AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 52/2008

Datenschutz Big Brother würde Mitleid haben

Für eine neue elektronische "Gesundheitskarte" sollen 72 Millionen Versicherte ihr Passfoto bei der Krankenkasse abliefern. Doch Bürgerrechtler rufen zum Boykott auf, Ärzteverbände leisten Widerstand: Die Chipkarte ebne den Weg in den Überwachungsstaat.

Von Jochen Bölsche


Ein unscheinbares hellgraues Kästchen wurde am Freitag voriger Woche während einer kleinen Feier in den Räumen des Dürener Allgemein- und Sportmediziners Dr. med. Peter Hecking an den Praxis-Computer angeschlossen. Dann führte jemand eine bunte Ausweiskarte in das Lesegerät ein.

Für Ärztefunktionäre und Politiker, Bürgerrechtler und Datenschützer war dieser 12. Dezember ein "historischer Tag" ("Die Welt") - so oder so: Befürworter sehen in der Installation des grauen Kastens den Auftakt zu einer weltweit beispiellosen Modernisierung des Gesundheitswesens, Kritikern dagegen gilt die Box als eine Art Büchse der Pandora.

Sozialpolitiker der großen Parteien und Vertreter der Krankenkassen feierten in Düren den "Startschuss für die flächendeckende Vernetzung von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Krankenkassen, Kammern und Kassenärztlichen Vereinigungen", wie die NRW-Landesregierung jubelte.

Die Verfechter des geplanten Netzwerks erhoffen sich wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) "mehr Qualität, mehr Sicherheit und mehr Effizienz im Gesundheitswesen". So sollen teure Doppeluntersuchungen vermieden werden können, wenn am Ende des mehrstufigen Systemaufbaus die rund zwei Millionen deutschen Heilberufler mit den Daten der Versicherten arbeiten.

Das schon 2004 vom Bundesgesetzgeber beschlossene neue Datennetz sei so angelegt, erklärte der nordrhein-westfälische Gesundheitsstaatssekretär Walter Döllinger in Düren, dass es sich um "neue Anwendungen" erweitern lasse - bis hin zum Zugriff auf "die Vital- und Laborwerte, den Mutter- oder Röntgenpass, den Impfpass sowie Angaben zu vorhandenen Allergien", die lebenslang in zentralen Serverfarmen gespeichert werden sollen.

In eben dieser Zentralisierung intimer Daten, die bisher der Obhut des Arztes anvertraut sind, sieht eine breite Front von Skeptikern eine "sozialpolitische Atombombe", wie Mediziner beim Deutschen Ärztetag warnten, der das Projekt schon zweimal, 2007 und 2008, ablehnte.

Unterstützung finden kritische Mediziner bei den Berliner Oppositionsparteien und bei Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützern und Datenexperten. In Deutschland drohe, so das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie, ein "Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem", das jeden Versicherten zum "gläsernen Patienten" mache.

Vordergründig streiten die Widersacher um den einzigen auch für Laien wahrnehmbaren Teil des neuen Systems: eine Plastikkarte mit dem Foto des Versicherten und einem Mikroprozessor-Chip, auf dem Ärzte nach derzeitiger Gesetzeslage ihre Rezepte speichern müssen und sogenannte Notfalldaten des Patienten auf dessen Wunsch speichern können. Zugleich aber taugt die "elektronische Gesundheitskarte" (eGK) als Schlüssel für die gigantischen Zentralspeicher.

Nach dem Start der Lesegeräte-Installation sollen vom neuen Jahr an, beginnend in der Region Nordrhein, alle Versicherten deutschlandweit zügig mit der eGK ausgestattet werden. Viele Krankenkassen haben bereits begonnen, ihren Mitgliedern Fotos für die Plastikkarte abzuverlangen; ausgenommen von der Pflicht zur Abgabe sind lediglich Kinder unter 16 Jahren sowie "Schwerpflegebedürftige".

"Es kommt bereits jetzt auf Ihre Mitwirkung an", mit diesen Worten fordert etwa die Innungskrankenkasse Sachsen ihre 700.000 Versicherten auf, ein "farbiges Lichtbild in Passbildqualität" einzureichen - mit "neutralem Gesichtsausdruck und mit geschlossenem Mund". Ob die Eintreibung von insgesamt 72 Millionen Passfotos glatt vonstatten geht, ist allerdings fraglich. Denn Ärzte- und Bürgerrechtsorganisationen rufen seit Wochen zum Boykott auf: "Senden Sie Ihrer Krankenkasse kein Passfoto", fordert das Kölner Grundrechte-Komitee auf Flugblättern. Der Chaos Computer Club rät, "der Kreativität keine Grenzen" zu setzen - ein Foto mit Pappnase tue es auch.

