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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 20/2010

Haushalt: "Ende der Behutsamkeit"

2. Teil: "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse"

Roland Koch: "Jeder hält das eigene Anliegen für prioritär" Fotos
DPA

SPIEGEL: Die Regierung wusste schon im vergangenen Jahr, dass kein Geld in der Kasse ist. Warum haben Sie nicht früher mit dem Sparen angefangen?

Koch: Im vergangenen Jahr steckte die Wirtschaft noch in der Rezession. Hätten wir damals die Ausgaben heruntergefahren, hätten wir den Aufschwung zerstört.

SPIEGEL: Und seit der Wahl in NRW sieht die Welt anders aus?

Koch: Die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Die Dimension des Problems ist viel größer, als viele selbst in meiner Partei wahrhaben wollen. Deshalb ist jetzt der Moment gekommen, wo wir den Menschen in aller Offenheit sagen müssen: Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.

SPIEGEL: Andere Nationen werden nun mit deutschen Steuergeldern gerettet. Verstehen Sie, dass sich die Begeisterung für Einsparungen hier in Grenzen hält?

Koch: Doch, das kann ich sehr gut verstehen. Trotzdem haben wir keine Alternative. Wenn wir wollen, dass sich die anderen in Europa künftig an Ausgabegrenzen und Defizitregeln halten, müssen wir Deutschen erst recht unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen aus purem Eigennutz dafür sorgen, dass wir die Defizitregeln einhalten. Sonst kommt der Brüsseler Sparkommissar bald auch nach Deutschland.

SPIEGEL: Die EU hat milliardenschwere Garantien zur Rettung des Euro bewilligt. War das Paket notwendig?

Koch: Die Entscheidung war unvermeidlich. Sie bedeutet allerdings einen Paradigmenwechsel, den wir den Menschen erklären müssen. Hätten wir anders gehandelt, wäre es das Ende der Europäischen Union und des Euro gewesen.

SPIEGEL: Bundesbank-Chef Axel Weber warnt vor "stabilitätspolitischen Risiken".

Koch: Da hat er recht. Es handelt sich um eine beispiellose Rettungsaktion, die mit den traditionellen Regeln der Geldpolitik nur schwer zu vereinbaren ist. Das löst natürlich Sorgen und Irritationen aus. Unsere Souveränität als Nationalstaat wird weiter eingeschränkt, da hilft kein Drumherumreden. Brüssel gewinnt an Einfluss, die Wirtschafts- und Budgetpolitik wird in stärkerem Maße europäisiert, als das in den Verträgen vorgesehen war.

SPIEGEL: Faktisch ist Europa also weiter integriert, als uns das bewusst war.

Koch: Sagen wir es so: Der Euro hat die europäischen Staaten viel stärker voneinander abhängig gemacht, als viele es wahrhaben wollten. Wir können nicht mehr so tun, als ob uns die Probleme unserer Nachbarn nichts angingen. Wir Deutschen profitieren wie kein anderes Land von unseren europäischen Nachbarländern. Jetzt müssen wir mehr dafür bezahlen, als wir gedacht haben. Wir müssen jedenfalls ein größeres Risiko dafür übernehmen. Wir können nicht einfach Länder aus dem Euro werfen, wenn sie Probleme mit dem Schuldendienst haben. Und wenn wir es könnten und täten, wäre der Schaden für niemanden größer als für Deutschland.

SPIEGEL: Der französische Präsident Sarkozy nennt das Ergebnis eine "veritable Wirtschaftsregierung". So etwas wollte die Bundesregierung immer vermeiden.

Koch: Dieses Wort schadet mehr, als es nutzt. Wir Deutschen wollen keine europäische Regierung, die unser tägliches Wirtschaften bestimmt. Wir wollen eine neue Balance. Wenn wir gemeinschaftlich haften, müssen einzelne Regierungen garantieren, dass bestimmte Fehler unterbleiben. Wenn sie diese Fehler doch machen, müssen wir eingreifen können. Sonst sind wir die Geprellten. Das ist aber deutlich weniger als eine Wirtschaftsregierung.

