AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 15/2009

Landesbanken "Das ist ein Wahnsystem"

3. Teil: "Da habe ich gelitten"


SPIEGEL: Und warum hat man dann so lange gewartet?

Marnette: Um Druck auszuüben und die Zeit zum Nachdenken zu reduzieren. Am 13. Februar die Präsentation, am 24. Februar die Kabinettsentscheidung. Das ist ganz brutal getaktet worden.

SPIEGEL: Von wem?

Marnette: Von Wiegard und Freytag, ganz eiskalt.

SPIEGEL: Wenn Sie recht haben, wäre das ja eine Art Milliardenbetrug, den die beiden da durchgezogen haben.

Marnette: Es war zumindest eine Riesenvernebelungsaktion.

SPIEGEL: Dennoch haben Sie dieses Konzept im Kabinett mitgezeichnet. Am 19. März haben Sie im Finanzausschuss sogar gesagt: "Ich stehe zu der Entscheidung der Landesregierung, die HSH Nordbank durch die Gewährung einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und die Gewährung einer Garantiesumme von zehn Milliarden Euro zu unterstützen. Ich bekenne mich auch dazu."

Marnette: Da habe ich gelitten. Das ist mir noch nie passiert. Ich bin ein harter Knochen, aber ich bin am Abend zuvor von Carstensen so unter Druck gesetzt worden, wie ich das noch nie zuvor erlebt habe. Er hat gesagt, wenn Sie sich morgen nicht klar hinter die Position der Landesregierung stellen, kann ich nicht länger mit Ihnen zusammenarbeiten. Und lassen Sie sich nicht vom Geschwätz aus dem Kreis der CDU-Fraktion irritieren. Das sind Leute, die ihre Hausaufgaben in ihrer Schlosserei oder ihrem Elektrogeschäft nicht hinkriegen, die aber hier große Finanzwelt spielen wollen. Das hat er fast wörtlich so gesagt. An dem Abend habe ich gedacht, schmeißt du jetzt hin? Ich war so weit.

SPIEGEL: Warum haben Sie es dann doch nicht gemacht?

Marnette: Weil ich am Vormittag nach wochenlangem Hinhalten endlich Gelegenheit bekommen hatte, die als Projektstudie zusammengefassten Unterlagen der HSH Nordbank und der von den beiden Landesregierungen beauftragten Beratungsunternehmen einzusehen. Danach war mir klar: Es gibt nur noch eine Lösung - der Soffin muss rein. Aber die Lektüre fand unter Umständen statt, die für einen Minister unangemessen waren.

SPIEGEL: Mussten Sie den Ministerpräsidenten auf Knien bitten?

Marnette: Nein, aber ich meine es ernst. Ich bin kein Ehrheini, glauben Sie mir, aber das war schon hammerhart. Ich musste mir die Unterlagen im Büro einer Mitarbeiterin des Finanzministeriums ansehen, die gerade auf Dienstreise war. Mehrere hundert Seiten Kopien in schlechter Qualität. Ein sachkundiger Berater war von Wiegard abgelehnt worden, und eigene Leute aus dem Wirtschaftsministerium durfte ich nicht mitbringen. Auch Kopien machen war verboten. Und so habe ich da von sieben Uhr morgens bis zwölf Uhr mittags ganz allein gesessen und handschriftlich notiert, was mir wichtig erschien. Sogar Grafiken habe ich da abgemalt. Wollen Sie mal sehen?

SPIEGEL: Gern.

Marnette: Herr Nonnenmacher geht in seinem Szenario davon aus, dass die Eigenkapitalquote die von der EU und dem Soffin geforderten sieben Prozent der Bilanzsumme in den nächsten Jahren nicht unterschreitet. Und jetzt sehen Sie mal, was die Berater für den sogenannten Stressfall annehmen: eine Kernkapitalquote von 4,4 Prozent in 2010 und von 4,9 in 2012.

SPIEGEL: Wie ist der Stressfall definiert?

