzung, ein ewiger Wahlkämpfer, und so fehlt Frankreichs politischem System in diesen beunruhigenden Zeiten ein wichtiger Ruhepol, eine verlässliche Bezugsgröße, eine neutrale Instanz.

Wäre nun Sarkozy wenigstens der Macher, für den er sich ausgibt, der Meister des Gemeinwohls, so könnte man derlei Erwägungen kleinspielen. Aber die Schieflage des Systems wird noch dadurch verschärft, dass der Präsident bei Amtsübernahme alles vergessen zu haben scheint, was er den sozial Schwachen versprach, während er sich strikt an alle Zusagen hält, die er den sozial Stärksten machte. Sarkozy hat sich, und daran zweifelt in Frankreich niemand mehr, vom Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger verabschiedet. Er ist nicht der "Präsident aller Franzosen", sondern gleicht mehr dem Chef eines Clans, der sich endlich zu den ganz großen Fleischtöpfen vorgearbeitet hat.

In diesen Wochen ist wieder eine Großoperation im Gang, an der sich die Methode Sarkozy gut studieren lässt. Das Staatsfernsehen wird dergestalt reformiert, dass die öffentlich-rechtlichen Sender vom kommenden Januar an nach 20 Uhr keine Werbung mehr ausstrahlen dürfen. Sarkozy verkauft das als Qualitätssprung, den Zuschauer freut es und alles klingt so weit vernünftig. Nur ist jetzt schlagartig die Finanzierung des staatlichen, gern regierungskritischen Programms nicht mehr gesichert. Und die Angst geht um, dass vorzugsweise am seriösen Journalismus gespart werden wird, und auch diese Angst ist mehr als berechtigt: Denn Sarkozy hat sich sein Gesetz so basteln lassen, dass ganz am Ende er, der Staatspräsident persönlich, die künftigen Intendanten einsetzt. Und dass sich die privaten Sender, an deren Spitze neuerlich und reihenweise die steinreichen Sarkozy-Freunde stehen, von Januar an über deutlich höhere Einnahmen freuen dürfen, ist offenkundig ein durchaus gewollter Nebeneffekt.

Es wäre dies, ganz natürlich, die Stunde der Opposition. Aber, und auch dies bringt Frankreichs Demokratie in Not, da ist keine mehr. Die Sozialisten, die einzig in der Lage gewesen wären, für die nächste Präsidentschaftswahl 2012 eine Alternative auf die Beine zu stellen, haben sich im Verlauf der vergangenen drei, vier Wochen an den Rand der Selbstauflösung manövriert. Unfähig, ihre internen Querelen zu bereinigen, terrorisiert von den Machtansprüchen ihrer alten und neuen Granden, fällt die Partei bis auf weiteres als Option aus. Ansonsten rumoren in der Politikszene Figuren, die entweder zu blass sind, wie François Bayrou mit seiner "Demokratischen Bewegung", oder zu verträumt, wie der Revoluzzer Olivier Besancenot, der als Allheilmittel gegen die Krise die Abschaffung der Globalisierung empfiehlt. Derlei wird Sarkozy nicht in Bedrängnis bringen.

Anlass zu Triumphgeschrei haben er und seine Leute dennoch nicht. Denn in Gemengelagen wie dieser, wenn der Politikbetrieb blockiert, hat sich in Frankreich noch stets das Volk gerührt. Es ist erst drei Jahre her, dass rings um Paris die Barrikaden brannten und die Regierung wegen der Aufstände in den Vorstädten den Ausnahmezustand ausrief. Seither ist kein einziges Problem, das seinerzeit zu den Aufständen führte, auch nur ernsthaft angegangen worden. Sarkozy, der einen "Marshall-Plan" für die Banlieues versprochen hatte, will von diesem Dossier nichts mehr wissen, und statt Geld, Ökonomen, Stadtplanern, Architekten und Lehrern werden wieder neue Polizeieinheiten an die sozialen Brennpunkte geschickt. Wenigstens das könnte sich sehr bald schon als weitsichtig herausstellen, denn die Unruhe wächst, spürbar.

