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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 51/2009

Prozesse: Solidarisches Schweigen

Von

Bei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden.

Polizei-Prozesse: Solidarisches Schweigen Fotos
DPA

Ouri Jallow lag auf einer Schaumstoffmatratze, Arme und Beine gefesselt, als das Feuer in Zelle 5 im Keller des Polizeireviers Dessau ausbrach. Im Nu stand die Matratze in Flammen, der Rauchmelder schlug an. Laut Gutachtern war der Asylbewerber aus Sierra Leone spätestens nach zwei Minuten tot.

Würde Jallow noch leben, wenn die Polizisten früher reagiert hätten?

Der Dienstgruppenleiter hatte nichts unternommen, als die Gegensprechanlage merkwürdige Geräusche von sich gab. Den Alarm des Rauchmelders stellte er erst einmal aus, und als er schließlich mit einem Kollegen doch noch zu Jallows Zelle kam, musste er wieder zurücklaufen, um den Feuerlöscher zu holen.

Doch wie konnte die Matratze überhaupt in Brand geraten? Hatte ein Polizist bei der Durchsuchung des stark alkoholisierten Jallow ein Feuerzeug übersehen, hatte er es vielleicht selbst im Handgemenge in der Zelle verloren? Oder waren es Polizisten, die die Matratze angesteckt haben, wie Angehörige vermuteten?

Jallows Nase war frisch gebrochen, wie sich erst bei einer zweiten Obduktion herausstellte. Warum? Das Feuerzeug, mit dem er die Matratze selbst angezündet haben soll, tauchte auf der ersten Asservatenliste nicht auf. Und es war kaum verschmort. Weshalb? Während des laufenden Prozesses ordnete der Revierleiter ein Treffen aller Zeugen an. Wozu?

Die Staatsanwaltschaft Dessau erhob Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt mit Todesfolge gegen Dienstgruppenleiter Andreas S. und den Polizisten, der Jallow durchsucht hatte. Jallow, sind die Ermittler überzeugt, hätte gerettet werden können, wenn S. an jenem 7. Januar 2005 gleich nach dem Alarm gehandelt hätte.

Fragwürdige Solidarität unter Polizisten

Doch die Tat konnte an 58 Verhandlungstagen vor dem Landgericht Dessau-Roßlau nicht aufgeklärt werden - auch weil die beteiligten Polizeibeamten widersprüchliche und zum Teil vermutlich falsche Aussagen machten.

"Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun", sagte Richter Manfred Steinhoff, als er die Freisprüche begründen musste. "Wir hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts." Das Verfahren sei "gescheitert" an der "Schlamperei" und den "Falschaussagen der Beamten".

An diesem Donnerstag befasst sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall. Die Nebenkläger, Angehörige und Freunde Ouri Jallows, aber auch die Staatsanwaltschaft drängen darauf, S. doch noch zu verurteilen. Aber selbst wenn er am Ende bestraft würde - den Grund dafür, dass in diesem Fall die Wahrheitsfindung so wenig gelang wie in vielen anderen Verfahren gegen Polizisten, werden auch die Karlsruher Richter nicht beseitigen.

Es ist eine fragwürdige Solidarität unter Polizisten, die entweder schweigen oder ihre Aussagen untereinander abstimmen. "Solche Fälle lassen sich immer wieder auf bestimmte Muster zurückführen", sagt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Die "Obstruktionsmechanismen" reichten vom "Sich-nicht-erinnern-Können" über das Zurückhalten von Aussagen wider besseres Wissen bis zur Falschaussage. Motiv bei diesem "Gefahrgemeinschaftssyndrom" sei vor allem der "Schutz des kollegialen Nahraums": "Selbst wenn der Kollege etwas falsch gemacht hat, wir halten zusammen, wir liefern den nicht aus." Oft genug seien die Beamten aber auch heimlich davon überzeugt, dass das Opfer die Behandlung verdient habe.

Aussage gegen Aussage

Nur selten sagen Polizisten gegen Polizisten aus - am ehesten noch dann, wenn sie nicht zum selben Team gehören. So kam im Jahr 2002 ein Vorfall auf der Kölner Innenstadtwache Eigelstein nur ans Licht, weil eine Kollegin und ein Kollege aus einer früheren Schicht beobachtet hatten, wie sechs Beamte von der Nachtschicht den 31-jährigen Stephan N. mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf traktierten - offenbar weil dieser bei der Festnahme massiv randaliert und dabei einen Polizisten verletzt hatte. Als N. zwölf Tage später in Folge seiner Verletzungen starb, erstatteten die beiden Beamten Anzeige.

Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer.

Oft steht Aussage gegen Aussage. Ein Betroffener zeigt den Beamten wegen Körperverletzung an, der Polizist reagiert mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Ohne weitere Zeugen oder Beweise werden beide Verfahren eingestellt.

