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Ausgabe 20/2010

Währung: "Jetzt haben wir den Salat"

Ex-Bundesbank-Chef Karl Otto Pöhl, 80, über die Rettungspakete für südeuropäische Staaten, die Rolle der Geldpolitik in der Krise und die Zukunft der Gemeinschaftswährung

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DPA

Ex-Bundesbanker Pöhl: "Natürlich hätte es Alternativen gegeben"

SPIEGEL: Herr Pöhl, legen Sie Ihr Geld noch in Euro an, oder ist Ihnen die Gemeinschaftswährung mittlerweile zu unsicher geworden?

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Pöhl: Noch habe ich Geld im Euro, aber Ihre Frage ist berechtigt. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass der Euro eine Schwachwährung wird.

SPIEGEL: Der Kurs zum Dollar ist jedenfalls immer noch bei rund 1,25. Wo ist das Problem?

Pöhl: Die Geschäftsgrundlage des Euro hat sich fundamental verändert, nachdem sich die Regierungen der Euro-Zone zu einem gegenseitigen Haftungsverbund entschlossen haben. Das ist ein Verstoß gegen alle Regeln. Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Was wir jetzt tun, ist genau dies. Dazu kommt, dass die Europäische Zentralbank entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen ist. Auch das wird selbstverständlich Auswirkungen haben.

SPIEGEL: Was wird passieren?

Pöhl: Der Euro hat bereits gegenüber einer ganzen Reihe von Währungen an Wert verloren. Dieser Trend kann sich fortsetzen, weil wir nun quasi eine Garantie abgeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen.

SPIEGEL: Die Bundesregierung versichert, dass sowohl das Rettungspaket für Griechenland wie auch das für die übrigen Staaten alternativlos waren.

Pöhl: Ich glaube das nicht. Natürlich hätte es Alternativen gegeben. Zum Beispiel hätte man Griechenland nie in die Euro-Zone aufnehmen dürfen.

SPIEGEL: Das mag sein. Aber dieser Fehler ist schon vor Jahren gemacht worden.

Pöhl: Dennoch war es ein Fehler, das ist ganz eindeutig. Auch hätte ich erwartet, dass die Kommission und die EZB viel früher eingreifen. Es hätte ihnen auffallen müssen, dass ein kleines, ein winziges Land wie Griechenland, noch dazu ohne industrielle Basis, niemals in der Lage sein wird, 300 Milliarden Euro Schulden zurückzuzahlen.

SPIEGEL: Nach der sogenannten Rettung sind es sogar 350 Milliarden Euro...

Pöhl: ... die das Land noch viel weniger abbauen kann. Ohne einen "haircut", also einen teilweisen Forderungsverzicht, wird und kann das nicht gehen. Warum also nicht gleich? Das wäre auch die Alternative gewesen. Die Europäische Union hätte schon vor einem halben Jahr oder noch früher verkünden müssen, dass die Schulden Griechenlands nun restrukturiert werden.

SPIEGEL: Dann aber, so argumentiert die Bundeskanzlerin, wäre es zu Dominoeffekten gekommen.

Pöhl: Das glaube ich nicht. Ich glaube, es ging um etwas ganz anderes.

SPIEGEL: Nämlich?

Pöhl: Es ging darum, die deutschen, vor allem aber die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren. Französischen Bankaktien sind am Tag, als das Paket verabschiedet wurde, um bis zu 24 Prozent gestiegen. Daran sieht man, worum es wirklich geht, nämlich um die Rettung der Banken und der reichen Griechen.

SPIEGEL: Hätte es jetzt, in dieser Krisensituation, in der Hektik der Marktturbulenzen tatsächlich eine Möglichkeit gegeben, die Gläubiger dieser Staaten an den Kosten der Rettung zu beteiligen?

Pöhl: Ich glaube schon. Man hätte die Schulden um ein Drittel zusammenstreichen können. Und die Banken hätten ihre Papiere dann eben um ein Drittel abschreiben müssen.