SPIEGEL: Was muss man dafür ändern?

Koch: Eine Art Schuldenbremse, wie wir sie eingeführt haben, könnte auch für andere Euro-Staaten als Modell dienen. Gebraucht wird ein unabhängiger Mechanismus, der eine solide Haushaltsführung garantiert. Auch die heilsame Wirkung des Internationalen Währungsfonds in dieser Krise sollte uns eine Lehre sein. Wolfgang Schäuble hat einen Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Das halte ich für eine gute Idee.

SPIEGEL: Die CDU hat in NRW über zehn Prozentpunkte verloren. Liegt das an Merkels Strategie, die CDU in die Mitte zu verschieben?

Koch: Angela Merkel und ich sind uns völlig einig darin, dass eine Volkspartei neue gesellschaftliche Strömungen aufnehmen, aber auch diejenigen mitnehmen muss, die uns schon lange vertrauen. Sonst können wir den Anspruch auf 40 plus x Prozent der Wähler nicht aufrechterhalten.

SPIEGEL: Was ist denn versäumt worden?

Koch: Die Personifizierung in der Mediendemokratie macht es immer schwerer, die gesamte Bandbreite einer Volkspartei wie unserer darzustellen. Jede Bemerkung zur Sache wird sofort für oder gegen Personen gewertet, am liebsten gegen die Führung. Außerdem gibt es bestimmte Lebensläufe, die für sich standen, so nicht mehr. Früher stand für das Konservative Alfred Dregger oder für das Soziale Norbert Blüm. Klar ist, dass wir unser Potential derzeit nicht voll ausschöpfen. Das muss etwas mit unserer Darstellung der Politik zu tun haben, denn programmatisch haben wir das Potential dafür.

SPIEGEL: Finanzminister Schäuble war aus gesundheitlichen Gründen in den vergangenen Wochen nur eingeschränkt einsatzfähig. Kann sich Deutschland das leisten?

Koch: Ich finde die Diskussion unfair. Wolfgang Schäuble hat selbst dann, wenn er an bestimmten Sitzungen nicht teilgenommen hat, sehr, sehr verantwortlich und mit sehr viel Autorität die Strukturen der Finanzpolitik bestimmt. Der macht seinen Job.

SPIEGEL: Stünden Sie bereit, wenn die Kanzlerin Sie als Ersatzmann ruft?

Koch: Es gibt keinen Grund, diese Frage zu diskutieren. Die Bundesregierung hat einen guten Finanzminister.

SPIEGEL: Herr Koch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Ralf Beste und Michael Sauga