Marnette: Nonnenmacher legt seinen Zahlen unter anderem einen nur mäßigen Einbruch der Konjunktur zugrunde. Alles, was deutlich schlechter ist, gilt als Stressfall.

SPIEGEL: Die OECD geht mittlerweile davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 5,3 Prozent schrumpft. Heißt das, der Stressfall wird mit Sicherheit eintreten?

Marnette: Na klar. Die Drei-Milliarden-Spritze ist Ende dieses Jahres schon verfrühstückt. "Im Stressszenario ab 2010 weitere Unterstützung durch die Eigentümer und/oder Soffin erforderlich." Das stand da auf der ersten Seite. Da kommen dann die meiner Ansicht nach völlig unterbewerteten Risiken im Bereich Schiffsfinanzierung noch obendrauf.

SPIEGEL: Wieso unterbewertet?

Marnette: Die HSH Nordbank hat gut 33 Milliarden Euro Volumen bei der Schiffsfinanzierung. Wollen Sie mir erzählen, dass das Ausfallrisiko da unter einem Prozent liegt? Sehen Sie mal, das musste ich mir alles mühselig per Hand notieren: weniger als ein Prozent dieser Summe - das ist die Risikovorsorge der Bank für die Jahre bis 2012. Und das, obwohl aus den Unterlagen, die ich in der knappen Zeit einsehen konnte, hervorgeht, dass 64 Prozent des finanzierten Schiffsportfolios von den Rating-Agenturen schlechter als A eingestuft wurden. Das sind alles Wackelkandidaten.

SPIEGEL: Was heißt das für die Zehn-Milliarden-Bürgschaft?

Marnette: Herr Nonnenmacher hat mir nach der Akteneinsicht, noch am gleichen Tage, in einer - er nennt das - "Edukation" dargelegt, dass die Puffer, die von der Bank vorgesehen sind, völlig ausreichen.

SPIEGEL: Hat er das wirklich Edukation, Erziehung, genannt?

Marnette: Ja, so nennt er das. Und es war bereits meine zweite. Die erste habe ich erhalten, als er mir wie einem Schuljungen mathematische Theorien erörterte, die beweisen sollten, dass die Kreditersatzpapiere, die er nach wie vor in der Bilanz stehen hat, werthaltig sind.

SPIEGEL: Sind die zehn Milliarden Euro nun gefährdet oder nicht?

Marnette: Ich bin ein positiv denkender Mensch. Sagen wir mal, die werden kräftig angeknabbert - und um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen, warum ich nicht schon am 18. März zurückgetreten bin: Mir war klar, dass der Soffin unbedingt einsteigen muss, und das ging, so wie verhandelt worden war, nicht ohne das 13-Milliarden-Paket. Aber so weit hätte es nicht kommen müssen, wenn die beiden Landesregierungen rational an die Sache herangegangen wären.

SPIEGEL: Was meinen Sie mit rational?

Marnette: Es ist nie ernsthaft versucht worden, die Bank frühzeitig unter die Kontrolle des Soffin zu stellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner hat in einer Sitzung des Kabinetts am 21. Februar, an der neben den Fraktionschefs auch die Finanzexperten der im Parlament vertretenen Parteien teilgenommen haben, etwas gesagt, an dem ich mich seitdem aufgerieben habe. Ich habe das damals wörtlich mitgeschrieben. Er habe mit dem Bundesfinanzminister gesprochen, und Peer Steinbrück habe ihm gesagt, wenn die Länder das nicht können und wenn die Länder das wollen, dann werden wir auch helfen.

SPIEGEL: Aber die Verantwortlichen in Kiel und Hamburg wollten nicht?

Marnette: Wiegard hat immer gesagt, wenn der Bund einsteigt, werden unsere Anteile verwässert. Dann haben wir keinen Einfluss mehr, und uns gehen die Dividenden flöten.

SPIEGEL: Bis zum Untergang die Konsolidierung verhindern, damit man die Dividende bekommt?

Marnette: Ganz genau. Das ist ein Wahnsystem.

SPIEGEL: War das der tiefere Grund Ihres Rücktritts?

