AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 29/2009

Außenpolitik: Schwindel mit dem Etikett

Von und

Der Nahostkonflikt beschäftigt ein deutsches Finanzgericht: Darf die EU gegen Israels umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland mit Strafzöllen vorgehen?

Wie eine Festung thront die Siedlung Maale Adumim auf einem Plateau aus rotem Felsgestein. Schon die Bibel erwähnte die "rötliche Steige".

40.000 Menschen leben in der größten israelischen Siedlung im palästinensischen Westjordanland, und es werden jede Woche mehr. An den Rändern schaffen Bagger Platz für neue Häuser. Keine Siedlung ist in den vergangenen Jahren so schnell gewachsen wie Maale Adumim.

Soda-Club-Fabrik in Maale Adumim: Scheu vor den Medien Zur Großansicht
Yossi Zamir

Soda-Club-Fabrik in Maale Adumim: Scheu vor den Medien

Am Rand des Industriegebiets liegt die Fabrik der Firma Soda-Club. Das Stahltor ist blau-grün lackiert, genau wie das modern geschwungene Logo der Firma. Eine Kamera erfasst jeden, der sich dem Tor nähert. In dem Werk werden Tischgeräte zur Herstellung von Sprudelwasser hergestellt, wie sie in vielen deutschen Küchen stehen. Auch Sirup kommt aus Maale Adumim, für alle, die eher Süßes lieben.

Besuche von Journalisten sind unerwünscht; zum Schutz vor Betriebsspionage, wie Marketing-Chef Asaf Snear am Telefon behauptet.

Die Scheu vor den Medien hat einen weiteren Grund. Die Produkte von Soda-Club sind Anlass für einen Rechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland, der die aktuelle Debatte über die israelische Siedlungspolitik erheblich verschärfen könnte.

Das Finanzgericht Hamburg muss entscheiden, ob Soda-Club-Geräte aus Maale Adumim zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen - so wie alle übrigen israelischen Industrieprodukte auch. Oder ob sie in israelischen Siedlungen der besetzten Gebiete hergestellt werden und somit laut Brüssel nicht in diese Kategorie fallen.

Die Frage lautet: Gehört Maale Adumim zu Israel oder nicht? Formal hat die EU Israels Anspruch auf Maale Adumim und andere Siedlungen nicht anerkannt. In der Praxis aber hat sie wenig dagegen getan.

Das könnte sich nun ändern. Das Hamburger Gericht hat den Europäischen Gerichtshof für eine "Vorabentscheidung" zu Rate gezogen, die die Frage verbindlich für alle 27 EU-Staaten klären soll. Der Entscheid wird in den nächsten Monaten erwartet. Kann Zoll erhoben werden, wäre dies eine Art richterlicher Schuldspruch gegen die israelische Siedlungspolitik. Es geht um die heikle Frage, ob Deutschland und die EU den israelischen Umgang mit den Besatzungsgebieten hinnehmen oder ob sie ihr schärfstes Schwert zücken - wirtschaftliche Strafen.

Formal müssen die Richter nur über die Summe von 19.155 Euro und 46 Cent entscheiden. Die deutsche Firma Brita GmbH hatte Soda-Club-Maschinen zur Sprudelwasserherstellung samt Sirup aus Maale Adumim eingeführt, sie als "Made in Israel" gestempelt und dafür Zollfreiheit reklamiert.

Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen ließ dies allerdings nicht durchgehen. Die deutschen Zöllner fragten bei den israelischen Kollegen nach, wo genau die Waren hergestellt worden seien. Sie kämen aus einem Gebiet "unter israelischer Zollverantwortung", lautete die Antwort. Ob die Waren in israelischen Siedlungen hergestellt worden seien, hakten die Hamburger nach. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Die Deutschen entschieden daraufhin, für die Waren Zoll zu erheben.

Dagegen klagte die Brita GmbH. Rasch zog die Sache größere Kreise. Die EU-Kommission freute sich über die Vorlage. Sie will mit dem Rechtsstreit um die Firma Soda-Club ein Exempel gegen Israel statuieren. In einem internen Vermerk bat sie die Mitgliedstaaten um "Unterstützung". Das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet den "sehr brisanten Fall" mit einiger Aufmerksamkeit - und gewisser Sympathie.

Die EU ist ohnehin auf Krawall gebürstet, wenn es um die neue rechtsnationale Regierung Israels geht. Eine geplante diplomatische "Aufwertung" der Beziehungen zu Israel haben die 27 EU-Außenminister fürs Erste zu den Akten gelegt.