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Forum - Streit um Sparpotenziale - wo soll gekürzt werden?
insgesamt 2302 Beiträge
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1. Komisch!
OneOfFour, 14.05.2010
Frau Schavan hat es doch allen in Baden-Württemberg als Kultusministerin vorgemacht, wie man in der Bildung sparen kann! Und Herr Koch war ein gelehriger Schüler!
2. Zustimmung
gerthans 14.05.2010
Ich stimme Frau Schavan zu und heiße auch ihre Formulierung gut: Wir "versündigen" uns an der Zukunft. Der Vater oder Großvater, der das Haus, das seine Enkel erben sollen, mit Hypotheken belastet, um das Geld zu verprassen, handelt verächtlich. Warum werden nicht die fetten Pensionen gekürzt, mit denen Luxusurlaub auf den Bahamas gemacht wird, wo wir Deutschen nichts verloren haben? Urlaub an der Ostsee tut's auch. Kitas sorgen dafür, dass Migratenkinder früh Deutsch lernen, was bitter nötig ist - eine Investition in die Zukunft.
3. Erziehung und Bildung für Bessergestellte
filopen 14.05.2010
Bildung, Wissenschaft und Vernunft sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft. Scheinbar agieren einige Parteien streng nach dem Motto: wer die Hosen voll hat kann erst recht stinken. Da macht es auch nicht mehr was man sagt. Letztendlich zielt es doch immer wieder oft das Gleiche: Bildung und Zukunft in Würde nur für die, die es sich leisten können. Es ist jetzt schon klar, dass in naher Zukunft andere europäische Länder mehr besser ausgebildete Bürger haben werden. Deutschland kann sich so getrost vom Land der Dichter und Denker zum Land der Konsumdumpfbacken entwickeln.
4. Bildung
demogratin 14.05.2010
Privatisiert Bildung ... und Regierung, Legis- udn Judikative dazu!
5. Frau Wer? hat was zu jammern
max.flügelschmied 14.05.2010
Man sollte Frau Schawan ganz schnell vergessen. Sie hat nichts zu sagen. Ihr Ministerium gibt es nur noch damit der Proporz stimmt. In der Bildungspolitik ist deshalb so viel los, weil sich die Politik mit zweifelhaften Argumenten die Möglichkeit genommen hat sonst noch irgendwo Standards zu setzten. Banken? Kriese Nein meine lieben das sind wirtschaftliche Mißlichkeiten aber doch keine Kriese! Herr Koch hat doch recht. Was soll die Entrüstung? Jeder der heute um die 30 ist weis was es heißt Bewerbungen zu schreiben und Absagen ohne Ende zu bekommen. Das vergisst man nicht. Seit Anfang der 90er Jahre weiss jeder Jugendliche, dass gute Bildung keine Garantie für eine Lehrstelle ist, sondern mit Chance eine Chance. Wieso soll man dem noch Geld hinterher werfen wenn Berufschancen zu Lotterielosen werden. Wenn viele diese „gute“ Bildung haben entscheidet der Markt und nicht die Vernunft. Jeder bessere Personalchef jammert über die Waschkörbe (aus seiner Sicht) unbrauchbarer Bewerbung. Man möge nicht vergessen wie deutsche Unternehmerfunktionäre das Land im In- und Ausland in den 90er Jahren schlecht geredet haben besonders die Bildung. Somit ist es konsequent wenn Koch das alles für Plödsinn hält und folglich die Mittel steichen will. In Hamburg werden diese Jahr 2 Abitur Jahrgange auf den Markt kommen. Das heißt für alle anderen Schulabschlüsse, man braucht sie nicht und nächstes Jahr sind sie dann alt Fälle also Versager. Diese Jugendlichen haben umsonst gelernt. Eine gute Bildung ist nicht wichtig es zählt allein der Notenschnitt. Man geht in den Unternehmen davon aus, dass Schüler mit einem bestimmten Notschnitt (Abitur) für die in dem Unternehmen anstehende Verrichtung geeignet sind und die Aufgaben daher bewältigt werden. Mehr wird nicht verlangt. Es wird dann zwar hinterher gejammert dass die Leute so Doof sind. Hauptsache die Anforderungsprofile stimmen und die Leute kosten nicht so viel. Als junger Mensch vergisst man die Behandlung nicht und wird seinen Kinderwunsch dem entsprechend überdenken. Das gleiche gilt für die Studienabschlüsse mit den Batchler(B)Master(M) Geschichten kann keiner was anfangen. Für Unternehmer sind Batchler wenn überhaupt billige Arbeitskräfte. Viele Hochschulprofessoren prophezeien schon, dass mit den Absolventen nichts anzufangen ist. Wenn überhaupt mit den Masterabsolventen. Zwischen B und M sind teilweise bis zu einem Jahr Pause. In Jura wird dieser Abschluss schon wieder abgeschafft. Ein schnelles Studium kann gar nicht stattfinden. Koch hat also recht mit dem was er sagt. Wir brauchen ein paar Eliten der Rest kann sehen wo der Pfeffer wächst. Die Zementierung des Trauerspiels können wir dem nächst in Hamburg bewundern wenn der Senat gegen die Bürger initiative verliert. Die Chancen stehen gut.
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