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Ausgabe 18/2010

Debatte: "Untätig und unsichtbar"

Von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier

Lehren aus der Griechenland-Krise

Griechenland-Krise: Abrechnung mit der Kanzlerin Fotos
Getty Images

Sechzig Jahre Frieden in Europa sind ein Erfolg ohne Beispiel. Die europäische Einigung ist das Ergebnis kluger, mutiger Politik. Sie beruht auf der Erkenntnis: Wer stets auf seinem kurzfristigen Vorteil beharrt, der steht am Ende ohne Freunde da. Wer bereit ist, solidarisch zu handeln, der gehört langfristig zu den Gewinnern.

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Das gilt für niemanden so sehr wie für uns Deutsche in der Mitte unseres Kontinents. Wir sind der größte Gewinner der europäischen Einigung. Wenn der Schwung fehlte, trieben deutsche Kanzler Europa mit visionären Ideen immer wieder voran. Als Helmut Schmidt 1978 Giscard d'Estaing die Möglichkeit einer europäischen Währung erläuterte, tippten sich viele mit dem Finger an die Stirn. Gut 20 Jahre später, mit Helmut Kohl an der Spitze, wurde der Euro Wirklichkeit.

Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter. Und wieder profitieren wir Deutsche besonders davon. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der EU. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro, weil Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. In der vergangenen Dekade sind in der Euro-Zone 16 Millionen neue Jobs entstanden, auch dank wachsenden Interesses globaler Investoren.

"Solidarität mit Griechenland ist der beste Selbstschutz für uns Deutsche"

Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa. Ohne gemeinsame Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, untrennbar miteinander verwoben. Griechenlands drohende Staatspleite ist eine innereuropäische Familienangelegenheit. Da sind klare Worte fällig, aber niemand bekommt den Stuhl vor die Tür gesetzt. Nicht nur die Moral, auch die Vernunft spricht für eine schnelle Rettung. Griechenland fallenzulassen käme die Steuerzahler in Deutschland noch viel teurer zu stehen. Solidarität mit Griechenland ist der beste Selbstschutz für uns Deutsche.

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Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Die Lage ist dramatisch. Wie im September 2008 ist die Krise vor allem eine Vertrauenskrise, die immer weiter um sich zu greifen droht. Damals, nach der Lehman-Pleite, hat die Politik mit entschlossenem Handeln Vertrauen wiederhergestellt.

Das ist diesmal anders. Dabei ist die Situation zurzeit sogar dramatischer als 2008! Diesmal geht es nicht mehr nur um das Vertrauen in den Markt, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst - nicht nur in Griechenland, auch bei uns.

Die Bundeskanzlerin hat versucht, das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu vertuschen. Sie hat Entscheidungen verschleppt, Krisenfolgen verschwiegen, die Menschen in dieser zentralen Frage hinters Licht geführt. Diese Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht.

"Die Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale aus"

Wenn in Europa eine Krise ausbricht, schauen alle auf Deutschland. Unser Land hat nach dem September 2008 auf der europäischen Bühne maßgeblich die Agenda bestimmt. Jetzt sind wir dort die Getriebenen. Die Bundeskanzlerin sonnte sich lieber im innenpolitischen Licht als eiserne Kanzlerin, ihr Taktieren hat das Ansehen und das Gewicht unseres Landes beschädigt. Seit Monaten sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale aus, die die Verunsicherung in den Märkten weiter geschürt haben. Jeder Tag ohne Klarheit hat die Zinsen in Griechenland weiter nach oben getrieben. Diese Bundesregierung hat den Brand erst schwelen lassen, dann durch gravierende Versäumnisse und Mutlosigkeit weiter angefacht. Jetzt schlagen die Flammen hoch, der Funkenflug setzt ein und bedroht Nachbarn - und jetzt erst ruft Frau Merkel nach der Feuerwehr.

Das europäische Einigungswerk, die Basis für Frieden und Wohlstand, ist gefährdet. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Aber handeln muss zuerst die Bundesregierung. Portugal und Spanien sind mittlerweile von der Vertrauenskrise angesteckt worden. Die Aufgabe lautet darum: schnell und umfassend handeln - und zugleich das Richtige tun. Eine dürre Bitte der Bundesregierung an das Parlament um Zahlungsermächtigung für Athen reicht als Krisenmanagement nicht aus. Wir erwarten ein Gesamtkonzept, das die Krise an der Wurzel packt und keinen der Verantwortlichen aus der Pflicht lässt.

