AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 32/2009

Internet Aufstand der Netzbürger

Mit ihren Plänen, das Netz stärker zu regulieren, haben die großen Parteien einer neuen Bürgerbewegung Munition geliefert. Die Aktivisten werden für die Politiker zum Problem.

Von und


Matthias Güldner ist 38, Fraktionschef der Bremer Bündnis-Grünen, man kann nicht gerade behaupten, dass er bundesweit bislang besonders aufgefallen wäre. Bis vorige Woche.

Da mokierte er sich in der "Welt" über die "unerträgliche Leichtigkeit des Internets", rechnete mit seiner eigenen Partei ab, der es gar nicht liberal genug zugehen könne im Netz. Er wetterte gegen die "Glorifizierung des Internets" und schäumte: Einige seiner Parteifreunde hätten sich wohl "das Hirn herausgetwittert", so wenig sie sich dort um Grenzen von Recht und Anstand scheren wollten.

Stein des Anstoßes: Güldner ist für die Sperrung von Kinderporno-Websites, wie sie SPD und Union mit ihrer Bundestagsmehrheit im Juni in ein Gesetz gegossen haben. Damit geht er auf Kollisionskurs zur eigenen Parteilinie: "Wer Grün wählt, wählt ein freies Internet", heißt es nämlich im aktuellen Wahlprogramm.

Wäre nicht in knapp zwei Monaten Bundestagswahl, wäre die Wortmeldung des Provinzpolitikers wohl verpufft. So aber kam vorige Woche die Reaktion prompt und heftig - als Rüffel aus Berlin. Noch am selben Tag polterte der Bundesvorstand der Grünen: Die "Einzelmeinung" widerspreche "in einem nicht akzeptablen Ton" dem Parteikurs. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend nannte den Kommentar des Parteifreunds "diffamierend" und "populistisch" - die Retourkutsche lief, wie passend, über Twitter.

So viel Aufregung um Internetsperren und Anwendungen wie den Kurznachrichtendienst Twitter wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. Netzpolitik galt in Deutschland als Nebensache, als sprödes Technikthema, mit dem Politiker weder Karriere machen noch Wähler beeindrucken konnten.

Doch bei dieser Kampagne ist das anders. Erstmals spielt das Netz eine wichtige Rolle. Und das nicht nur als neuer Kommunikationskanal, über den die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihre Parteien und immer mehr Abgeordnete bloggen, twittern oder videopodcasten, um den erfolgreichen Internetwahlkampf von Barack Obama nachzuahmen.

Was in der digitalen Lebenswelt erlaubt, was noch erträglich sein soll und welche Fesseln die Freiheit braucht, das alles ist im anbrechenden Bundestagswahlkampf plötzlich selbst ein heftig umstrittenes Thema - und stellt die etablierten Parteien vor erhebliche Probleme.

Nicht nur die Grünen sind gespalten, auch die SPD ist zerstritten und verunsichert. Ein digitaler Graben geht quer durch die Parteienlandschaft: Auf der einen Seite diejenigen, die das Internet als Schlupfwinkel für Terroristen und Kinderschänder sehen und nach mehr Kontrolle rufen. Und auf der anderen Seite die, die das Netz als Teil ihrer persönlichen Freiheit schätzen, als den Ort, wo sie ganz selbstverständlich ihr Leben online organisieren, ihren Job, ihre Freundschaften, ihre Liebe. Ihren Protest.

Wer sich bei den Politik-Lobbyisten der deutschen "Blogosphäre" umtut, also auf Seiten wie netzpolitik.org oder odem.org, kann keinen Zweifel mehr haben: Die Internetaktivisten sind auf die etablierten Parteien, zu denen viele von ihnen nun auch die Grünen zählen, nicht gut zu sprechen. "Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen", heißt einer ihrer Slogans.

Und noch etwas ist neu: Die Parteistrategen in den Wahlkampfzentralen beginnen, die lange als "Nerds" belächelten Netzbürger ernst zu nehmen. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus der SPD, wo sie massiv Facebook und Twitter für den Wahlkampf nutzen wollten, nun aber erschrocken feststellen, dass ihnen mindestens Häme, wenn nicht offene Ablehnung und blanker Hass aus dem Netz entgegenschlagen.

Dabei war es die Große Koalition selbst, die als Geburtshelfer die neue Protestbewegung der deutschen "Netizens" erst auf die Beine brachte - mit ihrem Eifer, die Web-Welt stärker zu regulieren und zu überwachen. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, biometrische Ausweise, allesamt Angriffe auf die Liberté toujours der Netzbewohner.

Dann aber flog der Funke, der das Gemisch aus Unmut und Unverständnis explodieren ließ: Familienministerin Ursula von der Leyen wollte den Zugang zu Internetseiten erschweren, die Kinderporno-Bilder zeigen. In der Netzwelt gilt das Von-der-Leyen-Gesetz als technisch völlig ungeeignet, Kinderpornografie wirksam einzudämmen. Viele Aktivisten sehen in ihm eher den ersten Schritt zu einer viel weitergehenden Internetzensur.



