AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 11/2010

Affären Operation Hippokrates

Wie ernst ist es dem Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Industrie? Seine FDP hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen - dann nach Gründen gesucht. Die Chronologie einer Intrige.

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Am Abend der Bundestagswahl feiert Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, mit seinen Freunden in der Berliner FDP-Zentrale den Regierungswechsel. Endlich ist die FDP wieder mit an der Macht! Endlich kommen die eigenen Leute an die Schaltstellen des Gesundheitsministeriums. Baum war dort selbst 15 Jahre lang aktiv, bevor er Chef der Klinik-Lobby wurde.

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Mit dem Regierungswechsel bietet sich die Chance, einen Mann abzuservieren, der in den Jahren zuvor immer wieder gestört hat: Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).

Das Institut ist eine rot-grüne Erfindung. Gegründet im Jahr 2004 als unabhängige Einrichtung, soll es Medikamente und Behandlungen streng wissenschaftlich nach ihrem Nutzen beurteilen. Finanziert wird es dabei von den Krankenkassen. Vergleichbare Institute gab es davor schon in den meisten großen Industriestaaten, Deutschland hinkte der Entwicklung ein wenig hinterher. Seit seiner Gründung war das IQWiG der Pharmaindustrie aber ein Dorn im Auge, weil es regelmäßig feststellte, dass vermeintliche Neuheiten den Patienten keinerlei Vorteile bringen.

"Scheininnovationen" nennt Sawicki diese Präparate, was wiederum die Industrie toben lässt, weil sich die Krankenkassen dann gern weigern zu zahlen.

Es ging um Macht und Parteipolitik

Es gibt kaum einen Menschen, den die Pharmaindustrie mehr hasst - aber auch keinen, den sie mehr fürchtet. Denn so smart der 53-Jährige auf manche wirkt, so kompromisslos ist er in seinen Urteilen. Ein Gutachten von ihm gegen ein Blockbuster-Medikament - und schon muss die Industrie um einen Milliardenumsatz bangen. So wurde Sawicki selbst zu einem Star. Doch die neue Bundesregierung brauchte keine vier Monate, um ihn zur Strecke zu bringen.

Am Ende ging es um ein paar Spesenquittungen und dumme, aber strittige Fehler. In Wahrheit ging es um Macht, wissenschaftliche Unabhängigkeit und Parteipolitik oder, wie der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Gläske sagt, "um einen Kotau vor den Interessen der Industrie".

Während der neue FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler gerade versucht, sich als Verbraucherschützer zu gerieren, erweist sich Sawickis Ablösung auch als Chronik eines angekündigten Todes, denn bereits Anfang vergangenen Jahres braute sich in den USA Unmut über den Deutschen zusammen.

Die Vereinigung der forschenden Pharmaindustrie der USA beantragte damals in Washington, Deutschland auf eine Liste ("Priority Watch List") schurkenstaatenähnlicher Länder zu setzen, die das geistige Eigentum missachten. Warum?

Weil das IQWiG "innovative pharmazeutische Produkte behindert", so die Klage der US-Konzerne. Es wäre das erste Mal, dass Deutschland auf dieser Liste auftaucht. Doch letztendlich lehnte die Obama-Regierung den Antrag ab. In Deutschland dagegen ist die Lobby erfolgreicher.

Nach der Wahl nahm der Druck auf Sawicki zu

Im Juni 2009 treffen sich in Potsdam die Wirtschaftsminister der Länder zu ihrer halbjährlichen Konferenz. Auch sie befassen sich mit dem IQWiG und erklären anschließend: "Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht mit Sorge, dass das bisherige Vorgehen des IQWiG zu erheblicher Verunsicherung in der pharmazeutischen Industrie geführt hat."

Kaum verklausuliert ermahnen sie Sawicki, dass die "Ziele der Gesundheitsfürsorge im Einklang mit anderen gewichtigen Interessen" stehen müssten. Dazu zähle "die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen". Beschlossen hat das Papier auch Philipp Rösler, damals noch Wirtschaftsminister von Niedersachsen.

