AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 8/2010

Gewerkschaften "Der Staat trägt Verantwortung"

Ver.di-Chef Frank Bsirske, 58, über die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und die Zukunft von Mindestlöhnen

Ver.di-Boss Bsirske: "Anfall von Demagogie und Zynismus"
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Ver.di-Boss Bsirske: "Anfall von Demagogie und Zynismus"


SPIEGEL: Was halten Sie von der Strategie der IG Metall, ohne Lohnforderung in die Tarifrunde zu ziehen?

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Heft 8/2010
118 Tage Vizekanzler Westerwelle

Bsirske: Jede Gewerkschaft muss ihre Strategie auf die Situation der jeweiligen Branche abstimmen. Wenn die IG Metall in der jetzigen Krise den Akzent auf Beschäftigungssicherung setzt, kann ich das gut nachvollziehen. In der Metall- und Elektroindustrie gibt es immer noch in weiten Teilen Kurzarbeit. Viele Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes dagegen müssen in Sonderschichten mehr arbeiten. Bei allem Unterschied: Am Ende hat auch die IG Metall spürbare Einkommensverbesserungen durchgesetzt.

SPIEGEL: Und wie sollen die Kommunen Ihr Forderungspaket von aktuell 3,5 Prozent bezahlen?

Bsirske: Wenn der Bund die Kommunen finanziell mehr entlasten würde, etwa bei der Grundsicherung für Ältere oder den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, wäre schon viel gewonnen. Und wenn er Aufgaben delegiert wie im Bereich der Kinderbetreuung, muss er dafür auch die Finanzmittel übertragen. Die Kommunen müssen viel mehr Front machen gegen die aberwitzigen Steuerpläne der schwarz-gelben Regierung.

SPIEGEL: Die Kommunen rechnen 2010 mit einem Defizit von zwölf Milliarden Euro. Beim Bund ist die Lage nicht besser.

Bsirske: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben uns doch gelehrt, wie wichtig es ist, antizyklisch zu handeln. Es wurden Rettungsschirme für Banken und Unternehmen aufgespannt und Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Das hat den Absturz der Volkswirtschaft vermieden. Wir sind noch in der Krise. Die Hoffnungen vieler ruhen auf der privaten Nachfrage und auf öffentlicher Investition. Der Staat trägt in dieser Lage besondere Verantwortung. Es wäre fatal und kontraproduktiv, in dieser Situation einen Spar- und Streichkurs durchzuziehen.

SPIEGEL: Ihre Tarifverhandlungen sind vorerst gescheitert. Jetzt steht ein Schlichterspruch bevor. Was, wenn Ihre Tarifkommission den nicht akzeptiert?

Bsirske: Dann geht es in die Urabstimmung der Mitglieder über einen Arbeitskampf. Aber jetzt lassen Sie uns erst einmal sehen, ob es in der Schlichtung nicht doch noch gelingt, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen.

SPIEGEL: Seit langem plädiert Ver.di für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Von diesem Ziel scheinen Sie weiter entfernt denn je.

Bsirske: Dass das Thema nicht auf der Agenda der Regierung steht, ist offenkundig. Damit geht Deutschland einen Sonderweg. Der durchschnittliche gesetzliche Mindestlohn bei unseren westeuropäischen Nachbarn liegt bei 8,40 Euro. Die Regierung ignoriert schlicht das Ausmaß des Armutslohnsektors. Und Guido Westerwelle tut in einem Anfall von Demagogie und Zynismus so, als seien die Arbeitslosen dekadente Nichtstuer, die im Luxus leben. Wer so auftritt, will Opfer zu Tätern machen, den Hartz-IV-Satz drücken und das Lohnniveau unten halten - zu Lasten derer, die Tag für Tag hart arbeiten, ohne davon leben zu können, weil Leute wie der FDP-Chef verhindern, dass sie auskömmliche Mindestlöhne erhalten. Den Druck auf das Thema wird das nur erhöhen.

SPIEGEL: Bleiben Sie bei Ihrer im Jahr 2004 gestellten Forderung von 7,50 Euro?

Bsirske: Nein, wir fordern eine Anpassung an 8,50 Euro, und ich gehe davon aus, dass darüber beim bevorstehenden DGB-Kongress ein Beschluss gefasst wird.

SPIEGEL: Warum gibt es dann Ver.di-Tarifverträge, in denen Stundenlöhne von rund 4 Euro vereinbart sind, wie etwa im Friseurhandwerk in Thüringen?

Bsirske: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auch aus einer gewerkschaftlichen Handlungsschwäche heraus ergibt. In Branchen mit extrem niedrigem Organisationsgrad zahlen die Beschäftigten den Preis in Form von Armutslöhnen. Nur wenn sie sich organisieren, ist über Tarifverträge eine Wende möglich.

SPIEGEL: Beim Thema Begrenzung von Leiharbeit hört man von Ihnen nicht mehr viel. Der Discounter Schlecker etwa hat zwar angekündigt, keine Mitarbeiter mehr in Leihfirmen zu verlagern, aber das ist doch eher ein punktueller Erfolg.

Bsirske: Falsch. Wir haben es geschafft, dass es den Menschen im Lande nicht mehr egal ist, zu welchen Bedingungen jemand arbeitet. Und die Frage ist doch: Soll Leiharbeit Auftragsspitzen abfedern, oder soll sie ein Instrument systema-tischer Lohndrückerei sein? Derzeit ist Letzteres der Fall. Das muss sich ändern. Deshalb muss gesetzlich gelten, dass Leiharbeit und Stammarbeit ausnahmslos mindestens gleich bezahlt werden.

SPIEGEL: Wie geht Ver.di mit eigenen Mitarbeitern um? Es war von Lohneinbußen, Outsourcing und Kündigungen die Rede.

Bsirske: Sie spielen auf Ihre eigene Berichterstattung Anfang des Jahres an. Die Vorwürfe, die Sie im Vorfeld der derzeitigen Tarifverhandlungen gegen unsere Gewerkschaft erhoben haben, sind falsch. Kein Ver.di-Angestellter muss Lohneinbußen hinnehmen. Es hat auch niemals Pläne gegeben, Beschäftigte unserer Bildungsstätten in eine neue Gesellschaft auszulagern und zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen. Dieser Vorwurf, wo immer er auch herkommen mag, ist frei erfunden. Und es ist auch falsch, dass vier freie Mitarbeiterinnen unserer Mitgliederzeitschrift "Publik" seit Jahresbeginn nicht mehr für Ver.di arbeiten dürften.

SPIEGEL: Das haben wir geprüft, Sie haben recht. Andererseits fordern Ihre eigenen Beschäftigten von Ihnen 5 Prozent mehr Gehalt. Angeboten haben Sie 1,5 Prozent. Ist der Arbeitgeber Bsirske ein anderer als der Gewerkschaftsführer?

Bsirske: Unser Angebot für die Ver.di-Beschäftigten ist mehr als doppelt so gut wie das, was die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes angeboten haben. Am Ende wird eine für beide Seiten tragfähige Lösung stehen, sonst droht ein Streik, für den Ver.di-Mitglieder Streikunterstützung bekämen wie überall sonst auch. Aber wir sind noch mitten in Verhandlungen.

Das Interview führte Janko Tietz



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