Forum - Verschlafen die Parteien das Internet?
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Michael Giertz, 03.08.2009
1.
Zitat von sysopFühlen Sie sich als Internetnutzer von den Bundestagsparteien vertreten oder haben Politiker vom Netz keine Ahnung? Diskutieren Sie mit!
Kurz und knapp: Ich fühle mich nicht durch die großen Parteien vertreten, sondern getreten. Wenn ich mir nämlich mal ansehe, welchen unsäglichen Schaden die Gesetze im Bereich Internet, IT und co angerichtet haben, sind sogar noch die unsozialen Hartz-Gesetze der Schröder'schen Truppe noch erträglich gegen. Online-Durchsuchung, untaugliche Zensurmaßnahmen um angeblich Kinderpornographie zu bekämpfen, Hackertoolverbot usw usf ... Gesetze von Leuten geschaffen, die wie der Blinde von der Farbe erzählen. Dass z.B. "Hackertools" von Administratoren verwendet werden, um Sicherheitslücken in Netzwerken zu finden, entgeht denen genauso wie der Fakt, dass Kinderpornos nicht im Internet aus'm Nichts entstehen, sondern irgendwo in der Welt sehr real gedreht werden (und damit das Kind schon längst zu Schaden gekommen, wenn das Video im Netz zu finden ist) und Terroristen keine Rechner am Internet haben oder sich einfach durchsuchen lassen ... das geht denen einfach nicht in den Kopf. Leidtragender is statt dessen der normale Bürger, der nun damit rechnen muss, durchsucht zu werden. Oder der plötzlich auf ein v.d.Leyen-Stoppschild trifft, weil statt einer Kinderpornoseite eben sein Lieblingsblog gesperrt wurde. Usw usf. Naja. Ich wähl Piraten.
Martin205 03.08.2009
2. Politiker ...
... haben schon Ahnung vom Internet, nur scheinbar nicht diejenigen, die in der Regierung sitzen. Die bevorstehende Internetzensur ist für die "unpolitische" Generation nur der berühmte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der enorme Wählerzulauf zu der Piratenpartei zeigt recht deutlich, dass diese Generation eben doch Interesse an Politik hat, sich aber von den Volksparteien nicht vertreten fühlt.
Zylex 03.08.2009
3. Klarmachen zum Ändern!
Klarmachen zum Ändern! http://www.youtube.com/watch?v=f4peJ1Sq5xg Ich hab sie bei der Europawahl gewählt und werde das auch wieder bei der Bundestagswahl machen. Bin auch am überlegen ob ich eintreten soll damit die ein bisschen Geld bekommen. Hab nur die Befürchtung, daß man dann gleich in Schäubles (Anti)Terrordatenbank kommt :>
autocrator 03.08.2009
4. was für ne dumme frage!
"verschlafen die parteien XY ?" - achherrjeh! was seit der wiedervereinigung in deutschland alles verschlafen worden ist (stichworte "atomausstieg / alternative energien, ÖPNV, arm/reich-schere, umbau des sozialsystems, beförderung der EU in gesamtstaatliche strukturen, krieg & verteidigungsbündnis(-se), globalisierung/lokalisation/regionalisierung, verfassung, generationenvertrag / demographie-auswirkungen" usw. usf. ...) da ist das thema "internet" nur eines von vielen, und "verschlafen" ist schon gar kein ausdruck mehr, "komatös" wäre passender. Politik hat die aufgabe der GESTALTUNG. Barack macht nen internetwahlkampf ... es wir hier in Deuladesh n a c h g e m a c h t. Hierzulande wird Politik nicht betrieben sondern verwaltet. Und alle welt wundert sich, warum ein nachgemachter van Gogh nicht so schön ist wie das original. Wer aber einen original-originellen van Gogh will, muss ihn fördern / bezahlen / wählen. Daher lautet die frage nicht "verschlafen die parteien XY?", sondern "verschlafen die Deutschen ihre zukunft?"
Heiner Prahm, 03.08.2009
5. Die Fabel vom Hase und dem Igel
Also ich denke, dass sich die deutsche politische Kultur und deren in der Verfassung festgeschriebenen Regeln, aber auch die tatsächliche Praxis des politischen Diskurs, einfach zu sehr von der schnellen Netzkultur unterscheiden. Es ist ein wenig so wie Fabel vom Hase und dem Igel, die Wilhelm Schröder 1840 im Hannoverschen Volksblatt veröffentlichte, nicht nur in unserem Kulturkreis ist "man" im allgemeinen "schneller", wenn man sich einfach (ohne jegliche Reflexion) an die bestehenden Regeln hält, egal wie unsinnig diese tatsächlich sind. Daher werden sich Parteien wie die www.piratenpartei.de (die gerade Netzwerkprobleme haben), www.netzpolitik.org oder www.RatioPolis.de sich irgendwann, wie einst - Die Grünen -, die Sinnfrage stellen müssen, denn sie machen Politik für Randgruppen, die Mehrheit der Bürger will einfach weitermachen wie bisher, auch wenn eine diffuse Angst in dieser Krise spürbar ist. Aber wir haben ja bald Vollbeschäftigung und daher wird alles gut ! ;) Grüße Heiner Prahm
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