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Ausgabe 20/2010

Haushalt "Ende der Behutsamkeit"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, 52 (CDU), über Sparen mit dem Rasenmäher, die Folgen der Euro-Rettung und die Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen

DPA

SPIEGEL: Herr Koch, ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin?

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Koch: Ja.

SPIEGEL: Warum haben Sie dann in den vergangenen Wochen ihre mangelnde Entschlossenheit kritisiert?

Koch: Wenn Sie genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich die Führung der Koalition insgesamt gemeint habe, mich eingeschlossen. Es war unser gemeinsamer Fehler, nach der Bundestags- und vor der NRW-Wahl die Probleme möglichst behutsam anzugehen. Das Abwarten hat zu mehr Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt als jede möglicherweise nötige, auch harte Entscheidung.

SPIEGEL: Jetzt haben die Wähler in NRW das Machtwort gesprochen.

Koch: Das ist in gewissem Umfang richtig.

SPIEGEL: Nun fehlt Ihnen aber die Mehrheit im Bundesrat, um die schwarz-gelben Projekte umzusetzen. Sie müssten einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln.

Koch: Wir müssen jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was geht und was nicht. Wir dürfen keineswegs langsamer werden, sondern müssen das Tempo forcieren. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Steuersenkungen zu vertagen, ist ein wichtiger erster Schritt. FDP und CSU haben signalisiert, dass das alle verstanden haben.

SPIEGEL: Wie wollen Sie ohne Mehrheit im Bundesrat die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern oder eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen durchsetzen?

Koch: Dass Gesetze in zustimmungsfreie und -pflichtige Teile gespalten werden, gehört seit 60 Jahren zum gesetzgeberischen Handwerk in dieser Republik. Da Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrats durchgepaukt hat, werden wir auch Änderungen des Gesetzes auf dem gleichen Weg vollziehen dürfen. Aber das sind nicht die drängendsten Fragen.

SPIEGEL: Wir sind gespannt.

Koch: Die Schuldenbremse in der Verfassung zwingt uns dazu, die staatlichen Ausgaben in den nächsten Jahren dramatisch zurückzuführen. Es geht nicht mehr um die Frage, ob wir sparen, sondern wie wir sparen. Manche hegen offenbar noch die Illusion, sie könnten Ausgabepositionen finden, bei denen alle übereinstimmend der Auffassung sind, es könne locker ohne Widerspruch gespart werden. Das wird nicht gelingen.

SPIEGEL: Sie haben selbst Einschnitte bei der Kinderbetreuung und bei der Bildung vorgeschlagen - und damit einen Proteststurm in der eigenen Partei entfacht.

Koch: Ich habe offenbar das Privileg, Menschen aufregen zu können. Das nutze ich und sehe im Unterschied zu manchen Kollegen nicht meine Aufgabe darin, Aufregung zu vermeiden. Ich glaube nämlich vielmehr, dass wichtige demokratische Prozesse ohne Aufregung gar nicht in Gang kommen. Wir müssen in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine gewaltige Größenordnung. Deshalb müssen wir raus aus den alten Fronten, bei denen jeder erst mal sagt, was nicht geht, jedenfalls nicht vor seiner Haustür und in seinem Politikfeld.

SPIEGEL: Sogar die Kanzlerin kritisiert Ihre Bemerkungen zur Bildung.

Koch: Der Bund hat es aber auch leichter, weil der Bildungsanteil am Haushalt minimal ist. Die Länder dagegen stecken 80 Prozent ihrer Etats in Bildung und Sicherheit.

SPIEGEL: Bildung und Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft. Bildungsministerin Annette Schavan hält es für eine Sünde, ausgerechnet hier mit dem Sparen anzufangen.

Koch: Was wäre wohl los gewesen, wenn ich zuerst über die rund 80 Milliarden Euro staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung gesprochen hätte? Dann wären Vertreter der älteren Generation mit derselben Empörung über mich hergefallen wie jetzt die Bildungspolitiker. Natürlich hält jeder das eigene Anliegen für prioritär. Nur hat sich etwas verschoben. Früher bedeutete Priorität, dass ein Bereich mehr Geld bekam. Heute bedeutet Priorität, dass er beim Kürzen oder beim Kappen von Steigerungen besser behandelt wird. Wir dürfen nicht länger mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das wäre ein Versündigen an der Zukunft.

