AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 28/2009

Linke "Wir wehren uns zu wenig"

2. Teil: "Im Osten sind wir längst Volkspartei"


SPIEGEL: Alle Parteien bemühen sich, den Wähler mit Versprechen gewogen zu stimmen, aber Ihr Programm kennt überhaupt nur gute Botschaften. Sie würden sofort hundert Milliarden Euro jährlich für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und andere löbliche Dinge lockermachen, wenn man Sie denn ließe. Natürlich steigen bei Ihnen die Renten, die Löhne und die Beihilfen zur Krankenkasse, dazu kommt ein sogenannter Zukunftsfonds mit noch einmal hundert Milliarden Euro. Wahrscheinlich bekommt am Ende, wer Linkspartei wählt, auch noch ein Auto obendrauf.

Gysi: Ein Auto gibt's nicht.

SPIEGEL: Warum eigentlich nicht? Bewegungsfreiheit ist doch Menschenrecht.

Gysi: Weil wir den öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausbauen wollen. Im Ernst, Sie machen sich das zu einfach. Wir sind die einzige kapitalistische Industriegesellschaft, die den Menschen lange Zeit sinkende Reallöhne und sinkende Realrenten zugemutet hat.

SPIEGEL: Gibt es bei Ihnen eigentlich jemanden, der sich fragt, wo das Geld für die vielen Wundertaten herkommen soll?

Gysi: Ein Staat, der binnen einer Woche den Banken 480 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, führt sich selbst ad absurdum, wenn er bei den öffentlichen Investitionen knausert, die seine Zukunft gestalten. Ein Bundeshaushalt muss anders geführt werden als Ihr und mein Privathaushalt. In einem Privathaushalt gilt: Hat man mehr Geld, kann man mehr ausgeben, hat man weniger, muss man sparen. Beim Bundeshaushalt verhält es sich umgekehrt. Das ist unsere Vorgabe, und natürlich müssen wir das über gerechtere Steuern, auch Belastungen für Vermögende und Neuverschuldungen möglich machen, es gibt gar keinen anderen Weg.

SPIEGEL: Wie viele Genossen kennen Sie in den Spitzengremien Ihrer Partei, die ihr Leben nicht im Öffentlichen Dienst oder als Gewerkschaftsfunktionäre verbracht, sondern selbst etwas zum Produktivvermögen des Landes beigetragen haben?

Gysi: Bin ich als Anwalt jemand, der nach Ihrer Meinung Geld selbst erwirtschaftet?

SPIEGEL: Der Anwalt Gysi gehört zweifelsfrei zu den produktiven Kräften des Landes.

Gysi: Da bin ich ja froh. Sie täuschen sich, wenn Sie annehmen, dass uns nur Arbeitslose wählen. Im Osten sind wir längst Volkspartei, da repräsentieren wir den Durchschnitt der Bevölkerung. In den alten Bundesländern sind wir strukturell in einer anderen Situation, das stellt uns auch vor Probleme. Wer im Wahlkampf alle erreichen will, muss anders agieren als jemand, der vornehmlich die Benachteiligten anspricht.

SPIEGEL: Den von Ihnen beschriebenen Unterschied zwischen Ost und West gibt es nicht nur bei den Wählern. Was die Funktionärsschicht angeht, haben Sie es in Ihren Westverbänden vor allem mit Leuten zu tun, die in irgendwelchen DKP-Strategiesitzungen ihr Leben verhockt haben.

Gysi: Das ist doch Unsinn. Es ist im Gegenteil erstaunlich für mich, wie wenige aus der DKP zu uns gekommen sind.

SPIEGEL: Einige sind auch aus trotzkistischen oder maoistischen Zirkeln zu Ihnen gestoßen.

Gysi: Sie machen es sich wieder zu einfach. Wir haben bei uns ehemalige Gewerkschaftsfunktionäre und natürlich jede Menge ehemaliger SPD- und Grünen-Mitglieder. Daneben gibt es die ehemaligen Mitstreiter von DKP und anderen K-Gruppen, und dann sind bei uns viele, die waren überhaupt nirgendwo organisiert. Wir sind dabei, eine neue Linke im Westen zu organisieren, da braucht man auch ein paar ältere Strukturen.

SPIEGEL: Was macht Sie so sicher, dass die Ideologen aus dem Westen nicht am Ende die ganze Partei übernehmen?

