AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 47/2009

Lobbyismus: Ein bisschen gaga

Von Alexander Neubacher und Andreas Wassermann

Die schwarz-gelbe Koalition beschließt einen Steuernachlass auf Hotelübernachtungen. Es ist der Sieg einer Lobby gegen alle ökonomische Vernunft.

Lobbyismus: "Ein bisschen gaga" Fotos
DPA

Für ihre Sause in der Hauptstadt hatten sich die Funktionäre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) einen besonderen Tag ausgesucht. Am vergangenen Montag, die Mauerfall-Gedenkfeiern strebten gerade ihrem Höhepunkt entgegen, luden sie zur Party in die Parlamentarische Gesellschaft, ganz in der Nähe des Brandenburger Tors.

Es galt, ein Ereignis zu feiern, dessen historische Bedeutung nur knapp hinter dem Zusammenbruch der DDR rangiert, jedenfalls aus Sicht der Gastronomen: Das Regierungskabinett hatte gerade bei einer Sondersitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Branche milliardenschwere Subventionen beschert: Vom nächsten Jahr an sollen Deutschlands Hoteliers nicht mehr den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abführen. Stattdessen gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent.

Entsprechend groß war die Freude, als bei der Party auch einige FDP-Vertreter der neuen Regierung vorbeischauten. Ohne die Mithilfe der Liberalen wäre der Coup nicht möglich gewesen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde ebenso dankbar empfangen wie sein Staatssekretär Ernst Burgbacher und der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms.

Sinnlos, unverständlich, falsch

Die Unterstützung ist umso erstaunlicher, als sich sonst niemand finden lässt, der die neue Subvention vernünftig findet. Zwar stimmt es, dass viele Nachbarstaaten in der Gastronomie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz erheben. Doch dass deshalb, wie von der Hotel- und Gaststättenlobby behauptet, viele Touristen und Kneipengänger über die Grenze ins Ausland pendeln, ist nicht sonderlich plausibel.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren den Plan als "völlig unverständlich". Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten spricht von einem "völlig sinnlosen Weihnachtsgeschenk". Selbst FDP-Politiker sind empört. "Es ist falsch, immer neue Subventionen zu erfinden", sagt Volker Wissing, Vorsitzender des Finanzausschusses.

Dass sich der Plan trotzdem durchsetzten konnte, ist auf die Besonderheiten der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zurückzuführen: Weil sich Union und FDP in vielen Punkten uneins waren, manchmal auch quer durch die politischen Lager, kam am Ende mal ein fauler Kompromiss und manchmal auch glatter Unfug heraus.

Fischers ganz persönliches Anliegen

Im Fall der Hotel-Mehrwertsteuer nahm das Unheil seinen Anfang in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft. Der FDP-Parlamentarier Burgbacher, damals noch tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, hatte es als seine Aufgabe angesehen, das Papier seines guten Bekannten Ernst Fischer einzubringen. Fischer ist nicht nur Mitglied der baden-württembergischen Liberalen, sondern auch Präsident des Gastro-Verbandes Dehoga. Außerdem gehört ihm ein Hotel in Tübingen. So war ihm die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung ein ganz persönliches Anliegen.

Anschließend wanderte das Papier weiter in die Arbeitsgruppe "Steuern, Haushalt, Finanzen" - und löste dort Entsetzen aus. Der Vorschlag, der sich auf das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe bezog, hätte zu Steuerausfällen von 4,615 Milliarden Euro pro Jahr geführt, wie eine Überschlagsrechnung ergab.

Der CDU-Vertreter Thomas de Maizière tat kund, er finde den Plan "ein bisschen gaga". Ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Fahrenschon und warf der FDP vor, im Wahlkampf auf die überzogenen Erwartungen der Dehoga-Lobbyisten eingegangen zu sein, was wiederum seine Leute unter Druck gesetzt habe. FDP-Mann Wissing distanzierte sich von seinen Parteifreunden.

Steuerausfällen bis zu vier Milliarden Euro befürchtet

Am Ende kamen die Unterhändler überein, dass von einem ermäßigten Steuersatz nur Gaststätten profitieren sollten, und zwar ausschließlich beim Verkauf von Speisen. Für die werden beim Außer-Haus-Verkauf schon heute nur sieben Prozent fällig. Die Unterhändler wollten den Steuerausfall auf etwa 2,2 Milliarden Euro begrenzen.

