AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 14/2010

Ungarn Der Seiltänzer von Budapest

An der Donau kündigt sich ein Rechtsrutsch an: Das Lager von Viktor Orbán rechnet mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Den Wahlkampf aber bestimmt die extreme Jobbik-Partei.

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Vor der Budapester Sankt-Stephans-Basilika steht die Staatsmacht mit dem Rücken zur Wand. Drei Polizisten, postiert im Schatten eines Jugendstilpalasts, verfolgen regungslos, wie vor ihren Augen die Nationale Front marschiert.

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Heft 14/2010
Die gescheiterte Mission des Joseph Ratzinger

Das Kommando auf der Straße haben an diesem Tag Mitglieder von Bürgermilizen und Neonazi-Gruppen übernommen. In Springerstiefeln, Tarnzeug oder schwarzer Kampfmontur bilden sie Sperrketten und teilen die Menge.

50.000 Menschen sind vor der Rednertribüne versammelt. Im Ostwind knattern Fahnen, rot-weiß gestreift wie die Armbinden faschistischer Pfeilkreuzler im Zweiten Weltkrieg. Aus Lautsprechern hallt das Glaubensbekenntnis völkischer Prediger.

"Ungarn gehört den Ungarn", vernimmt die Menge, und dass israelische Investoren samt örtlichen Erfüllungsgehilfen gerade dabei seien, sich das Land mit seinen zehn Millionen Bürgern einzuverleiben: "Der Schekel stinkt nicht, und so kaufen sie Ungarn auf." Die regierenden Sozialisten, warnt ein weiterer Redner, werde man "vom Erdboden tilgen" und Zigeuner zur Auswanderung ermuntern.

"Sie sollen gehen", fordert das Volk im Chor: "Sie sollen gehen."

Es ist Wahlkampf in Budapest, Höhepunkt der politischen Jagdsaison. Mit besonders grobem Schrot feuern dabei die Vertreter von Jobbik, der 2003 gegründeten "Bewegung für ein besseres Ungarn". Fast 15 Prozent der Stimmen hat die Partei bei den Wahlen zum Europaparlament voriges Jahr geerntet. Am 11. April, in der ersten Runde der Abstimmung über Ungarns neue Volksvertretung, bei der über die Liste der Parteien entschieden wird, will Jobbik noch zulegen.

Fast gleichauf mit den Sozialisten sind die Rechtsausleger unter Gábor Vona laut Umfragen schon jetzt. Der jungenhafte Volkstribun will im EU-Staat Ungarn das Außenministerium abschaffen, der "Zigeunerkriminalität" zu Leibe rücken und den leidigen "Trubel um den Holocaust" durch Themen von heute ersetzen: den überfälligen Kampf gegen die kriminelle Politikerkaste, gegen das internationale Großkapital und den Schandvertrag von Trianon 1920, der Großungarns Ende besiegelte. Vona sagt: "Am 11. April müssen wir auf den Tisch hauen. Und die Welt wird erbeben."

Staatsmann im Wartestand

Wie ein Chor harmloser Sängerknaben klingen, verglichen mit den Krakeelern von Jobbik, im Rückblick Jörg Haider und seine FPÖ. Deren Regierungseintritt im Jahr 2000 brachte Österreich Monate diplomatischer Ächtung durch die meisten EU-Länder ein. Ob Ungarns Volksparteien aus dieser Lektion gelernt haben, ist ungewiss.

"Das Monster vor unserer Tür" drohe die Inneneinrichtung der ungarischen Demokratie zu "zertrümmern", warnt Premier Gordon Bajnai und wirbt um Schulterschluss der gemäßigten Parteien. Im Wahlkampf aber sind er und die Sozialisten, die stärkste Kraft der Nach-Wende-Zeit, so gut wie unsichtbar. Gleiches gilt für die Konservativen von der Fidesz-Partei unter Ex-Premier Viktor Orbán, 46.

Orbán, heute Oppositionsführer, winkt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Um den Wahlsieg nicht zu gefährden, vermeidet auch er klare Worte ans Volk. Er gibt den Staatsmann im Wartestand und überlässt die Bühne den Rechtsextremen.

Deren Aufführungen sind überall zu besichtigen - auch am helllichten Tag, mitten in Budapest, der Hauptstadt jenes Landes, das einst als "fröhlichste Baracke des östlichen Lagers" galt und Reformpolitiker hervorbrachte, die 1989 durch Öffnung des Eisernen Vorhangs die Nachkriegsordnung erschütterten - ein erster großer Schritt hin zum wieder geeinten, demokratischen Europa.

