AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 37/2009

Finanzen Panik im Paradies

Das deutsche Finanzministerium will das Schweizer Bankgeheimnis schleifen. Die Chancen stehen gut. Steuersünder leben künftig gefährlich.

Bankplatz Zürich: Das Geschäftsmodell ist akut bedroht
REUTERS

Bankplatz Zürich: Das Geschäftsmodell ist akut bedroht

Von Beat Balzli


Termine wie am vergangenen Mittwochmittag empfindet Steuerberater Rainer Krieg als reine Routine. Ein Schweizer Vermögensverwalter hatte ihn angerufen und um einen möglichst schnellen Hausbesuch gebeten. Krieg ist so eine Art Notarzt für Steuersünder, die nicht mehr weiterwissen.

Irgendwo in Zürich, in einem Sitzungszimmer einer Privatbank, traf der Problemlöser schließlich auf einen deutschen Unternehmer und dessen Ehefrau - beide um die 70 Jahre alt, mit schweißnassen Händen und über 500.000 Euro Schwarzgeld auf dem Konto.

Vor 30 Jahren hatte der Handwerker das Geld heimlich in die Schweiz geschafft. Jetzt wollen seine zwei Kinder damit nichts mehr zu tun haben. Sie wollen keine Sünden erben und verlangen von ihren Eltern, "reinen Tisch zu machen", sagt Krieg.

Solche Fälle häufen sich. "Ich werde beinahe täglich zu Schweizer Banken gerufen", sagt Krieg, dort säßen dann die verängstigten Kunden, denen er "die Möglichkeit einer Selbstanzeige beim deutschen Fiskus" aufzeigt.

Im Paradies herrscht Panik. Immer neue Hiobsbotschaften erschüttern die Chefetagen der helvetischen Geldhäuser, die mit über zwei Billionen Schweizer Franken ein Viertel des globalen privaten Auslandsvermögens verwalten. Ihre Schwarzgeldkunden sind in heller Aufregung, denn rund um den Globus wollen Finanzminister das vermeintlich wasserdichte Bankgeheimnis nicht länger dulden.

Vor zwei Wochen erreichten die USA in einem Vergleich mit der Schweiz die Offenlegung von über 4400 Kontobeziehungen der UBS mit amerikanischen Steuersündern. Vor einer Woche gab der französische Haushaltsminister bekannt, über Informanten an über 3000 Datensätze von Schweizer Banken gelangt zu sein.

Am Dienstag dieser Woche folgt der nächste Schlag. Dann beginnen in Bern bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung um elf Uhr die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz über neue Regeln des Informationsaustausches.

Das Ziel ist aus deutscher Sicht klar: Die Ermittlungen der Steuerfahnder dürfen nicht mehr an der Landesgrenze enden. Künftig soll der hiesige Fiskus bei Verdacht auf Steuerhinterziehung auf dem schnellen Weg der Amtshilfe Kontodaten aus der Schweiz bekommen. Das bedeutet für Ausländer faktisch das Ende des Bankgeheimnisses.

Die erfolgsverwöhnte Branche der helvetischen Privatbanker trifft das Ende der Heimlichtuerei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Finanzkrise ließ die verwalteten Vermögen arg schrumpfen, überall streichen die Manager kostspielige Privilegien und lagern ganze Abteilungen aus. "Wir müssen in den nächsten Jahren härter für unser Geld arbeiten", meinte Julius-Bär-Chef Boris Collardi vergangene Woche auf einer Bankenkonferenz in Zürich.

Vielleicht fühlt er sich in diesen Tagen schmerzhaft an eine Aussage des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten erinnert. Das Bankgeheimnis mache "fett", aber auch "impotent", schrieb Hans J. Bär einst in seinen Memoiren. Allein die deutschen Sünder sollen nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in der Schweiz rund 300 Milliarden Schweizer Franken bunkern. Dieses Geschäftsmodell ist nun akut bedroht.

Vor wenigen Monaten hatte Finanzminister Peer Steinbrück dem Nachbarstaat mit der Kavallerie gedroht. Jetzt setzt "Peitschen-Peer", wie ihn die Schweizer gern nennen, auf die Verhandlungslösung. Mit dieser Strategie war Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel vor sieben Jahren allerdings noch gescheitert.

