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Ausgabe 11/2010

Sexualität: In den Betten des Prekariats

Von Guido Kleinhubbert

Seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl ungewollter Schwangerschaften offenbar gestiegen. Sollte es für Bedürftige wieder kostenlose Verhütungsmittel geben?

Kostenlos verhüten: Pille für Hartz-IV-Empfänger? Fotos
ddp

Staatliche Deputation, so heißen im Stadtstaat Bremen Ausschüsse, in denen ein gutes Dutzend Politiker aller Couleur darüber beraten, was sie für ihre Bürger Gutes tun sollten. Weit über eine Stunde hatte die Deputation für Arbeit und Gesundheit schon diskutiert über die Neuordnung des Eichwesens oder die Umstrukturierung im Stahlsektor, da rief Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) den Tagesordnungspunkt elf auf, und fortan ging es um Erkenntnisse aus bundesdeutschen Schlafzimmern.

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Rosenkötter präsentierte Mitte Februar eine Vorlage aus ihrer Behörde, der zu entnehmen war, wie es Frauen mit wenig Geld wohl so halten im Bett: Nehmen sie die Pille? Nutzen sie eine Spirale? Oder verzichten sie etwa ganz auf Verhütung? Die Gesundheitssenatorin zitierte aus einer Reihe von Studien, und sie war dabei offenbar so überzeugend, dass sich die Anwesenden parteiübergreifend einig waren: Es muss sich etwas ändern in den Betten des Prekariats. Hartz-IV-Empfängerinnen sollten künftig auch Verhütungsmittel kostenlos empfangen.

Der Bremer Vorstoß, der in einer Bundesratsinitiative münden soll, fällt in eine Zeit, in der in deutschen Parlamenten, TV-Talkrunden und an Stammtischen kein Thema höhere Wellen schlägt als die 2005 so umfänglich reformierte Sozialgesetzgebung. Die Idee, Gratispillen zu verteilen, wirft nun eine besonders heikle Frage auf: Hat Hartz IV dazu beigetragen, dass in Deutschland Tausende Frauen Kinder auf die Welt brachten, die sie eigentlich nicht haben wollten?

Organisationen wie Pro Familia, die Caritas und das Diakonische Werk sind sich da ziemlich sicher. In ihren Schwangerenkonfliktberatungen geben immer mehr Frauen an, dass sie sich eine sichere Verhütung nicht leisten können.

"Mangelndes Verantwortungsbewusstsein"

Bis zur Einführung von Hartz IV konnten Sozialhilfeempfängerinnen Extrazahlungen für Verhütungsmittel beantragen. Heute erhalten in der Regel nur noch jüngere Frauen unter 20 Jahren die Pille umsonst. Bei den anderen sieht der Hartz-IV-Regelsatz pauschal 13,18 Euro für Gesundheitspflege vor. Wer bei Ernährung, Kleidung oder Genussmitteln nicht spart, bekommt deshalb leicht Finanzierungsprobleme: Die Pille schlägt monatlich mit 10 bis 15 Euro zu Buche, eine Spirale, die bis zu fünf Jahre wirkt, kostet zwischen 150 und 350 Euro. "Eine selbstgestaltete Sexualität und Familienplanung sind unter diesen Bedingungen zumindest für manche Frauen nur noch schwer möglich", urteilt die Freiburger Soziologieprofessorin Cornelia Helfferich.

Gerade in Problemvierteln deutscher Großstädte haben die Mitarbeiter der Beratungsstellen regelmäßig mit Frauen zu tun, die ihre ungewollte Schwangerschaft mit Geldnot begründen. Bei einer Befragung fand eine Pro-Familia-Beraterin aus Köln heraus, dass sich die Quote der Klientinnen, die immer verhüten, seit Einführung von Hartz IV mehr als halbiert habe. Fast die Hälfte der 69 befragten Frauen gab zudem an, mindestens einmal ungewollt schwanger geworden zu sein.

Alternativen zu Pille oder Spirale sehen die Pro-Familia-Expertinnen kaum: Bei vielen Frauen beobachten sie "mangelndes Verantwortungsbewusstsein", die Männer lehnten Kondome oft rigoros ab. Über mögliche Konsequenzen werde nicht weiter nachgedacht.

Zahl der Abtreibungen weiter senken

Bremens Gesundheitssenatorin kann bei ihrer Kampagne mit der Unterstützung aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern rechnen; auch hier diskutierten die Regierungen bereits über die Gratispille. In Berlin, wo prozentual gesehen die meisten Hartz-IV-Empfängerinnen wohnen, werden die Kosten schon seit einiger Zeit übernommen: Der Senat investierte 2009 fast zwei Millionen Euro, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Ein Modell für Deutschland?

Unter Fachleuten gilt als sicher, dass durch eine Gratisverhütung auch die Zahl der Abtreibungen weiter gesenkt werden könnte. Zwar ist der Zusammenhang zwischen Armut und Schwangerschaftsabbrüchen nicht durch Studien belegt: Auffällig sei aber, berichtet die Soziologin Helfferich, dass die Zahl der Abbrecherinnen unter Frauen mit Migrationshintergrund - oft Leistungsempfängerinnen - überdurchschnittlich hoch ist. So trieben Türkinnen jede fünfte Schwangerschaft ab, Frauen mit osteuropäischer Herkunft sogar in jedem dritten Fall.

Sollte die Gratispille einen Teil dieser Schwangerschaften verhindern, hätte das auch ökonomisch positive Effekte - schließlich übernimmt der Staat die Abtreibungskosten von Hartz-IV-Empfängerinnen von etwa 400 Euro pro Eingriff. Die Idee, bedürftigen Frauen Verhütungsmittel zu finanzieren, sei deswegen wohl "nicht nur moralisch vernünftig", sagt Frauenarzt Fridjof Matuszewski, der als FDP-Mitglied in Mecklenburg-Vorpommern für die Gratispille kämpft. Auch finanziell werde sich das für den Staat "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" lohnen.

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Langzeitarbeitslose in Deutschland: Endstation Hartz IV
Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Tabellen: Hartz IV im weltweiten Vergleich
Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu