AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 44/2009

Prozesse "Ein großer Schock"

Sicherheitsbehörden fürchten wütende Proteste, wenn in Dresden die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Mörder einer Ägypterin beginnt. Das Landgericht wird zur Festung.

Von Britta Bruhn, , Frank Hornig, Miret Naggar und


Fast vier Monate ist es her, dass die Ägypterin Marwa al-Schirbini getötet wurde, niedergemetzelt am 1. Juli im Dresdner Landgericht von einem Deutschrussen mit 16 Stichen. "Für uns ist es ein großer Schock", sagt Tarek al-Schirbini, der Bruder des Opfers: Was, wenn jetzt auch noch ein mildes Urteil gesprochen wird?

An diesem Montag beginnt ausgerechnet am Landgericht Dresden die Hauptverhandlung im Fall al-Schirbini, und schon jetzt sind die Nerven überspannt, in Dresden, in Berlin, in Alexandria. Viele Ägypter nehmen den Fall als Beleg für Rassismus und Islamfeindlichkeit unter Deutschen. Und die fürchten Hass und Gewalt aus der arabischen Welt.

Diesmal darf nichts außer Kontrolle geraten, Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und das Landgericht wollen um jeden Preis verhindern, dass der Prozess international Wellen schlägt, dass es bei Muslimen weltweit zu wütenden Protesten kommt wie nach den dänischen Mohammed-Karikaturen oder den Thesen Papst Benedikts XVI. über die angebliche Gewaltbereitschaft des Islam.

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Fall Marwa al-Schirbini: Trauer in vielen Ländern

Das Erregungspotential ist enorm, bei der Bluttat im Gerichtssaal war schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte. Die schwangere Ägypterin verblutete vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes, ein Polizeibeamter stürmte erst nach quälend langen Minuten in den Saal und schoss dann aber auf ihren Ehemann, den er wohl für den Täter hielt. Und die Bundesregierung schwieg tagelang, während Demonstranten in Kairo und Alexandria "Nieder mit Deutschland" skandierten.

Jetzt, bei der dreiwöchigen Verhandlung, wird es um den Täter gehen, um das Motiv des 28-jährigen Deutschrussen Alex W., seinen Rassismus und seine Schuldfähigkeit. Wie konnte ein Streit auf dem Spielplatz, der das Verfahren auslöste, zur Tragödie vor den Augen der Staatsgewalt eskalieren? Haben Gericht und Sicherheitskräfte am Tatort versagt?

Zahlreiche Kamerateams haben sich angesagt, vom ägyptischen Staatsfernsehen über Nile News bis al-Arabija und al-Dschasira. Die Reporter erwarten theatralische Szenen im Gericht. "Die Ägypter haben sich die Todesstrafe gewünscht", sagt al-Dschasira-Korrespondent Aktham Suliman, der Prozess müsse zumindest das Signal vermeiden, der Mord an einer Muslimin sei "nicht so schlimm".

"Die mediale Aufmerksamkeit, die Aufmerksamkeit im islamischen Raum und die enormen Sicherheitsvorkehrungen sind Gift für dieses Verfahren", sagt Alex W.s Verteidiger Michael Sturm, "es wird sich erweisen, ob sich die Schwurgerichtskammer diesem Druck entziehen kann."

Eigene Delegation

Längst hat sich die ägyptische Regierung eingeschaltet. Kairos Botschafter reist mit eigener Delegation zum Prozess, der Präsident der ägyptischen Anwaltskammer sowie ein Staatsanwalt aus Alexandria werden das Verfahren beobachten. Erstmals in einem deutschen Prozess hat das Gericht zudem einen ägyptischen Anwalt als Vertreter der Nebenklage zugelassen, er soll das deutsche Team der Eltern Marwas verstärken.

Es ist ein Prozess, wie es ihn in Deutschland wohl noch nie gegeben hat. Was auch immer für zusätzliche Erregung sorgen könnte, wird nach Möglichkeit vermieden. Fotos der Getöteten vom Tatort oder Obduktionstisch etwa kommen grundsätzlich im verschlossenen Umschlag in die Akte, verfügte die Staatsanwaltschaft, "aus Rücksicht auf ihre Religion".

Selten steht eine deutsche Justizbehörde so unter Beobachtung wie nun das Landgericht Dresden; auch weil es um seine eigene Verantwortung am Tag der Tat geht. Die Gemengelage ist überaus vertrackt: Nur rund 40 Meter Luftlinie vom Tatort entfernt verhandelt die Vorsitzende Richterin nun die Schuld des mutmaßlichen Mörders. Gleichzeitig stehen ihre Kollegen selbst als Beschuldigte dar. Elwi Okaz, der Witwer, geht per Strafanzeige gegen den Gerichtspräsidenten und den Vorsitzenden Richter des damaligen Verfahrens vor - weil diese ihre Sicherheits- und Sorgfaltspflichten verletzt hätten.

