AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 15/2009

Landesbanken "Das ist ein Wahnsystem"

Der zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank.


SPIEGEL: Herr Marnette, Sie haben mehr als ein Jahrzehnt lang ein großes Unternehmen geführt. Würden Sie einem Ihrer ehemaligen Kabinettskollegen die Leitung eines solchen Unternehmens anvertrauen?

Marnette: Nein.

SPIEGEL: Warum nicht?

Marnette: Weil die Führung eines Unternehmens ganz andere Anforderungen stellt. Da gibt es nachvollziehbare Fakten, an denen Sie gemessen werden. Da haben Sie Ihre Quartalsergebnisse, Ihre Jahresergebnisse. Da gibt es Zahlen, an denen Sie nicht vorbeikommen.

SPIEGEL: Die gibt es in der Politik auch.

Marnette: Schon möglich. Aber ich habe das in den vergangenen Wochen und Monaten anders erlebt. Ich hatte es mit Politikern zu tun, die sich scheuten, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Frei nach dem Motto: Wer sich gründlich mit Zahlen beschäftigt, wird zum Mitwisser und kann als solcher haftbar gemacht werden.

SPIEGEL: Wollen Sie damit sagen, dass Ihren Kabinettskollegen im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten der HSH Nordbank Zahlen egal waren?

Marnette: Ute Erdsiek-Rave, die Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, und Uwe Döring, der Justizminister, haben immer wieder kritisch nachgehakt. Auch die Abgeordneten des Landtags haben viel Gespür für die Tragweite der anstehenden Entscheidungen gezeigt. Doch bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard hatte ich den Eindruck, dass die gar nicht richtig an die Zahlen ranwollten. Bloß nicht festlegen, nicht angreifbar machen war deren Devise.

SPIEGEL: Aber Carstensen und Wiegard haben sich doch - wie ihre Hamburger Kollegen Ole von Beust und Michael Freytag - festgelegt und eine Eigenkapitalspritze von drei Milliarden Euro plus weitere zehn Milliarden als Bürgschaft beschlossen.

Marnette: Aber ohne wirklich aussagekräftige Zahlen der Bank zu kennen. Etwa eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 2008. Ich habe Vermerke geschrieben, Fragenkataloge ausgearbeitet, um an solche Zahlen zu kommen. All diese Papiere habe ich an die Staatskanzlei und das Finanzministerium geschickt und bin ins Leere gelaufen. Da ist nie eine Antwort gekommen, noch nicht einmal die Standardausrede, dass meine Forderungen politisch nicht durchsetzbar seien. Ich kenne kein Unternehmen, in dem so gearbeitet wird.

SPIEGEL: Wollen Sie damit sagen, dass in der Politik nur nach der Durchsetzbarkeit und nicht nach sachlichen Notwendigkeiten gefragt wird?

Marnette: Das habe ich in den vergangenen Monaten so erlebt.

SPIEGEL: Sachlich gebotene Entscheidungen wurden nicht gefällt, weil sie als nicht vermittelbar angesehen wurden?

Marnette: Ja, der Fall HSH Nordbank belegt das. Hier geht es doch nicht um Entwicklungen der letzten Wochen und Monate. Schon Anfang 2008 war für jeden interessierten Laien erkennbar, dass da etwas aus dem Ruder lief. Von 2006 auf 2007 war das Jahresergebnis fast atomisiert worden; ein Gewinn von 1,2 Milliarden Euro war binnen eines Jahres auf rund 150 Millionen geschrumpft, weil man bereits damals Schrottpapiere aus dem Kreditersatzgeschäft in einer Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro abschreiben musste.

SPIEGEL: Sie waren damals Vorsitzender des Beirats der Bank, warum haben Sie nicht Alarm geschlagen?

Marnette: Habe ich doch. Ich war schon im April, es war der 15., bei Carstensen und habe ihm gesagt, dass ich dringend davon abrate, die für Mai 2008 geplante Aufstockung des Eigenkapitals um zwei Milliarden Euro mitzumachen, weil meiner Ansicht nach nicht klar war, welche weiteren Risiken in der Bank noch schlummerten.

SPIEGEL: Was hat der Ministerpräsident Ihnen geantwortet?

Marnette: Er wolle sich darum kümmern.

SPIEGEL: Hat er sich gekümmert?

Marnette: Ich habe in dieser Sache nichts mehr von ihm gehört, und die Kapitalerhöhung wurde durchgeführt.

SPIEGEL: Hätten Sie als Vorsitzender des Beirats Ihre Zweifel nicht lauter und nicht nur unter vier Augen äußern müssen?

Marnette: Von heute aus gesehen schon. Aber das war damals mehr eine Ahnung wegen der gigantischen Abschreibungen in der Bilanz 2007. Konkrete Zahlen für das laufende Geschäftsjahr hatte ich zu diesem Zeitpunkt nicht. Und im Gegensatz zum Aufsichtsrat haben Sie als Beirat ja keine Kontrollfunktion. Das ist ein Honoratiorenzirkel aus Politik und Wirtschaft, der die Bank beraten soll, mehr nicht.