"Judenschwein, Judenschwein", schallt es nun vom Donau-Ufer zum Denkmal für den Freiheitsdichter Sándor Petöfi hinüber, wo sich gerade Budapests Oberbürgermeister aufgebaut hat. Er will eine Rede halten, doch die Polizei muss ihn schützen - vor Jobbik-Parteigängern und Passanten. "In die Donau mit dir", rufen sie dem Stadtoberhaupt zu. Zwei junge Männer recken den rechten Arm zum Hitlergruß, und es ertönt, erst zaghaft, dann lauter, der Ruf: "Ins KZ, ins KZ."

Gábor Demszky regiert Budapest seit 20 Jahren. Der Ex-Dissident war ein Liberaler der ersten Stunde. Nun steht er unweit der Stelle zwischen Kettenbrücke und Parlament, wo Pfeilkreuzler im letzten Kriegswinter Tausende Juden erschossen und in die Donau stürzten. Er ringt um Worte: "Dafür haben wir nicht gekämpft, dass eine sozialistische Diktatur nun durch eine nationalsozialistische ersetzt wird", ruft er dem Mob zu.

So weit ist es allerdings noch nicht. Auch wenn in Ungarns Hauptstadt neuerdings wieder offen über das von nicht-christlichen Liberalen, Medien- und Geschäftemachern beherrschte "Judapest" geraunt wird und das Magazin "Barikád" auf seiner Titelseite eine Fotomontage drucken darf, die den Benediktinermönch und Stadtpatron Gellért zeigt, wie er von seinem Budaer Hügel aus einen siebenarmigen Leuchter statt eines Kreuzes über der Donau-Stadt schwingt.

"Der Geist ist aus der Flasche, zurückstopfen lässt er sich nicht"

Zwei Ohrfeigen brauche es, mehr nicht, und der rechtsextreme Spuk sei beendet, hat Viktor Orbán wissen lassen. Auf ihm, dem Ex-Premier, der mit seiner Partei bis zu 60 Prozent der Stimmen erwartet, lasten Hoffnungen wie Zweifel der demokratischen Ungarn. Meint der Oppositionsführer es ernst mit seiner Wandlung vom Zündler zum Feuerwehrmann?

Niemand anders als Orbán, sagt sein Biograf József Debreczeni, sei verantwortlich für die Radikalisierung im Land. Weil der 2002 abgewählte Premier in der Folge die Bühne politischer Opposition vom Parlament auf die Straße verlegt habe. "Es kam dann wie im Bandenkrieg: Plötzlich taucht eine Gang auf, die noch brutaler ist" - Jobbik. Orbáns augenzwinkerndes Einverständnis mit dem rechten Rand der Gesellschaft, sagt Debreczeni, räche sich nun: "Der Geist ist aus der Flasche, zurückstopfen lässt er sich nicht."

In der "Schlacht für eine bessere Zukunft" müssten die Ungarn geeint "das Böse besiegen", und zwar am besten unter seiner Führung, sagt Orbán selbst. Der Jurist hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten wenig Zweifel daran gelassen, dass jedes Jahr ohne ihn als Premier ein verlorenes fürs Vaterland ist.

Parlamentssitzungen schwänzte Orbán seit seiner Wahlschlappe 2002 immer wieder oder verfolgte sie schweigend. Abseits des Hohen Hauses aber schmiedete er Bündnisse für die Rückkehr zur Macht. Vor allem, nachdem im Herbst 2006 eine interne Rede des sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsány vor Parteigenossen publik wurde, ein Dokument schonungsloser Selbstbezichtigung: "Ich bin fast daran verreckt, anderthalb Jahre lang so tun zu müssen, als würden wir regieren. Stattdessen haben wir gelogen, morgens, abends und nachts."

Orbán sprach fortan von der sozialistischen "Lügenregierung" und nutzte den sich in wochenlangen Krawallen Bahn brechenden Volkszorn wie Surfer die Welle.

Im öffentlichen Ansehen steht der Fidesz-Führer nun wieder glänzend da, das Gemeinwesen hingegen verheerend. Ganze 15 Prozent aller Ungarn vertrauen den Parlamentariern. Nur etwas mehr als jeder Zweite befürwortet noch ein Mehrparteiensystem. Die EU-Verdrossenheit hat einen europäischen Rekordwert erreicht. Zu Sozialismus-Zeiten schon chronisch überschuldet und seit 2008 von der Weltwirtschaftskrise gebeutelt, hadern die stolzen Magyaren mit ihrer Rolle als Bittsteller auf europäischer Bühne.