SPIEGEL: Unterscheiden Sie doch mal bitte, welche die wichtigen und welche die weniger wichtigen Ausgaben sind.

Koch: In der Tat gehören Bildung und Kinderbetreuung zu den Feldern, in denen am wenigsten gespart werden kann. Aber gespart werden muss auch hier. Und das sage ich nicht theoretisch, sondern in der Verantwortung für meinen Haushalt.

SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

Koch: Bund und Länder haben in besseren Zeiten verabredet, dass wir ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich mehr für Bildung ausgeben wollen. Für Hessen wären das 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Dieses Geld haben wir nicht, denn die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um fünf Prozent eingebrochen. So schwer es fällt, wir werden das Zehn-Prozent-Ziel für Bildung verschieben müssen.

SPIEGEL: Haben Sie noch weitere Sparvorschläge - wo Sie gerade in Fahrt sind.

Koch: Bei der Arbeitslosenversicherung gibt der Bund zweistellige Milliardenbeiträge für Beschäftigungsmaßnahmen aus. Das kann man nicht ignorieren. Ich bin auch sehr dafür, dass wir bei den Subventionen kürzen, von den Steinkohlehilfen über die Zuschüsse für den öffentlichen Personen-Nahverkehr bis zu den Subventionen für die energieintensive Industrie. Und nichts wird ohne Ärger abgehen, denn Kürzungen beim Nahverkehr bedeuten höhere Fahrpreise oder ein geringeres Angebot. Nach mehr als einem Jahrzehnt Regierungserfahrung weiß ich: Das meiste Geld sparen Sie dadurch, dass Sie überall etwas sparen. Zu glauben, bei dieser Größenordnung kommt der Batzen aus einer einzigen Maßnahme, liegt abseits jeder Realität.

SPIEGEL: Das heißt Rasenmäher.

Koch: Ja, aber ein differenzierter Rasenmäher: einer, der die Blumenbeete stehen lässt. Vor vier Jahren haben wir das mit der sogenannten "Koch-Steinbrück-Liste" schon einmal geschafft. Was wir damals erreicht haben, entlastet den Staat noch heute um 8,5 Milliarden Euro jährlich. Ich habe keinen Zweifel, dass man da noch einmal zehn Prozent streichen kann.

SPIEGEL: Und wenn das alles nicht reicht, muss die Regierung am Ende doch die Steuern erhöhen.

Koch: Ich will keine Steuern erhöhen. Wir dürfen nicht die 13 Millionen Bundesbürger entmutigen, die heute 50 Prozent aller Steuern zahlen. Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.