Vertuschen ist Ehrensache

Übergriffe passieren gern dann, wenn Polizisten unter sich sind, wie auf der Wache. Allerdings ist die Klientel, mit der die Beamten zu tun haben, alles andere als pflegeleicht: Betrunkene, Randalierer, Drogensüchtige, Ausländer, die kaum Deutsch sprechen. Schnell kann es zu Grenzüberschreitungen kommen, aus Frust, nach einer Provokation, als Akt der Selbstjustiz. Wer nichts sieht und hört, kommt nicht in Gefahr, Kollegen belasten zu müssen. Vertuschen ist Ehrensache. Wer auspackt, hat oft nichts mehr zu lachen, und auch seine Karriere wird eher nicht befördert.

Im brandenburgischen Schönfließ tötete ein Polizeibeamter in der Silvesternacht 2008 mit acht Schüssen den gesuchten Intensivtäter Dennis J. An der Notwehr-Version - J. hatte mit einem gestohlenen Jaguar ein Polizeiauto gerammt - kamen Zweifel auf. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass J.'s Wagen noch stand, als der erste Schuss fiel. Zwei Kollegen, die wenige Meter danebenstanden, wollten nichts gesehen und gehört haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie der Strafvereitelung im Amt. Ein Gutachter allerdings schließt nicht aus, dass die beiden durch Silvesterböller irritiert waren.