An Frankreich reißen die Kräfte der Desintegration schärfer als anderswo, denn seine Gesellschaft ist ein buntes Gemisch aus Ethnien, Religionen und erfrischend freigeistigen Bürgern, aber es bröckelt der Kitt, der sie alle zusammenhält. Dieser Prozess hat nicht mit Sarkozy begonnen, aber der Präsident hat auch nichts unternommen, um ihn zu dämpfen, zu beruhigen, womöglich neu Verbindendes zu finden, im Gegenteil: Mit seiner Linie "Spalten statt Versöhnen" unterminiert er noch weiter den Zusammenhalt der Nation. Und ihre aktuelle Entwicklung taugt zum Lehrstück dafür, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht einfach selbstverständlich sind, sondern tagtäglich erworben, erstritten, erarbeitet und mit Sinn, mit Wollen, mit Tugend gefüllt werden müssen. Deutschland hat diese Lektion so bitter wie kaum ein Land gelernt. Frankreich, meist auf der Sonnenseite der Geschichte, muss gerade höllisch aufpassen, sie nicht zu vergessen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 49 Beiträge
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1. kein französiches Problem
Linguist, 08.12.2008
Ist das Beschneiden demokratischer Grundrechte nicht eine Entwicklung, die mittlerweile in sehr vielen der einst demokratischen Nationen zu spüren ist? Die Italiener klagen über verlorengegangene Freiheiten, die Franzosen, über Deutschland will ich gar nicht reden, über Amerika muss man nicht mehr reden... Das Schlimmste daran ist meines Erachtens, dass das Volk es zulässt. Ich lebe in Kanada, ich habe das Gefühl, der Machtmissbrauch ist hier noch nicht ganz so zu spüren. Die direkte Nachbarschaft zu den USA wird allerdings, auch aus wirtschafts-gesellschaftlichen Gründen, allmählich ein bisschen beängstigend.
2. grand nation - petit president
chesster, 08.12.2008
Zitat von sysopFrankreichs "Hyper-Präsident" lässt die Demokratie verkümmern. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,595017,00.html
Respekt Herr Fichtner. Ein ausgezeichneter Artikel mit sauberer Analyse und klarer Aussage. Ich muß gestehen, das ich kein so intimer Kenner der französischen Verhältnisse bin um alle genannten Fakten zu bestätigen oder zu widersprechen. Mein Bauchgefühl bei Bewertung von Herrn Sarkozy stimmt dem Autor jedoch in allem zu. Das ganze erinnert einen mehr und mehr an die Hofhaltung eines Ludwig XIV, jedoch nachgespielt in einer Komödie mit Louis de Funes. Wie auch immer; Ein sehr informativer Artikel, der in dieser Qualität im Spiegel leider selten geworden ist.
3. Diesen Artikel bitte in ähnlicher Weise auch für D
meinefresse 08.12.2008
mit unserer Äinschiee, deren größter Vorteil es ist, fast nie im Lande zu sein. Vermutlich ist das auch zum Vorteil des Landes. Demokratieabbau unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung oder des Kinderschutzes, Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung, Zensur und Protokollierung von Internetzugriffen, Fluggastdatenspeicherung für die nächsten 100 Jahre, Kriminalisierung banaler Interessen ("Anleitung zum Bombenbau" - die Grundlagen der Chemie haben wir damals auf dem Weg zum Abitur gelernt, müssen wir jetzt in den Knast?), Milliardengeschenke für Banken und Industrie (wen interessieren noch die Arbeitslosen?), Verschleudern von Volkseigentum (Bahnprivatisierung), ... Aber die EU machts zum Glück besser, die verbieten jetzt die Glühbirnen. Weil ich als Verbraucher zu doof bin, mich im Wohnbereich für Energiesparlampen, draußen im Schuppen aber für Glühbirnen zu entscheiden (bei ~1 Min Leuchtdauer am Tag). Na gut, warten wir auf die nächste Revolution in EU, es wird mal wieder Zeit...