Forum - Streit um Sparpotenziale - wo soll gekürzt werden?
insgesamt 2302 Beiträge
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OneOfFour, 14.05.2010
1. Komisch!
Frau Schavan hat es doch allen in Baden-Württemberg als Kultusministerin vorgemacht, wie man in der Bildung sparen kann! Und Herr Koch war ein gelehriger Schüler!
gerthans 14.05.2010
2. Zustimmung
Ich stimme Frau Schavan zu und heiße auch ihre Formulierung gut: Wir "versündigen" uns an der Zukunft. Der Vater oder Großvater, der das Haus, das seine Enkel erben sollen, mit Hypotheken belastet, um das Geld zu verprassen, handelt verächtlich. Warum werden nicht die fetten Pensionen gekürzt, mit denen Luxusurlaub auf den Bahamas gemacht wird, wo wir Deutschen nichts verloren haben? Urlaub an der Ostsee tut's auch. Kitas sorgen dafür, dass Migratenkinder früh Deutsch lernen, was bitter nötig ist - eine Investition in die Zukunft.
filopen 14.05.2010
3. Erziehung und Bildung für Bessergestellte
Bildung, Wissenschaft und Vernunft sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft. Scheinbar agieren einige Parteien streng nach dem Motto: wer die Hosen voll hat kann erst recht stinken. Da macht es auch nicht mehr was man sagt. Letztendlich zielt es doch immer wieder oft das Gleiche: Bildung und Zukunft in Würde nur für die, die es sich leisten können. Es ist jetzt schon klar, dass in naher Zukunft andere europäische Länder mehr besser ausgebildete Bürger haben werden. Deutschland kann sich so getrost vom Land der Dichter und Denker zum Land der Konsumdumpfbacken entwickeln.
demogratin 14.05.2010
4. Bildung
Privatisiert Bildung ... und Regierung, Legis- udn Judikative dazu!
max.flügelschmied 14.05.2010
5. Frau Wer? hat was zu jammern
Man sollte Frau Schawan ganz schnell vergessen. Sie hat nichts zu sagen. Ihr Ministerium gibt es nur noch damit der Proporz stimmt. In der Bildungspolitik ist deshalb so viel los, weil sich die Politik mit zweifelhaften Argumenten die Möglichkeit genommen hat sonst noch irgendwo Standards zu setzten. Banken? Kriese Nein meine lieben das sind wirtschaftliche Mißlichkeiten aber doch keine Kriese! Herr Koch hat doch recht. Was soll die Entrüstung? Jeder der heute um die 30 ist weis was es heißt Bewerbungen zu schreiben und Absagen ohne Ende zu bekommen. Das vergisst man nicht. Seit Anfang der 90er Jahre weiss jeder Jugendliche, dass gute Bildung keine Garantie für eine Lehrstelle ist, sondern mit Chance eine Chance. Wieso soll man dem noch Geld hinterher werfen wenn Berufschancen zu Lotterielosen werden. Wenn viele diese „gute“ Bildung haben entscheidet der Markt und nicht die Vernunft. Jeder bessere Personalchef jammert über die Waschkörbe (aus seiner Sicht) unbrauchbarer Bewerbung. Man möge nicht vergessen wie deutsche Unternehmerfunktionäre das Land im In- und Ausland in den 90er Jahren schlecht geredet haben besonders die Bildung. Somit ist es konsequent wenn Koch das alles für Plödsinn hält und folglich die Mittel steichen will. In Hamburg werden diese Jahr 2 Abitur Jahrgange auf den Markt kommen. Das heißt für alle anderen Schulabschlüsse, man braucht sie nicht und nächstes Jahr sind sie dann alt Fälle also Versager. Diese Jugendlichen haben umsonst gelernt. Eine gute Bildung ist nicht wichtig es zählt allein der Notenschnitt. Man geht in den Unternehmen davon aus, dass Schüler mit einem bestimmten Notschnitt (Abitur) für die in dem Unternehmen anstehende Verrichtung geeignet sind und die Aufgaben daher bewältigt werden. Mehr wird nicht verlangt. Es wird dann zwar hinterher gejammert dass die Leute so Doof sind. Hauptsache die Anforderungsprofile stimmen und die Leute kosten nicht so viel. Als junger Mensch vergisst man die Behandlung nicht und wird seinen Kinderwunsch dem entsprechend überdenken. Das gleiche gilt für die Studienabschlüsse mit den Batchler(B)Master(M) Geschichten kann keiner was anfangen. Für Unternehmer sind Batchler wenn überhaupt billige Arbeitskräfte. Viele Hochschulprofessoren prophezeien schon, dass mit den Absolventen nichts anzufangen ist. Wenn überhaupt mit den Masterabsolventen. Zwischen B und M sind teilweise bis zu einem Jahr Pause. In Jura wird dieser Abschluss schon wieder abgeschafft. Ein schnelles Studium kann gar nicht stattfinden. Koch hat also recht mit dem was er sagt. Wir brauchen ein paar Eliten der Rest kann sehen wo der Pfeffer wächst. Die Zementierung des Trauerspiels können wir dem nächst in Hamburg bewundern wenn der Senat gegen die Bürger initiative verliert. Die Chancen stehen gut.
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