Während der SPD-Rentner heute in Talkshows die Schweizer Banken als "Rosinenpicker" geißelt, reagierte er in seiner Amtszeit weniger hart. In den Verhandlungen über das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) weigerten sich die Eidgenossen 2002, Auskünfte bei einfacher Steuerhinterziehung zu liefern. Nur wenn der deutsche Fiskus mit Hilfe gefälschter Bilanzen und Dokumente betrogen wurde, wollte die Schweiz auf dem kurzen Dienstweg helfen.

Für dieses Entgegenkommen zahlten die Deutschen zudem einen hohen Preis. Eichels Unterhändler mussten als Gegenleistung die Gewinnausschüttungen deutscher Tochterfirmen an ihre Schweizer Konzernmütter von den Steuern befreien. Kostenpunkt: 160 Millionen Euro pro Jahr.

Am Dienstag beginnt der DBA-Poker aufs Neue, und dieses Mal verfügt Berlin über deutlich bessere Karten. Die Gegenseite steht unter massivem Druck und kommt um Zugeständnisse nicht herum.

Die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit sorgte in den vergangenen Monaten für eine internationale Ächtung der Schwarzgeldoasen. Auch US-Präsident Barack Obama will nun "Steuerflüchtlinge verfolgen". Selbst Jean-Claude Juncker, Regierungschef des Steuerparadieses Luxemburg, musste bereits einräumen: "Es kann nicht Aufgabe europäischer Finanzplätze sein, sich auf Kosten ihrer Nachbarn zu bereichern."

Wer sich künftig weiter querstellt, dem droht der Eintrag auf einer grauen Liste. Die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Austausch von Steuerinformationen gelten fortan als Mindestanforderung.



insgesamt 2151 Beiträge
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Rainer Eichberg 05.05.2009
1.
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister befindet sich weiter auf Konfrontationskurz mit Ländern, die vielfach als Steueroasen gelten. Wie soll mit diesen Ländern bezüglich der Steuergesetzgebung umgegangen werden?
Einmarschieren und besetzen. Wenn die Fußball-Nationalmannschaft schon zu lasch ist um dort zu punkten, braucht's halt unsere "starke Truppe". Stell' ich mir lustig vor, wie Steinbrück mit Stahlhelm auf dem Kopf vor dem Tresor einer Bank in Liechtenstein steht und von Tom Buhrow live interviewt wird.
silenced 05.05.2009
2.
Auch hier muß man fragen: Wer hat denn die Gesetze dafür erst geschaffen, daß man "ungestraft" sein Geld da "verschwinden" lassen kann ? Tut weh, oder ?
Hartmut Dresia, 05.05.2009
3.
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister befindet sich weiter auf Konfrontationskurz mit Ländern, die vielfach als Steueroasen gelten. Wie soll mit diesen Ländern bezüglich der Steuergesetzgebung umgegangen werden?
Bei der Bekämpfung der Steueroasen verdient Bundesfinanzminister Steinbrück jede Unterstützung. Länder, die bewusst Beihilfe leisten, um deutsche Gesetzgebung zu unterlaufen, müssen deutlich darauf hingewiesen werden, dass ein derartiges Verhalten Konsequenzen in anderen wirtschaftlichen Bereich hat. Aber auch im Inland muss der Bundesfinanzminister stärker die Interessen des Staates gegen Einzelinteressen vertreten. Ein Bankenstrukturgesetz wäre geboten. Möglicherweise gilt aber auch hier Heiner Flassbeck: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/).
existierende 05.05.2009
4. Peinlich
Jetzt wird es langsam peinlich. Dieser Finanzminister muß sofort entlassen werden, ehe er noch mehr Steine durchs Glashaus wirft. Allerdings kann sich Jeder, auch die Betroffenen, ausrechnen, dass er ab September Geschichte sein wird. Also durchatmen und übersehen.
mitwisser, 05.05.2009
5.
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister befindet sich weiter auf Konfrontationskurz mit Ländern, die vielfach als Steueroasen gelten. Wie soll mit diesen Ländern bezüglich der Steuergesetzgebung umgegangen werden?
Einfach austrocknen - mit Stumpf und Stil, indem man hier in Deutschland endlich redliche, sinnvolle und nachvollziehbare Steuergesetze macht ... Und vielleicht von 16.000 auf 160 zurückkommt. Also, endlich vor der eigenen Haustür kehren!
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