Während eines Großeinsatzes bei einer Demonstration in Hamburg am 16. November 2002 prügelten Einsatzkräfte aus Thüringen zwei als Demonstranten getarnte Zivilfahnder krankenhausreif; nur weil die internen Ermittler der Hamburger Polizei die Thüringer Kollegen auf der Heimfahrt stoppten, konnten die Prügler identifiziert werden. Der Chef der thüringischen Bereitschaftspolizei versuchte, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, und wurde wegen Falschaussage bestraft.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ...
Realist, 17.12.2009
Zitat von sysopBei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,667026,00.html
Spon, ihr habt den Fall Tennesse Eisenberg aus Regensburg vergessen. http://www.tennessee-eisenberg.de/
2. Wer säht der erntet...
willi10661 17.12.2009
Als ich in der 9. klasse am Gynasium war kam die Polizei in den Unterricht um Nachwuchs zu werben. Zwei Mitschüler die bereits einmal sitzengeblieben waren und wieder auf der Kippe standen nahmen das Angebot an. Ein Jahr später als es um die Mittlere Reife ging wiederholte sich das Ganze und ein weiteres Mal in der 12. Klasse. Insgesamt gingen aus meiner Jahrgangsstufe 7 Leute zur Polizei, 2 mit Abitur, die anderen quasi als Schulabbrecher. Wundert es da noch jemanden?
3. *gähn*
PeteLustig, 17.12.2009
Zitat von sysopBei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,667026,00.html
Fordert die Redaktionsleitung eigentlich aus Traditionsgründen einen polizeikritischen Artikel pro Woche oder basieren entsprechende Artikel auf reiner Eigeninitiative der Redakteure? Behauptungen dieser verallgemeinernden Art haben nichts mit objektiven Journalismus zu tun. Fordern die "Experten" denn auch Ermittlungen gegen angeklagte Straftäter, die sich mit Gefälligkeitsaussagen ihrer Zeugen oder eigener (strafloser) Falschaussage entlasten? Wie oft kommt es denn zu Meineid-Ermittungen gegen gekaufte oder unter Druck gesetzte Zeugen in Strafverfahren? Wer schreitet ein gegen Aussageverweigerung, die angebliche Familienangehörige gesetzeskonform in Anspruch nehmen? Solange diesen Misständen nicht begegnet wird, besitzen Polizisten, die als Zeugen oder sogar Beschuldigte vor Gericht geladen werden nicht annähernde Waffengleichheit. Im Übrigen: Bei 130.000 Polizeibeamten in Deutschland bleiben auch tatsächliche Verfehlungen nicht aus. Das bestreitet niemand. Dass im Artikel jedoch sogar 10 Jahre alte Fälle wieder aufgewärmt werden, zeugt wie beschrieben von Voreingenommenheit des Journalisten.
4. ...
PeteLustig, 17.12.2009
---Zitat--- Doch wie konnte die Matratze überhaupt in Brand geraten? ---Zitatende--- Der ums Leben gekommene Afrikaner lebte unter falscher Identität in Deutschland (falscher Name, 15 Jahre jünger), war sturzbetrunken und stand unter Kokain-Einfluss (wieso verschweigt der Artikel letzteres? Beeinflussende Berichterstattung?) und zündete mit Sicherheit nicht die Matratze an sondern seine Kleidung. Die Matratze wurde erst durch die brennende Kleidung angesengt. Ob er dies in suizidaler Absicht oder einfach nur im Alkohol- und Drogenwahn tat, kann man im Nachhinein nicht aufklären. Im Übrigen würde ich mich als Dessauer Polizist zukünftig weigern, solange die Zellen nicht mit Überwachungskamerals ausgestattet sind die dortigen Gewahrsamszellen zu betreten. Der Artikel veranschaulicht ja wunderbar, welchen absurden Vorwürfen (Polizei habe den Gefangenen angezündet) sich die Beamten ausgesetzt sehen, wenn sie ihr Verhalten nicht mittels auf Video dokumentiert beweisen können, da ihnen Aussage-Absprache unterstellt wird. In einigen Bundesstaaten Amerikas ist es übrigens Vorschrift, dass jeder Kontakt von Justizpersonal mit Gefangenen mittels mobiler Videokameras aufgezeichnet wird. Grund: Infaltionäre Beschwerden der Häftlinge sowie Schließer, deren Aussage gegen 20 Gefangene stand. Die Schließer streikten, da sie keine fairen Verfahren mehr zu erwarten hatten. Erst durch die Videos können sie korrektes Verhalten beweisen. Amnesty International sollte sich für lückenlose Videoüberwachung deutscher Zellentrackte einsetzen. Erstens wären siehe vorangegangenen Absatz so auch die Rechte der Beamten gestärkt (falls das AI überhaupt interessiert...) zweitens käme es durch den präventiven Effekt ja überhaupt nicht mehr zu den vorgeworfenen Misshandlungen. ---Zitat--- Hatte ein Polizist bei der Durchsuchung des stark alkoholisierten Jallow ein Feuerzeug übersehen, hatte er es vielleicht selbst im Handgemenge in der Zelle verloren? ---Zitatende--- Warum ist das von Interesse? Solange in Polizeigewahrsam genommene Personen nicht vollständig entkleidet werden und ihnen unverdächtige "Anstaltskleidung" übergestreift wird, besteht immer die Möglichkeit, Kleinteile zu übersehen, die mit in die Zelle geschmuggelt werden. Zumal gewaltätig um sich schlagende und spuckende Festgenommene wie im Dessauer Fall nie wirklich sauber, ordnungsgemäß und geordnet durchsuchen lassen. ---Zitat--- Zudem sollten Polizeibeamte endlich individuell durch Nummer oder Name identifiziert werden können, und die Vorgänge in Polizeizellen sollten künftig mit Videokameras aufgezeichnet werden - manipulationssicher ---Zitatende--- Klar, wenn jeder Bürger seine Personalausweisnummer manipulationssicher auf einem Zettel notiert und diesen sichtbar um den Hals trägt, sobald er öffentlichen Grund betritt... Das wäre insbesondere bei Autonomen-Demos interessant, so dass das LKA anschließend nur noch bei den abendlichen NTV- und N24-News mitschreiben muss, um Steine- und Molotovcocktails werfende Vermummte zu identifizieren. Dann erst wäre eine allgemeine Polizisten-Kennzeichnung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes wirklich "gerecht".
5. Erläuterung
PeteLustig, 17.12.2009
Zitat von RealistSpon, ihr habt den Fall Tennesse Eisenberg aus Regensburg vergessen. http://www.tennessee-eisenberg.de/
Aus einem anderen Beitrag: Ach, wieder der Fall Eisenberg (Student, der nach Selbstmordankündigung gegenüber dem Mitbewohner mit einem Messer in der Hand auf Polizisten losging). Eisenberg beging klassischen Suizid-By-Cop. Mit tun die beteiligten Beamten leid, denen aufgrund der beengten Verhältnisse in der Eisenberg-Wohnung bzw. Treppenhaus keine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung stand und so die tödlichen Schüsse abgeben mussten. Vielleicht sehen Sie, User Schneewolf, sich einmal dieses Video an. (vermutlich) Russische Polizisten versuchen, einen mit Messern bewaffneten Suizidalen zu stoppen. Da sich dies im Gegensatz zu Fall Eisenberg auf der Autobahn zutrug, konnten sie seinen Angriffen ensprechend räumlich ausweichen und gezielt auf die Beine schießen, dann erneut ausweichen und die Mann-Stop-Wirkung einfach abwarten. Göttlich übrigens auch der Kommentar des Rechtsvertreters der Eisenberg-Eltern (die den Polizisten unbedingt Fehlverhalten nachweisen wollen, denn ihr harmloser Sohnemann machte ja nie etwas falsch): Jeder Disco-Türsteher könne einem Angreifer "in zwei Sekunden" ein Messer abnehmen. Klar, und alle Asiaten können Karate... Der feine Herr Anwalt sollte sich vielleicht auch einmal das oben genannte Video ansehen.
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