Jetzt will Europa mit dem Zollstreit zusätzlichen Druck entfalten. Die EU ist Israels zweitgrößter Absatzmarkt hinter den USA. 2008 exportierten israelische Firmen Waren im Wert von zwölf Milliarden Euro nach Europa. Schätzungsweise ein Drittel davon werden ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten hergestellt. Die meisten gelangen offenbar zollfrei nach Europa: Ein israelischer Entschädigungsfonds für zollpflichtige Exporte wurde voriges Jahr kaum in Anspruch genommen.

Auf Druck der EU unterzeichnete Jerusalem zwar 2005 eine Vereinbarung, derzufolge jeder israelische Exporteur dem Zoll den Ort und die Postleitzahl der Produktionsstätte einer Ware angeben muss. Doch die Zöllner sind machtlos, wenn israelische Importeure den Ursprungsort vorsätzlich falsch deklarieren.

Die britische Regierung wirbt deshalb im Kreis der 27 schon länger dafür, dass bei israelischen Waren der genaue Ursprungsort auch den Verbrauchern ersichtlich werden müsse. Israelis reagieren empfindlich. Heißt es in Europa künftig: Kauft nicht bei Juden?

Gerade für die Deutschen ist das eine heikle Frage. Umso erstaunlicher, wie offen die Bundesregierung sich zu der Soda-Club-Affäre äußert. Eine Zollbefreiung für "Waren aus den besetzten Gebieten" könne es nicht geben, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Firma Soda-Club tut derweil das, was viele Israelis mit dem Palästinenserkonflikt tun: Das Problem wird ignoriert. Auf die Frage, wie Soda-Club auf die Vorwürfe reagiere, in einer Siedlung zu produzieren, antwortet Marketing-Chef Snear: "Soda-Club ist eine unpolitische Firma."

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Forum - Israels Siedlungspolitik - soll sich die EU einmischen?
insgesamt 1702 Beiträge
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1.
Michael Schnarch 14.07.2009
Zitat von sysopstrafzoelle koennen nur ein anfang sein. gaza: 1.5 million people trapped in despair (http://www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/htmlall/palestine-report-260609) man stelle sich vor, was fuer ein weltweiter aufruhr herrschen wurde, waeren die gefangenen 1,5 millionen keine muslime, sondern juden ?
Sie spammen schon zum fünften Mal diesen Artikel. Vielleicht würde sich die Verzweiflung der Menschen in gaza legen, wenn sie nicht eine rassitische Terrororganiosation zu ihrer Vertretung gewählt hätten. Außerdem gräbt ja die hamas fleißig Tunnels. Viellleicht könnten duch diese Tunnels mehr lebensmittel und weniger Sprengstoff nach gaza gelangen.
2.
tom gardner 14.07.2009
"neewsweek" hat dazu einen sehr aufschlussreichen artikel veroeffentlicht: "Chosen Words - A pollster's recommendations on how to sell Americans on the idea of Israeli settlements" (http://www.newsweek.com/id/206105) - die dort zitierten "empfehlungen" kommen mir sehr vertraut vor - auch zum thema "iran und die bombe" - mir faellt nur nicht mehr ein, wo ich all die "empfohlenen argumente" schon 1.000 mal gelesen habe. na, ich komm noch drauf ... ;-)
3.
BuenaBanana 14.07.2009
Zitat von sysopBesser Landräuber als Terrorist.
Stimmt. Als Landräuber muss man keine staatliche Verfolgung fürchten.
4. ...
mörk 14.07.2009
Jeder, der sich die Einhaltung der Menschenrechte und das Lernen aus der Geschichte auf die Flagge geschrieben hat, sollte einschreiten. Die deutsche Arschkriecherei gegenüber Israel aus falschen Geschichtsverständnis heraus ist widerlich.
5.
sysiphus 14.07.2009
Zitat von sysopDer Nahostkonflikt beschäftigt ein deutsches Finanzgericht: Darf die EU gegen Israels umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland mit Strafzöllen vorgehen? Diskutieren Sie mit!
Ja klar. Beide Seiten, gleichermaßen friedensunwillig, müssen durch spürbare Sanktionen zum Kompromiss gezwungen werden. Also Strafzölle, Handelsbeschränkungen, Aufhebung von Meistbegünstigungen und Marktzugang, Einstellung von offenen und verdeckten Subventionen, evtl. Einreiseverbote - für palästinensische wie israelische Waren, Dienstleistungen und ausgewählte Personen - bis greifbare und ausgewogene Verhandlungsresultate vorliegen. Wenn das die EU durchziehen würde, wäre das ihre beste und wirkungsvollste Friedensinitiative aller Zeiten.
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