Ausgemachter Krisenfall

Der Bundesregierung gilt die Dresdner Tat deshalb schon seit mehreren Wochen als ausgemachter Krisenfall, nach einer Analyse des Auswärtigen Amts könnten Ausschreitungen vor deutschen Botschaften drohen. Eine Taskforce müht sich nun, den Aufschrei in der arabischen Presse so gut es eben geht zu verhindern.

"Aktionen zur Versachlichung der Berichterstattung" nennen die Berliner Diplomaten ihre ungewöhnliche Betreuung der arabischen Medien. Rund 20 Journalisten allein aus Ägypten haben sich um eine Akkreditierung bemüht; alle sollen in den Gerichtssaal dürfen, um jeden Eindruck von Zensur zu vermeiden.

Die Reporter bekommen ein Rundum-Presseprogramm, wie es das sonst selten gibt. Schon vor der Abreise lieferte das Amt über die Botschaft in Kairo ein Dossier zum deutschen Strafrecht, darin wird in arabischen Beiträgen haarklein der Ablauf des Prozesses erklärt. Ein ganzes Kapitel beschäftigt sich mit der für arabische Reporter schwer zu verstehenden Frage, warum es in Deutschland keine Todesstrafe gibt.

"Möglichst neutrale Berichterstattung"

Auch in Dresden sollen die Berichterstatter vom Auswärtigen Amt betreut werden, damit sie den Prozess in keinem Fall missverstehen. Ziel sei es, sagt ein Diplomat, eine "möglichst neutrale Berichterstattung" zu ermöglichen.

Keine einfache Mission, spätestens wenn die Verteidigung des Angeklagten die Schuldfähigkeit ihres Mandanten anzweifeln sollte. Und es wird maßgeblich um die Psyche und Biografie des Spätaussiedlers aus dem russischen Perm gehen in diesem Verfahren. Ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten sieht allerdings keine Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit.

Alex W., ein Außenseiter und Hartz-IV-Empfänger, der erst 2003 nach Dresden kam, führte laut Gerichtsakten eine Art Einsiedlerleben: Selten sei er vor die Tür gegangen, er habe sich von Fertiggerichten ernährt und sei häufig depressiv gewesen. Statt beim Arzt Hilfe zu suchen, habe er als "Ersatztherapie" Alkohol getrunken, bis zu zwei Flaschen Wein oder elf Flaschen Bier am Tag. Die Ermittler fanden Gewaltspiele auf seinem Computer. W. selbst spricht demnach von seinen drei Süchten: "Rauchen, Trinken und Spielen". Er sei schüchtern und habe noch keine längere Beziehung gehabt.

Glückliche, gebildete Frau

Dagegen Marwa al-Schirbini, eine glückliche, gebildete Frau aus guter Familie, studierte Pharmazeutin, ihr Mann promovierte am Dresdner Max-Planck-Institut. Hass habe er empfunden, so Alex W. laut Gerichtsakten, als er die Frau am 1. Juli mit "triumphierendem Blick" zum Ausgang des Gerichtssaals gehen sah. Wie ein Roboter habe er gehandelt.

Eine Bluttat wie diese soll es im Landgericht nicht noch einmal geben. Doch laut Landeskriminalamt Sachsen gibt es "eine Bedrohungssituation" für den Angeklagten und andere Verfahrensbeteiligte. Drohbotschaften aus dem Internet haben das LKA alarmiert. Bereits im Sommer tauchte die einstündige Audiobotschaft eines Scheich Ihab Adli Abu al-Madschd auf, in der dieser in Deutschland lebenden Muslimen nahelegt, den Mörder von Marwa zu töten, und ihnen dafür Gottes Lohn in Aussicht stellt.

Als Vorsorge gegen Störungen oder gar Gewaltakte erwogen die Behörden zwischenzeitlich sogar, die Verhandlung in den Hochsicherheitsgerichtssaal von Stuttgart-Stammheim zu verlagern. Die Idee wurde verworfen.