Gysi: Weil alle gemerkt haben, dass sie allein nicht erfolgreich sind. Man kann mit krassen Parolen viele verschrecken. Dann bleibt man unter sich.

SPIEGEL: Sie haben mal gesagt, Ihre Partei habe zehn Prozent Irre. Bei wie viel Prozent sind wir denn jetzt?

Gysi: Ich habe gesagt, wir haben zehn Prozent Verrückte wie jede andere Partei auch. Der letzte Halbsatz wird immer weggelassen. Aber damals war doch klar: Wenn eine Partei ausgegrenzt ist, zieht sie auch Ausgegrenzte an.

SPIEGEL: Dafür, dass die linken Sektierer angeblich nur eine unbedeutende Minderheit sind, haben sie einen erstaunlich großen Einfluss auf Ihr Programm und Ihr Personal.

Gysi: Ich erkläre Ihnen mal, wie man Sektierer wird. Man ist 19 Jahre alt, man will die Welt umkrempeln. Also sucht man Gleichgesinnte. Man hockt zusammen, schlechtester Rotwein, alles vollgequalmt, ein bisschen Petting, am Ende verabschiedet man ein Papier von 35 Seiten, in der die Welt analysiert ist, aber haarscharf. Vom amerikanischen Präsidenten bleibt da nichts übrig. Das Problem ist nur: Der liest das nicht. Das nächste Problem ist: auch keine andere Partei. Der SPIEGEL druckt es auch nicht. Wenn man Pech hat, interessiert sich nicht mal der Verfassungsschutz für einen.

SPIEGEL: Und wann hört diese Petting-Politik auf?

Gysi: Wenn aus Symbolpolitik wirkliche Politik wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in alle Landtage in den alten Bundesländern einziehen und auch kommunale Mandate übernehmen. Das verändert die Leute so, wie sie ihrerseits die Politik verändern.

SPIEGEL: Wenn Sie auch im Bund an die Macht kommen wollen, müssen Sie zuvor in einem westdeutschen Bundesland Ihre Regierungsfähigkeit beweisen. Im kommenden Frühjahr sind wieder Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, aber ausgerechnet Ihr Landesverband NRW möchte gern der "radikalste" von allen sein. Andrej Hunko, Vorstandsmitglied der Linken dort, hat soziale Unruhen in Deutschland für notwendig und wünschenswert erklärt. Ist das regierungsfähig?

Gysi: Ich kann nicht erkennen, was an dem Satz so schlimm sein soll. Was Hunko meint, ist doch, dass die Leute lernen müssen, sich gegen soziale Ungerechtigkeit zu wehren. Wir Deutsche wehren uns zu wenig.

SPIEGEL: Soll man es auch als wehrhaftes Beispiel verstehen, wenn der Duisburger Linken-Stadtrat Hermann Dierkes zum Boykott israelischer Produkte auffordert?

Gysi: Er hat eine Forderung des Weltsozialforums zitiert und nicht bedacht, dass es einen ganz anderen Ton bekommt, wenn so etwas ein Deutscher sagt. Ich gebe zu: Ich wünsche mir manchmal, nicht jeder bei uns fühlte sich berufen, Weltpolitik zu machen.

SPIEGEL: Ihr Genosse André Brie sagt, dass es zu viele Leute bei der Linkspartei gebe, die Politik und Ideologie nicht auseinanderhalten können. Gehört Oskar Lafontaine dazu?

Gysi: Ich halte die Kritik an Lafontaine für ungerechtfertigt und undurchdacht. Erst durch ihn haben wir den Westen erreicht. Die Wahrheit ist doch: Die Rolle der PDS begann auszulaufen, jetzt sind wir wieder da. Anders. Und deutlich mehr da.

SPIEGEL: Muss die Linke am Ende Lafontaine nicht trotzdem opfern, um zu einer Regierung mit der SPD auch im Bund zu kommen?

Gysi: Politische Konstellationen hängen niemals nur an einzelnen Personen. Es muss inhaltlich passen, und im Augenblick will die SPD nicht so weit auf uns zugehen, wie sie es müsste. Hinzu kommt, dass ein rot-rot-grünes Projekt im Bund gesellschaftliche Akzeptanz braucht. Auch diejenigen, die in Bayern CSU wählen, müssten es irgendwie akzeptieren können. Eine Regierungsbildung darf eine Gesellschaft auch nicht überfordern.

SPIEGEL: Herr Gysi, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Markus Deggerich und Jan Fleischhauer



© DER SPIEGEL 28/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.