Frisches Geld für Griechenland reicht allein nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. Voraussetzung für jede Hilfe ist, dass Griechenland auf den Pfad solider Finanzen zurückkehrt. In spätestens drei Jahren, wenn Athen sich wieder ausschließlich selbständig an den Finanzmärkten refinanzieren soll, muss klar sein: Griechenland hat die Lehren aus seiner Beinahepleite gezogen. Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik bevorsteht, ist gigantisch. Sie verdient keinen Hohn, sondern Respekt. Die antigriechische Stimmungsmache, die manche in Deutschland verbreiten, ist einfach nur schäbig.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
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1. Lehre
stanis laus 03.05.2010
Wer einmal lügt und dann betrügt, fallt selbst hinein. Griechenland glaubt allen Ernstes, es könne sich mit zusätzlichen Neuschulden von den EU-Ländern von den Altschulden befreien. Nebbich. Zu den Altschulden kommen nun die Neuschulden und in 3 Jahre sprechen wir uns wieder. Nur noch eine gewaltige Inflation kann Euroland dann retten. Wetten?
2. SHAME ON YOU Steinbrück/Steinmeier SHAME ON YOU!
dextermorgan 03.05.2010
Sehr geehrter Herr Steinbrück und sehr geehrter Herr Steinmeier, mit diesem Kommentar wollen sie beide nur von ihrem Versagen ablenken. Sie und ihre Politerkaste die dieses unsere Land durch ihre gemeinsamme Parteiendiktatur runtergewirtschaftet haben, haben sich an dem Wohle des deutschen Volkes versündigt. Sie sind Mitschuld an diesem Disaster. Das deutsche Volk war und ist mehrheitlich gegen die EU und den Euro, aber die Meinung der Mehrheit des Volkes ist ihnen, siehe auch Afghanistan, egal und wir, das Volk, ist dumm genug still zu halten! SHAME ON YOU Steinbrück/Steinmeier SHAME ON YOU!
3. Wirklich alternativlos?
Transmitter, 03.05.2010
Zitat von sysopLehren aus der Griechenland-Krise http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,692610,00.html
Schade! Auch dieser Kommentar geht konsequent davon aus, es hätte keine Alternative zu der deutschen Griechenland-Hilfe gegeben. Darüber hinaus kann sich der Autor die dezente Klage nicht verkneifen, es mangele hierzulande an Begeisterung für Europa und an neuen, kreativen Ideen. Das stimmt aber nicht. Es hören nur zu wenige hin. Eben weil sie nicht kreativ sind. Und weil sie zu feige, zu selbstgefällig sind. Die EU ist NICHT der Weisheit letzter Schluss. Ich meine sogar, sie hat ein eingebautes "Expiration Date", das bald automatisch greift. Nun, wir müssen das jetzt nicht - mehr - diskutieren, wir werden es ja erleben. Mir kommen die Begründungen für die fatale Aufrechterhaltung des Euro-Verbundes vor, wie Durchhalte- und Siegesparolen gegen Ende eines hoffnungslos verlorenen Krieges. Die, die diesen Parolen geglaubt haben, sind auch immer erst am Tage der bedingungslosen Kapitulation aufgewacht. Dann, wenn es zu spät war. In der Tat hat Deutschland von der EU profitiert. Aber dafür geht es auch mit der EU unter. Ein schlimmes Finale, dass das Ende des Europäischen Gedankens bedeuten könnte. Und das wäre dann ein wirklich grauenvolles Fanal. Die Griechenland-Krise war die letzte Gelegenheit noch einmal darüber zu sinnieren, ob die "Grundkonstruktion der EU" Europa wirklich dauerhaft tragen kann. Die letzte Möglichkeit, im Konsens mit den EU-Mitgliedsländern eine andere Konstruktion aufzubauen, die diesem Anspruch besser gerecht wird. Leider aus dem Blick fast aller Beteiligten geraten ist die Konstruktion der EWG; die frühe Vorläuferin der EG und der EU. Ihre Säulen waren (plakativ, aber hier ist zu wenig Platz): Soviel nationale Selbstständigkeit wie möglich, soviel Gemeinsamkeit und übergreifende Regelung wie nötig. Ich bin bereit detailliert darzulegen, das Deutschland in einer EWG mindestens genau so große wirtschaftliche Vorteile gehabt hätte, wie in der EU. Insbesondere als "Exportweltmeister". Während die EWG der ökonomischen Wohlfahrt Europas oberste Priorität einräumte (und eine politische Einheit dem "freiwilligen Zusammenwachsen" überlies), will die EU die politische Einheit inklusive einer Zentral-Regierung "erzwingen". Und das geht schief bzw. ist bereits schief gegangen, weil die damit verbundenen politischen Kompromisse (z. B. die "Griechenland-Hilfe") die Einheit sprengen. Wir werden den nächsten Akt dieser Europäischen Tragödie bald erleben. Spätestens, wenn die Griechenland-Hilfen Nr. 2 und Nr. 3, oder die Spanien- oder Portagal-Hilfen anstehen, die wir dann nicht mehr so mal eben erfüllen können. Spätestens, wenn uns die Schuldzuweisungen und Beleidungen um die Ohren fliegen, wenn "die europäischen Freunde" Sonderbündnisse gegen das zahlungsunfähige Deutschland bilden, wird aus der europäischen nämlich eine deutsche Tragödie. Und am Ende wird es dann wohl "wieder einmal" Deutschland sein, durch dessen Verhalten alles kaputt gemacht wurde.
4. Gott der Gerechte,
Oskar ist der Beste 03.05.2010
eigentlich wollte ich mich zu dem neoliberalen Steinmeier Steinbrueck Quatsch auessern, Stichwort "Signal an die Maerkte", meine Guete diese Maerkte sind doch erst das Problem! Aber nach den ersten drei Beitraegen muss ich einsehen, dass viele in der Deutschen Bevoelkerung noch viel bloeder sind als die Politikeraste....da trieft es nur vor vorurteilsbeladenen Nationalismus uebelster Herrenmentalitaet; die Tatsache, dass wir Deutschen jetzt bezahlen muessen ist vor allem Folge der verfehlten allein auf Export ausgerichteten deutschen Wirtschaftspolitik, eine Politik, die die Probleme in Griechenland und anderen Staaten ja gerade erst erzeugt hat - Merke, wer immer nur verkauft und nie einkauft, der muss letztlich auch fuer die (auf Schulden finanzierten) Einkaeufe der anderen aufkommen.
5. Unfähig und Polemisch
d-mark-us 03.05.2010
Mir scheint hier wird wieder der Mantel nach dem Wind gerichtet, oder warum sonst kam dieser Beitrag nicht schon vor 2 oder 3 Monaten? Darüber hinaus unterliegen Steinmeier/-brück einem fundamentalen Denkfehler, wenn sie ernsthaft davon ausgehen, dass "Deutschland" wirtschaftlich von der EU profitiert hat! Die einzigen die finanziell profitiert haben war/ist die Führungskaste der deutschen Wirtschaft, die nun ungehemmt ins Ausland expandieren kann. Und weil die Herren die fetten Hälse nicht voll genug bekommen, müssen trotz Rekordgewinnen tausende Arbeitsplätze in Deutschland dran glauben, welche dann in Rumänien/Bugarien/Polen neu geschaffen werden. Von dem Megareibach kommt beim einfachen Bürger natürlich nichts an: die Löhne stagnieren oder sinken bei den unteren und mittleren Einkommen seit Jahren. Die Ironie daran ist, dass die Steuergelder eben dieser Bürger das wackelige Fundament der EU bilden!
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Zum Autor
dpa
Peer Steinbrück, Jahrgang 1947, war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister in der Großen Koalition. In dieser Zeit war er auch stellvertretender SPD-Chef. Bevor er ins Bundeskabinett einzog, regierte Steinbrück von November 2002 bis Juni 2005 als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Seit Oktober 2009 sitzt er als Abgeordneter für die SPD im Bundestag.