Marnette: Ja und nein. Der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen brachte, war Carstensens Rede anlässlich der ersten Lesung des HSH-Rettungsgesetzes am 25. März. Da hat er allen Ernstes gesagt, die von verschiedenen Seiten vorgetragene Kritik an diesem Konzept sei widersprüchlich und fadenscheinig. Das hat mich getroffen. Da hat etwas zu rumoren begonnen, das nicht mehr aufgehört hat.

SPIEGEL: Herr Marnette, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


Das SPIEGEL-Gespräch führten die Redakteure Beat Balzli, Konstantin von Hammerstein und Gunther Latsch.



insgesamt 105 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Mustermann 06.04.2009
1. Aus dem Nähkästchen geplaudert
Zitat von sysopDer zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html
Sehr guter Artikel. Leider hat es mich in meiner Meinung gestärkt, das Politiker, gleich welcher Partei im besten Fall inkompetent und in schlimmeren Fällen regelrecht gefährlich sind. Es mag Ausnahmen geben, viele werden es nicht sein. Jedenfalls nicht genug um wählen zu gehen.
r. schmidt 06.04.2009
2. Politische Konsequenzen
In einer gesunden Demokratie sollte das den Rücktritt von diversen Leuten zur Folge haben.
MiepMiep 06.04.2009
3. Unglaubliche Schweinerei!
Ich lese das alles gleich nochmal - aber schon bei der ersten Lektüre bin ich immer fassungsloser geworden. Deutlicher kann kaum noch beschrieben werden, was das für Typen sind, die in diesem Land regieren, politisch Verantwortung tragen. Allerdings ist mir völlig unklar, warum Marnette nur zurücktritt und nicht den Staatsanwalt ruft. Mit seinen Fakten und seinem Beweismaterial ist da doch alles drin, von Betrug bis Untreue und Amtsmissbrauch... Naja, vielleicht (hoffentlich) kommt das ja noch...
schlechtmensch 06.04.2009
4. Kleinod
Zitat von sysopDer zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html
Danke für dieses (leider auf Spon rare) Kleinod investigativen Journalismus. Das hervorragend geführte Interview berichtet offen und ehrlich über wahrhaft interessante Aspekte der Krise und von der schuldhaften Verflechtung der Politik in diese. Über Entscheidungsträger, die sich lieber mit "wolkigen" Worten umgeben, als sich mit den Realitäten und Zahlen auseinanderzusetzen. Im Grunde handelt es sich um einen Skandal größter Kategorie. Leider wird er aber im allgemeinen Krisengeräusch untergehen, zumal die Folgen für die Bürger ja noch verschleiert und vor sich her geschoben werden. Eigentlich sollte jeder Bürger neben dem Betrag seines Kontos immer auch die pro Kopf Verschuldung (und Bürgschaft) aufgelistet erhalten. Dann gäbe es das erste Konto nicht zur Konfirmation, sondern gleich mit der Geburtsurkunde und einem saftigen Betrag darauf - zweistellig im minus. Mir ist auch gleich welche Gründe Marnette zu solcher Offenherzigkeit der Darstellung der Vorgänge und Abläufe getrieben haben.
wolff966 06.04.2009
5. Das ist..
Zitat von sysopDer zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html
keineswegs leichtfertig..das System hat Methode.Selbstverständlich kennt MP Cartstensen alle Zahlen und sein Finanzminister auch!!Es wird nur so getan als ob sie es nicht wüssten.So sind sie unangreifbar.Marnette gehörte halt nicht zum "Zirkel"der wirklichen Entscheidungsträger.Der wirkliche Skandal ist-das die Steuerzahler diesen Wahnsinn bezahlen müssen.Dieses Interview festigt meine Meinung das wir es mit einer Kaste von Menschen zu tun haben(und Marnette gehört nicht dazu)die nur ihre eigenen Interessen verfolgen.Bei einer Abwicklung der HSH Bank wären wohl noch ganz andere Sachen herausgekommen.Die Rolle von Peiner etwa oder die Verflechtung und Vorteilsnahme von führenden CDU Granden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© DER SPIEGEL 15/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.