4. Bonjour Tristesse
wurstware 08.12.2008
Zitat von LinguistIst das Beschneiden demokratischer Grundrechte nicht eine Entwicklung, die mittlerweile in sehr vielen der einst demokratischen Nationen zu spüren ist? Die Italiener klagen über verlorengegangene Freiheiten, die Franzosen, über Deutschland will ich gar nicht reden, über Amerika muss man nicht mehr reden... Das Schlimmste daran ist meines Erachtens, dass das Volk es zulässt. Ich lebe in Kanada, ich habe das Gefühl, der Machtmissbrauch ist hier noch nicht ganz so zu spüren. Die direkte Nachbarschaft zu den USA wird allerdings, auch aus wirtschafts-gesellschaftlichen Gründen, allmählich ein bisschen beängstigend.
Jahrelanger Frust und Hilflosigkeit gegen eine als geschlossener Zirkel funktionierende und zum Selbstzweck degenerierte Politik sorgen für Abkehr und Rückzug ins Private. Spätestens ab dann können Wirtschaft, Verbände, Bonzen und Politiker agieren wie sie wollen. Das der bei mir chronisch unter dem Verdacht sich nicht ganz legal aufzuputschen stehende Sarkozy dies ausgerechnet im rebellischen Frankreich so schamlos forciert erstaunt aber sehr.
5. Gefährliche Wirbel!
sittingbull, 08.12.2008
Der Artikel spricht einen großen Teil der Probleme dieser Regierung an - und trotzdem wird er der Stimmung im Lande nicht gerecht, denn es ist noch schlimmer, als beschrieben! Franzosen nörgeln gern und viel, das ist nicht neu. Jetzt aber ist eine andere "Qualität" erreicht, denn vielen geht zum ersten Mal auf, daß hinter der erratisch hektischen Politik des Präsidenten nicht nur die persönliche Konstruktion eines Machtmenschen ohne historische Vision sichtbar wird, sondern der tatsächliche Bruch mit dem, was F einst zu einem Land machte, dessen Meinung wichtig war. Über Sarko wird viel geredet und geschrieben - auch hier im Spon war er vor Monaten schon ausführliches Thema. Nichts an der jetzigen Analyse kann also neue Einsichten bringen, aber diese ersten Befürchtungen sind unleugbar dabei, wahr zu werden! Noch können Berichte internationaler Organisationen veröffentlicht werden, in denen Frankreichs demokratische Realität (Justiz, Pressefreiheit, Strafvollzug, Wohnungsnot usw.) nachhaltig kritisiert wird. Die Opposition - das betrachtet der Artikel zutreffend - ist zerrissen zwischen der Tagespolitik und (jetzt schon !) dem Machtkampf um die Kandidatenfrage für die Wahlen 2012. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, das die Regierungspartei UMP ebenfalls in keinem guten Zustand ist. Namhafte Mitglieder (und Regierungsteile) sind vom Sarko-System platt gemacht worden. Ihre tagespolitischen Wortmeldungen werden umrahmt von demütigen Ergebenheitsadressen an den Präsidenten. Immer wieder hält der Chef seine Untergebenen wortgewaltig in der Öffentlichkeit zu Taten an, mit dem Ergebnis, daß im angedrohten System der Benotung nun nur noch Quantität zählt: ein getreues Abbild "der Stimme seines Herrn". Mehr als einmal läßt Nicolas I. seine Mitstreiter überdies ins Messer laufen, indem er anschließend an den öffentlichen Wirbel nahezu süffisant die Vorschläge kassiert. In diesem Zustand weitgehender Verunsicherung, fällt es ihm leicht, den Eindruck der nimmermüden letzten Instanz zu pflegen. Nur ist inzwischen auch die lange Liste seiner eigenen überraschenden Knalleffekt-Initiativen (die mangels Absprache, seine Regierung immer wieder in peinliche Situationen bringen) oft ohne Umsetzung verpufft. Ein Bauer brachte es im Gepräch mit einem Satz auf den Punkt: "Der Mann macht mir Angst!"
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