Im Oktober wird er Bundesgesundheitsminister. Nach der Wahl nimmt der Druck auf Sawicki zu: Erstmals fordern führende CDU-Gesundheitspolitiker seine Ablösung. In den "Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik" schlagen Jens Spahn, Rolf Koschorrek und andere Unionsleute vor, die Arbeit des IQWiG "neu zu ordnen". Diese "Neuausrichtung muss sich auch in der personellen Spitze des Hauses niederschlagen", fordern sie. Im Koalitionsvertrag findet sich die Ankündigung: "Die Arbeit des IQWiG werden wir überprüfen" und "die Akzeptanz von Entscheidungen verbessern".

Annette Widmann-Mauz gilt als eine der Strippenzieherinnen

Annette Widmann-Mauz, mittlerweile CDU-Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, will sich nicht dazu äußern, ob auch sie damals hinter den Forderungen nach einer Ablösung Sawickis stand. Neben dem neuen Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) und Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, gilt sie als eine der Strippenzieherinnen. Fragen zum Fall Sawicki beantwortet sie nicht.

In der Vergangenheit ist die schwäbische CDU-Abgeordnete vor allem durch ihre Nähe zu den privaten Krankenversicherungen aufgefallen. So sitzt sie in Gremien der Halleschen Krankenversicherung, der Gothaer Versicherungsbank und der privaten Paracelsus-Kliniken.

Erst vor kurzem trat Widmann-Mauz auf einer Veranstaltung des Pharmalobby-Verbandes VFA auf, wo sie sich unter anderem dafür starkmachte, "die derzeitige Überregulierung im Arzneimittelbereich zu ändern", wie der VFA stolz auf seiner Internetseite berichtet. Wie viel Geld sie in den vergangenen drei Jahren von der Pharmalobby erhalten hat, will sie nicht verraten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
Oddevold 16.03.2010
1. was ist mit dem spiegel los?
Kritik an schwarz-gelb? Am neoliberalen Kurs? Ist die Hölle zugefroren oder ist das nur ein Ablenkungsmanöver der "Bild"-Zeitung für die selbst ernannte Leistungs-, Macht- und intellektuelle Elite?
Mazel Tov 16.03.2010
2. Fazit aus dem Artikel?
Bedeutet dies, daß meine KV demnächst wieder alle Verordnungen bezahlt? Dann wäre die Intrige für mich nützlich gewesen und müßte mich bei der FDP bedanken.
sic tacuisses 16.03.2010
3. wo Sie auch hinfassen,
Zitat von sysopWie ernst ist es dem Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Industrie? Seine FDP hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen - dann nach Gründen gesucht. Die Chronolgie einer Intrige. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,683761,00.html
sie packen immer in die Schei$$e. Dass es in D noch nicht unerträglich zum Himmel stinkt, kann nur damit zusammenhängen, dass man sich scheinbar an den penetranten Verwesungsgeruch gewöhnt hat. Aber wie lange noch ???
zauberer1, 16.03.2010
4. und was ist mit Wullf?
Da der Herr CDU-Politiker Spahn die Intrigen im Hintergrund perfekt plant bitte mit Herrn Wullf weitermachen. Wie war das noch mit Air Berlin und der Holzklasse?^^
garfield, 16.03.2010
5.
Zitat von sysopWie ernst ist es dem Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Industrie? Seine FDP hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen - dann nach Gründen gesucht. Die Chronolgie einer Intrige. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,683761,00.html
Der Spiegel scheint ja langsam mal wieder zu echter Recherche fähig zu sein. Nicht, dass es mich in dieser Bananenrepublik noch wundert, dass ein Gegner der übermächtigen Pharmalobby abgeschossen wird, aber dass dazu nun schon private Parktickets herhalten müssen, erstaunt dann doch schon etwas. Aber vermutlich glauben diejenigen, die das für berechtigt halten auch daran, das Rösler jetzt der Pharmaindustrie wehtut, und ebenso an den Weihnachtsmann. Apropos: Und Westerwelle hat doch recht, stimmt's? Wozu wir uns schon entwickelt haben! Bäh!
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