SPIEGEL: Dennoch hätte Ihr Wort Gewicht gehabt. Schließlich waren Sie mehr als ein Jahrzehnt der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Kupferproduzenten. So jemand wird nicht ignoriert.

Marnette: Als ich dem damaligen HSH-Vorstandsvorsitzenden Hans Berger nach einer Beiratssitzung im Juni 2008 vorhielt, dass meiner Ansicht nach mindestens 50 Prozent der Kreditersatzpapiere, die mit rund 30 Milliarden Euro in der Bilanz 2007 standen, faul seien, hat er mir Stein und Bein geschworen, das sei alles werthaltig. Sein Nachfolger Dirk Jens Nonnenmacher hat in seinem Konzept behauptet, dass das Zeug um die 18 Milliarden Euro wert sei.

SPIEGEL: Warum sind Sie dann, trotz all der bösen Ahnungen, im Juli 2008 Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein geworden?

Marnette: Dass es so ein Desaster werden würde, habe ich nicht für möglich gehalten. Das Ganze war ja noch vor der Lehman-Brothers-Pleite im September, die der Krise erst so richtig Schub gegeben hat. Und: Ich war ja der Wirtschafts- und nicht der Finanzminister.

SPIEGEL: Wann ist Ihnen klargeworden, dass die HSH Nordbank auch Ihr politisches Dasein beherrschen würde?

Marnette: Das ist mir erst klargeworden, als HSH-Chef Berger das erste Mal bei uns im Kabinett war.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
Mustermann 06.04.2009
1. Aus dem Nähkästchen geplaudert
Zitat von sysopDer zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html
Sehr guter Artikel. Leider hat es mich in meiner Meinung gestärkt, das Politiker, gleich welcher Partei im besten Fall inkompetent und in schlimmeren Fällen regelrecht gefährlich sind. Es mag Ausnahmen geben, viele werden es nicht sein. Jedenfalls nicht genug um wählen zu gehen.
r. schmidt 06.04.2009
2. Politische Konsequenzen
In einer gesunden Demokratie sollte das den Rücktritt von diversen Leuten zur Folge haben.
MiepMiep 06.04.2009
3. Unglaubliche Schweinerei!
Ich lese das alles gleich nochmal - aber schon bei der ersten Lektüre bin ich immer fassungsloser geworden. Deutlicher kann kaum noch beschrieben werden, was das für Typen sind, die in diesem Land regieren, politisch Verantwortung tragen. Allerdings ist mir völlig unklar, warum Marnette nur zurücktritt und nicht den Staatsanwalt ruft. Mit seinen Fakten und seinem Beweismaterial ist da doch alles drin, von Betrug bis Untreue und Amtsmissbrauch... Naja, vielleicht (hoffentlich) kommt das ja noch...
schlechtmensch 06.04.2009
4. Kleinod
Zitat von sysopDer zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html
Danke für dieses (leider auf Spon rare) Kleinod investigativen Journalismus. Das hervorragend geführte Interview berichtet offen und ehrlich über wahrhaft interessante Aspekte der Krise und von der schuldhaften Verflechtung der Politik in diese. Über Entscheidungsträger, die sich lieber mit "wolkigen" Worten umgeben, als sich mit den Realitäten und Zahlen auseinanderzusetzen. Im Grunde handelt es sich um einen Skandal größter Kategorie. Leider wird er aber im allgemeinen Krisengeräusch untergehen, zumal die Folgen für die Bürger ja noch verschleiert und vor sich her geschoben werden. Eigentlich sollte jeder Bürger neben dem Betrag seines Kontos immer auch die pro Kopf Verschuldung (und Bürgschaft) aufgelistet erhalten. Dann gäbe es das erste Konto nicht zur Konfirmation, sondern gleich mit der Geburtsurkunde und einem saftigen Betrag darauf - zweistellig im minus. Mir ist auch gleich welche Gründe Marnette zu solcher Offenherzigkeit der Darstellung der Vorgänge und Abläufe getrieben haben.
wolff966 06.04.2009
5. Das ist..
Zitat von sysopDer zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html
keineswegs leichtfertig..das System hat Methode.Selbstverständlich kennt MP Cartstensen alle Zahlen und sein Finanzminister auch!!Es wird nur so getan als ob sie es nicht wüssten.So sind sie unangreifbar.Marnette gehörte halt nicht zum "Zirkel"der wirklichen Entscheidungsträger.Der wirkliche Skandal ist-das die Steuerzahler diesen Wahnsinn bezahlen müssen.Dieses Interview festigt meine Meinung das wir es mit einer Kaste von Menschen zu tun haben(und Marnette gehört nicht dazu)die nur ihre eigenen Interessen verfolgen.Bei einer Abwicklung der HSH Bank wären wohl noch ganz andere Sachen herausgekommen.Die Rolle von Peiner etwa oder die Verflechtung und Vorteilsnahme von führenden CDU Granden.
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