Mehr zu Peer Steinbrück auf der Themenseite...
Zum Autor
Frank-Walter Steinmeier, Jahrgang 1956, ist seit September 2009 Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor war der Jurist von November 2005 bis Oktober 2009 Außenminister in der Großen Koalition. Zwei Jahre lang hatte Steinmeier zudem das Amt des Vizekanzlers inne. Unter Gerhard Schröder leitete der SPD-Politiker von 1999 bis 2005 das Bundeskanzleramt.

Mehr zu Frank-Walter Steinmeier auf der Themenseite...

Rettungspaket für Griechenland
Die Hilfe
AFP
Griechenland erhält in den nächsten drei Jahren Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Diese Kredite bekommt das Land zu erheblich günstigeren Konditionen als auf dem Kapitalmarkt.
Die Helfer
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland bis 2012 mit insgesamt 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Auf die Euro-Staaten sollen 80 Milliarden Euro entfallen. Bis auf Griechenland selbst sollen ausnahmslos alle Länder der Euro-Zone zahlen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgen Italien und Spanien. Auf Malta entfällt als kleinstes Land nur ein zweistelliger Millionenbetrag. Die Summen für die einzelnen Euro-Staaten bemessen sich entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Wer dem Paket noch zustimmen muss
In Deutschland und den meisten anderen Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um die milliardenschweren Hilfen für Griechenland gewähren zu können. Zudem müssen am Ende die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einstimmig Ja zu dem Paket sagen. Deutschlands Zustimmung gilt als sicher.
Die Konditionen im Detail
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 2010 bis zu 8,4 Milliarden Euro. Spanien hat 3,6 Milliarden Euro angekündigt, die Niederlande 1,8 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Auflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.


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