Umso überraschter waren sie, als sie am Ende sahen, was bei der Spitzenrunde der Parteivorsitzenden herauskam. Anstatt die Mehrwertsteuer auf das Essen zu ermäßigen, wird nun das Schlafen in Hotelbetten subventioniert.

Die Finanzpolitiker hatten diese Idee ausdrücklich abgelehnt, obwohl sie den Staat angeblich nur eine knappe Milliarde Euro kosten würde. Allzu groß war die Sorge, die Hoteliers könnten versuchen, üppige Pauschalpakete inklusive Wellnessprogramm in die Steuerermäßigung zu schmuggeln. Wie berechtigt diese Sorge ist, haben inzwischen auch die Finanzmister von Bund und Ländern erkannt.

Der nordrhein-westfälische Kassenwart Helmut Linssen fürchtet, dass die Ausfälle auf bis zu vier Milliarden Euro ansteigen könnten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte drei Tage nachdem er im Kabinett der Subvention zugestimmt hatte, im Bundestag eine Generalüberholung des Mehrwertsteuersystems an.

Die Lobbyisten freilich planten bei ihrer Party schon den nächsten Schritt. Nun müsse auch die Mehrwertsteuer in der Kneipe fallen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
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    Seite 1    
1. Irre
ergoprox 19.11.2009
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Koalition beschließt einen Steuernachlass auf Hotelübernachtungen. Es ist der Sieg einer Lobby gegen alle ökonomische Vernunft. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,661510,00.html
Das ist genau der Irrsinn, den man von den Tigerenten erwarten konnte, mehr nicht. Es wird nicht der letzte Irrsinn gewesen sein.
2. mit zornesrotem gesicht ......
fair-unfair 19.11.2009
...... sollte man die Kandidaten des eigenen Wahlkreises dazu auffordern hier einzuschreiten (Kandiadetn jedweder couleur). Was ist nur los mit der Partei des Subventionsabbaus ? Man fühlt sich verar***t hoch zehn. Unfassbar. Unglaublich. Die sollen sich alle schämen.
3. Überrascht?!
buzZ 19.11.2009
So nach und nach bekommt das Land also was es sich gewählt hat.
4. Freier Fall
Hovac 19.11.2009
Vollkommen unsinnig und überhaupt ohne Handlungsbedarf. Schön das die Ressourcen zur Gesetzesgebung so sinnlos eingesetzt werden. So wird das nie etwas in Deutschland. Eine Fehlentscheidung jagt die andere. Wenn das wirklich nicht wieder kassiert wird erwarte ich im Gegenzug aber einen Mindestlohn von 12 Euro im gesamten Hotel und Gaststättengewerbe. Aber ich gehe mal davon aus das bei den Beschäftigten wie bei den Übernachtungspreisen nichts ankommt.
5. Was ist das eigentlich für eine komische Berichterstattung?
der.letzte.dodo 19.11.2009
Schlagworte: Sinnlos .... Falsch .... Entsetzen? Was denn für ein Entsetzen? Wurde hier jemand umgebracht? Unser Steuersystem an sich ist unlogisch! Wo ist das Problem? Seit dem der vernünftige Versuch mit Paul Kirchhoff vor ein paar Jahren jämmerlich gescheitert ist wird eben weiter gewurschtelt. Der Herrgott wird schon richten :-))
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Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer (auch Umsatzsteuer genannt) ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die auf nahezu alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Der Normalsatz, dem die meisten Umsätze unterliegen, beträgt derzeit 19 Prozent des verlangten Preises. Bis Ende 2006 waren es noch 16 Prozent.

Der ermäßigte Satz von sieben Prozent wird vor allem bei den täglich benötigten Gütern angewandt. Rund 75 Prozent der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel. Auch Bücher, Zeitschriften, Tageszeitungen, Schnittblumen und einige medizinische Geräte wie Hörgeräte werden niedriger besteuert.

Von der Steuer befreit sind Mieten sowie Umsätze im Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich. Hierzu zählen ärztliche Behandlungen, Besuche von öffentlichen Museen, Theatern, Schulen, Universitäten oder auch Weiterbildungskurse.