Nur durch einen 20-Milliarden-Euro- Kredit von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und EU war der Staatsbankrott abzuwenden. Nachdem das 13. Monatsgehalt gestrichen, das Rentenalter um drei Jahre und die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben wurden, sind die Reallöhne im Land sogar gestiegen. Doch für künftige Wohltaten fehlen die Mittel. Orbáns jüngste Rede zur Lage der Nation sei entsprechend unverbindlich ausgefallen, spottet der "Pester Lloyd": "Die Katzen blieben im Sack", weil im Staatshaushalt "keine Mäuse" mehr zu finden seien.

Ein paar Schritte abseits vom Budapester Ferenc-Deák-Platz, wo die Jobbik-Brandredner das Volk aufwiegeln, tun sich Mietskasernen-Schluchten aus der Kaiserzeit auf. Gebündelt wie Sonnenstrahlen im Brennglas treten hier die Symptome einer durch Systemwechsel und Globalisierung aus den Fugen geratenen Gesellschaft zutage.

Da liegen auf engstem Raum, zwischen stuckverzierten Fassaden, Einzimmer-wohnungen mit Toilette auf halber Treppe neben leerstehenden Luxus-Apartments. Laptop-bewaffnete Wendegewinner treffen auf trunksüchtige Frührentner, Sperrmüll sichtende Zigeuner und orthodoxe Juden unter breitkrempigen Hüten, die zur Kazinczy-Synagoge eilen.



insgesamt 63 Beiträge
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Marshmallowmann 10.04.2010
1. Verwunderlich
Ungarn war zu Zeiten des KaltenKrieges eines der modernsten und liberalsten Länder, ich verstehe nicht wie sie dermaßen vom grünen Zweig abweichen können. Die jetzige Diktatur muss wohl EINIGES falsch gemacht haben damit man die glorreichen Zeiten von Frieden- und Freiheitskampf vergisst. Aber die Ungarn waren schon immer leicht... Überpatriotisch, ums mal nett auszudrücken.
haltetdendieb 10.04.2010
2. Mich verwundert's überhaupt nicht!
Es wird Ungarn wie allen Ostblockstaaten gehen: Die Menschen haben kaum noch etwas zum Essen. Ein paar verdienen sich dumm und dämlich. Von Freiheit kann sich niemand ein Stück Brot kaufen. Alle Bekannten aus Russland, die ich kenne, sagen, es geht Russland nach zwanzig Jahren viel viel schlechter als im "Kommunismus"! Also gibt es zwei Alternativen: Zurück in die Zukunft, wieder Kommnunisten wählen oder Rechts!
moritzdog, 10.04.2010
3. Richtig
Zitat von haltetdendiebEs wird Ungarn wie allen Ostblockstaaten gehen: Die Menschen haben kaum noch etwas zum Essen. Ein paar verdienen sich dumm und dämlich. Von Freiheit kann sich niemand ein Stück Brot kaufen. Alle Bekannten aus Russland, die ich kenne, sagen, es geht Russland nach zwanzig Jahren viel viel schlechter als im "Kommunismus"! Also gibt es zwei Alternativen: Zurück in die Zukunft, wieder Kommnunisten wählen oder Rechts!
man liest das täglich in den Zeitungen u. sieht auch im TV Millionen verhungernde Menschen in den ehemaligen Ostblockländern. Gibts kein Spendenkonto?
Noodles, 10.04.2010
4. Faschismus
Zitat von sysopAn der Donau kündigt sich ein Rechtsrutsch an: Das Lager von Viktor Orbán rechnet mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Den Wahlkampf aber bestimmt die extreme Jobbik-Partei. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,688166,00.html
ist die Fortsetzung von Kapitalismus mit anderen Mitteln. Die Menschen wissen es nicht besser, in Zeiten der Not, deren tatsächlichen Ursachen die wenigsten durchschauen, hat die Bedienung simpelster für Jedermann verständlicher Feindbilder, Hochkonjunktur.
silenced 10.04.2010
5. <->
Das kommt daher WEIL sie dazulernen. Man kann es nicht für gut befinden, aber es ist eine klare Ansage an die Vetternwirtschaft + Ausverkauf des Volks. Wie schon öfters angemerkt, es gibt keine Gefahr von Rechts, es sei denn man erschafft sie als Regierender. Das Dumme daran, fast alle schaffen es irgendwie sich eine Gefahr von Rechts zu erstellen. Wird keine Politik für das Wohl des Wahlviehs gemacht, dann rennen alle nach Rechts oder nach Links, das war schon immer so und wird immer so bleiben.
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