Ersatzweise ließen sie das Landgericht Dresden zur Festung ausbauen und richteten eine "Soko Marwa" ein. 200 Polizisten werden das Gebäude bewachen. Spezialeinsatzkräfte, Reiter- und Hundestaffeln sowie Scharfschützen sichern das mit Gitterzäunen weiträumig abgeriegelte Areal, Zufahrtsstraßen werden gesperrt, alle anderen Verfahren in andere Gebäude verlegt. Im Verhandlungssaal werden die Verfahrensbeteiligten durch Panzerglas von den Zuschauern getrennt.

Den Schutz, den Marwa al-Schirbini nicht hatte, ihr mutmaßlicher Mörder wird ihn bekommen.



Forum - Ist das Recht in deutschen Gerichtssälen sicher?
insgesamt 1369 Beiträge
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Seite 1
tomac_stamp, 26.10.2009
1. Unverständlich
Zitat von sysopScharfschützen, Spezialeinsatzkräfte, Panzerglas: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Dresden der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa al-Schirbini. Das Landgericht gleicht einer Festung. Ist nach den leidvollen Erfahrungen das Recht in deutschen Gerichtssälen in Sicherheit?
Ehrlich gesagt verstehe ich es überhaupt nicht, wie jemand bei seinem eigenen Prozess bewaffnet in einen Gerichtssaal kommen und ganz in Ruhe und genüsslich eine Person niedermetzeln kann. So teuer können Metalldetektoren doch nicht sein, oder? Und wo war die Polizei? Man liest wenig darüber und statt dessen viel von der angestachelten und unverhältnismäßigen Empörung in Ägypten. Dass man jetzt so eine Heckmeck veranstalten muss um einen Durchgeknallten zu beschützen und den eigenen guten Ruf zu waren, hat man sich selbst zuzuschreiben! Und wer kümmert sich eigentlich um die Familie des Opfers?
trendy_randy 26.10.2009
2. Rechtsstaat
Zitat von sysopScharfschützen, Spezialeinsatzkräfte, Panzerglas: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Dresden der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa al-Schirbini. Das Landgericht gleicht einer Festung. Ist nach den leidvollen Erfahrungen das Recht in deutschen Gerichtssälen in Sicherheit?
Wie heißt es doch gleich: 80% glauben an den Rechtsstaat; 20% haben schon mit ihm zu tun gehabt.
newright 26.10.2009
3. Presse neutralität
"Ist nach den leidvollen Erfahrungen das Recht in deutschen Gerichtssälen in Sicherheit?" Scheinbar nicht mehr. Hauptsache im letzten Satz die arabische Rhetorik eingeführt. Vielleicht ist das Schariagesetz ja viel fairer. Lasst uns Dieben die Hand abhaken und Frauen die Hosen tragen auspeitschen. Die Scharia-Leute haben überhaupt kein Recht zu urteilen. Aber wie immer die deutsche Justiz kuscht vor den arabischen Massen.
donbilbo 26.10.2009
4. Oh
Natürlich ist das Recht in deutschen Gerichtssälen nicht mehr sicher. Schliesslich werden pro Jahr nur 10(00000) Verhandlungen in ganz Deutschland geführt und wenn dann alle 60 Jahre bei einer simplen Verhandlung jemand im Gericht zu Schaden kommt, ist das ein Skandal. Genauso unsicher wie deutsche Krankenhäuser. Täglicher Ärztepfusch... Flugzeuge, ständig stürzen sie ab... Hochhäuser, ständig fliegen Flugzeuge in sie... Atomkraft, andauernd Unfälle mit tausenden Toten... Nazis, kein Tag ohne ermordete Migranten... Klimawandel, die Gefahr in einer Sintflut zu ertrinken, im Winter von 40 Grad Gluthitze gegrillt zu werden oder ein kinderkopfgrosses Hagelkorn auf den Kopf zu bekommen war noch nie so gross... Internet, man muss nur online gehen schon wird man ausgeraubt, betrogen oder mit Kinderpornos traumatisiert... Als Deutscher also am besten einen ausländischen Vormund beantragen der einen durch die ständigen Gefahren begleitet und im Zweifelsfall für sämtliche (natur)Ereignisse die Verantwortung übernehmen muss.
Daniel Freuers, 26.10.2009
5.
Zitat von sysopScharfschützen, Spezialeinsatzkräfte, Panzerglas: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Dresden der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa al-Schirbini. Das Landgericht gleicht einer Festung. Ist nach den leidvollen Erfahrungen das Recht in deutschen Gerichtssälen in Sicherheit?
Die Frage erübrigt sich doch von selbst bei Einsatz von Scharfschützen, Spezialeinsatzkräften usw. Wir haben zu unseren Gästen eben vollstes Vertrauen, ....erinnert mich irgendwie an Baader-Meinhof Zeiten
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