Unterdessen machen auch Mediziner mobil. Die Hamburger Hausärztin Silke Lüder hat mit ihrer Aktion "Stoppt die e-Card" über eine halbe Million Unterschriften gegen die "Totalvernetzung" des Gesundheitswesens gesammelt. Einen tiefen Einbruch in die Privatsphäre befürchten Praktiker wie der Brühler Internist Jochen Doebel: Sollten die Patientendaten je auf den freien Markt gelangen, könnte sich "der Tripper junger Jahre" eines Tages als Fluch erweisen, der "Familie und Karriere ruiniert".

Alarm schlug in seiner jüngsten Hauptversammlung auch der Virchow-Bund, der Verband der niedergelassenen Ärzte. "Der Weg zum Überwachungsstaat ist beschritten", warnte Vorsitzender Klaus Bittmann. Die Bundesärztekammer kritisierte vorigen Mittwoch die "überstürzte" und "hastige" Online-Anbindung von Praxen und Kliniken, die bald schon per "elektronischem Arztbrief" kommunizieren sollen, obwohl "fachliche wie auch grundsätzliche Fragen noch ungeklärt" seien.

In Berlin hat vor allem die FDP die Ängste vor dem "größten Datenberg aller Zeiten" aufgegriffen, der sich laut Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gesundheitswesen abzeichnet. Im Bundestag haben die Freidemokraten beantragt, das Projekt eGK auf Eis zu legen. Und in Bayern ist es den Liberalen gelungen, ihre Haltung in den Koalitionsvertrag mit der CSU einzubringen - zum Befremden der Industrie.

"Mit großer Sorge verfolgen wir, dass sich die Regierungskoalition in Bayern gegen die Ausgabe der eGK ausspricht", entsetzte sich vorigen Monat auf der Gesundheitsmesse Medica der Chef des High-tech-Verbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer. In der Branche hatte die Digitalisierung des Gesundheitswesens, deren Marktpotential laut einer EU-Studie 60 bis 70 Milliarden Euro umfasst, bereits Goldgräberstimmung aufkommen lassen.

Befürworter wie Scheer halten die Bedenken mancher Mediziner für überzogen, wenn nicht für vorgeschoben: "So sicher wie mit der eGK waren die Patientendaten in Deutschland noch nie."

Tatsächlich hat die eGK-Betreibergesellschaft Gematik in die Planung des Projekts frühzeitig auch Datenschützer einbezogen. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar und seine Länderkollegen bestanden darauf, dass Datensicherheit vor Schnelligkeit rangieren müsse: "Vorgesehene Einführungstermine dürfen kein Anlass dafür sein, dass von den bestehenden Datenschutzanforderungen Abstriche gemacht werden."

Einige Datenschützer wie der Schleswig-Holsteiner Thilo Weichert wenden sich gegen "Horrorszenarien" von Skeptikern, die "nicht zu begründende Ängste" schürten. Weichert unterstellt den Kritikern, sie verfolgten unter dem "Deckmäntelchen" der Sorge um das Patientengeheimnis "ganz andere Interessen": Viele Mediziner, insbesondere aus kleinen ambulanten Praxen, seien verstimmt, weil die Chipkarten-Einführung sie zwinge, ihre EDV "für teures Geld zu erneuern und sich komplexe EDV-Kenntnisse anzueignen".

Mit harten Bandagen reagiert auch SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach auf die Kritik von Medizinern: Im Kampf gegen die Karte hätten sich "Ärztegruppen, die Transparenz im Gesundheitswesen verhindern und ihr Einkommen sichern wollen, geschickt mit idealistischen Datenschützern verbündet".

Für nicht nachvollziehbar halten die Kartenverfechter die Kritik an den Passfotos, auf die nun die Boykottaufrufe zielen. Und auch etliche Ärztevertreter räumen ein, dass sehr wohl triftige Gründe für die Einbeziehung eines Lichtbildes sprechen.

Denn mit den 1994 eingeführten unbebilderten alten Karten wird vieltausendfach Missbrauch getrieben. Junkies und illegal eingewanderte Ausländer, untergetauchte Straftäter und geldgierige Privatversicherte, die ihren Rückerstattungsanspruch retten wollen - sie alle können derzeit noch die Möglichkeit nutzen, eine Versichertenkarte von einem Verwandten oder Kumpel auszuleihen oder einem Hehler hinterm Hauptbahnhof abzukaufen, um sich auf Kosten der Solidargemeinschaft verarzten und medikamentös versorgen zu lassen.

"Jeder Skipass weist heutzutage einen höheren Sicherheitsstandard auf als unsere Krankenkassenkarten", kritisiert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung. Experten schätzen den Gesamtschaden durch Kartenmissbrauch auf rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Dabei hätten es die Mediziner in der Hand gehabt, den Missbrauch zu minimieren: Sie müssten den Patienten nur, wie in Krankenhäusern üblich, abverlangen, am Empfang neben der Kassenkarte auch den Personalausweis vorzulegen. Dazu wären nach Umfragen zwar 90 Prozent der Versicherten, aber nur 50 Prozent der niedergelassenen Ärzte bereit; jeder zweite Mediziner will nicht als Hilfspolizist der Krankenkassen agieren.



© DER SPIEGEL 52/2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.