AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 35/2009

USA "Kaufmann des Todes"

Ein Bundesgericht entscheidet in dieser Woche, ob eines der düstersten Kapitel der Bush-Ära neu beleuchtet wird: Ehemalige Mitarbeiter der Firma Blackwater wollen über das Schattenreich der privaten Söldnerarmee auspacken.

AP

Von Gabor Steingart


Im Präsidentschaftswahlkampf hat Susan Burke den Kandidaten Barack Obama unterstützt. Doch seit der neue Mann im Amt ist, gehen ihre Meinungen weit auseinander.

Obama will die Exzesse aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush ruhen lassen. Die Anwältin will sie aufarbeiten. Er vermeidet bisher eine Antwort auf die Frage, ob im Krieg gegen den Terror demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Sie will zur Aufklärung genau dieser Frage beitragen. Er schaut nach vorn. Sie schaut zurück.

Und was Susan Burke im Rückspiegel sieht, sieht hässlich aus. 17 Tote, darunter Frauen und Kinder, liegen auf dem Nisur-Platz in Bagdad, umgebracht am 16. September 2007 von Söldnern der privaten amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater. Sie sieht den Blackwater-Mitarbeiter Andrew Moonen, der nach einer Weihnachtsfeier im Jahre 2006 schwerbewaffnet durch Bagdad zieht und grundlos einen Mann erschießt. Sie hört den Schuss, abgefeuert aus einem Blackwater-Hubschrauber, der am 9. September 2007 auf dem Wathba-Platz in Bagdad das Leben eines Unschuldigen beendet. Vor allem aber sieht sie Erik Prince, den Gründer und Ex-Firmeninhaber von Blackwater.

In ihrer Klageschrift nennt sie ihn "einen Kaufmann des Todes". Eine "Firmenkultur der Gesetzlosigkeit und der Unverantwortlichkeit" habe der heute 40-Jährige geschaffen. In seinem Imperium sei der "exzessive und unnötige Gebrauch von Schusswaffen" an der Tagesordnung. Sie spricht von "Kriegsverbrechen". Ein Bundesgericht in Alexandria, Virginia, muss jetzt darüber entscheiden, ob es diese Zivilklage annimmt.

Und auch die Politik wird sich entscheiden müssen. Zunächst einmal geht es um die Frage, ob die US-Regierung an diesem Montag die bisher umfassendste Untersuchung zur Behandlung von Qaida-Gefangenen veröffentlicht - oder auch nicht. Schon das allein würde in Washington einen politischen Hurrikan auslösen, prophezeite Ex-CIA-Chef Porter Goss. Kaum noch von der Hand zu weisen wäre dann die Forderung, die Regierung müsse endlich alle Rechtsverstöße im Kampf gegen den Terror untersuchen.

US-Justizminister Eric Holder hatte den bereits 2004 fertiggestellten Report des CIA-Generalinspekteurs erst Ende Juni gelesen und sich dazu zwei Tage in sein Büro eingeschlossen. Als er damit fertig war, soll er sehr lange am Fenster gestanden und auf die Constitution Avenue gestarrt haben. Entsetzt darüber, was im Namen Amerikas geschah, ließ Holder den Einsatz eines Sonderstaatsanwalts prüfen. Angeblich, so heißt es in Washington, hat er sich dazu nun durchgerungen. Womit er eher auf der Seite von Anwältin Burke stünde und nicht auf der von Obama.

Die Firma Blackwater nennt Burkes Vorwürfe "infam", es handele sich um Einzelfälle. Man beschütze im Regierungsauftrag amerikanische Diplomaten - und das mit Erfolg, sagen die Blackwater-Anwälte. In den sechs Jahren seit dem Einmarsch im Irak sei dort kein einziger US-Regierungsmitarbeiter zu Schaden gekommen.

Den Gerichtsprozess will Prince ("In mir schlägt ein Kriegerherz") auf jeden Fall verhindern. Deswegen hat er ein Anwaltsteam der Firma Mayer Brown angeheuert. Die Kanzlei vertritt 89 der von "Fortune" gelisteten 500 umsatzstärksten US-Unternehmen.

Peter White, Leiter des Anwaltsteams, will die Richter in dieser Woche überzeugen, dass der Fall Blackwater gar kein Fall ist. Jede öffentliche Darlegung der Arbeitsweise von Blackwater gefährde das Personal in den Kriegsgebieten, heißt es in seiner schriftlichen Erwiderung. Er plädiert dafür, die Anklageschrift abzuweisen.

Verantwortlich seien zudem immer nur Einzelne, nie ganze Firmen. White erinnert an die erfolglosen Klagen gegen US-Konzerne in Folge des Vietnam-Kriegs: Vietnamesen, die gegen den US-Multi Dow Chemical wegen der Herstellung des Entlaubungsgiftes Agent Orange klagten, scheiterten. Der Vergleich passt zumindest in einer Hinsicht: So wie damals Agent Orange ist auch Blackwater zum Symbol einer ganzen Ära geworden.

Nach dem Qaida-Angriff auf das World Trade Center vom 11. September 2001 setzten Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney erstmals in großem Stil private Sicherheitsdienste ein. Söldner sollten bei Personalengpässen aushelfen - etwa im Bereich Personenschutz -, aber auch solche Drecksarbeit erledigen, an denen sich US-Bedienstete nicht die Finger schmutzig machen wollten, bei Verhören von Gefangenen beispielsweise. Aus der Firma des Erik Prince wurde nahezu über Nacht ein Imperium, das vom US-Steuerzahler mehr als eine Milliarde Dollar erhielt. 70 Prozent dieser Aufträge konnte Blackwater ohne reguläre Ausschreibung einholen.



Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
insgesamt 1397 Beiträge
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Seite 1
geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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