SPIEGEL: Die Investoren, so die Befürchtung, hätten auf Jahre keine griechischen Anleihen mehr angefasst - und möglicherweise auch keine von anderen südeuropäischen Staaten.

Pöhl: Ich glaube, das Gegenteil wäre der Fall gewesen. Die Investoren hätten schnell gesehen, dass Griechenland sein Schuldenproblem auf diese Weise in den Griff bekommt. Und deshalb hätten sie schnell wieder Vertrauen gefasst. Aber das ist ja nun vorbei. Jetzt haben wir den Salat.

SPIEGEL: Wie ist es eigentlich möglich, dass das Fundament des Euro quasi über Nacht preisgegeben wird?

Pöhl: Das ist in der Tat in einem Federstrich passiert, auch im Bundestag. Da wird nur auf die Spekulanten geschimpft, und schon scheint alles möglich.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
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1. kein tittel
Gebetsmühle 18.05.2010
Zitat von sysopWie geht es weiter mit dem Euro? Der frühere Bundesbank-Chef Karl Otto Pöhl spricht im Interview mit dem SPIEGEL über die unsichere Zukunft der Gemeinschaftswährung - und widerspricht der Ansicht, dass die milliardenschweren Rettungspakete ohne Alternative waren. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,695153,00.html
der euro ist nur der erste schritt zum globo. wenn wir erst den globo haben, dann können die spekulanten noch so viel spekulieren es wird ihnen nix nützen.
2. Pöhl meint
derweise 18.05.2010
Pöhl meint, daß die milliardenschweren Pakete von Merkel und Schäuble durchaus eine Alternative gehabt hätten. Dies sollte einmal bedacht werden.
3. Angemeldet als mattbarna
mattbarna 18.05.2010
...Und es wird wieder gejammert, angeklagt und bessergewusst! Ja, man hat über seine Verhältnisse gelebt und ja, die Milliardenausgaben der EU sind wahnwitzig, aber ich kann das Gejammer, "Was wird es die Deutschen wieder kosten?!" nicht mehr hören. Dass die grossen Konzerne alle Vorteile der EU abschöpfen (Bsp. gezwungene Waffendeals mit Griechenland und Spanien auf Basis des EU-Rechts) und die Bürger nichts davon sehen, ist doch viel eher das Problem. Ich glaube die SPD geht mit dem EU-weitem Volksbegehren den richtigen Schritt. Das ist für mich auch die Zukunft der Demokratie. Sollen die Bürger doch direkt mit entscheiden! Leider trauen die Politiker das keinem zu. Die Spekulanten, die es ja auch nicht erst seit gestern gibt und die viel mehr über Ihre Verhältnisse leben als jeder Staat in Europa können nicht weiter ungezügelt auf dem Rücken von Menschen und Staaten irrsinnige Geschäfte machen. Von wegen, das sind alles hochseriöse Unternehmen.. Es wäre ein historischer Schritt, wenn ein Volksbegehren all dem einen Riegel vorschieben würde. Ich hoffe ich klinge nicht zu rot, aber die Fronten sollten mal wieder etwas gerade gerückt werden, auch wenn das den Finanzsektor als Wachstumsmotor schadet - haben doch ohnenhin nur sehr Wenige etwas davon.
4. Follow the money
baba2 18.05.2010
Zitat Pöhl: " ... Griechenland, niemals in der Lage sein wird, 300 Milliarden Euro Schulden zurückzuzahlen." Oha! Nun brauchen wir langsam Redeverbot in D., nachdem schon Joe von der FTD und Fr Künast usw. aufgefordert wurde mal die Klappe zu halten. Redefreiheit gilt halt nur, wenn die "richtige " Meinung vertreten wird Pöhl: .... Daran sieht man, worum es wirklich geht, nämlich um die Rettung der Banken und der reichen Griechen. Das stimmt zwar auch , ist aber IMMER noch zu kurz gesprungen, also “Follow the money” sagte schon „deep throat“ die Quelle bei Watergate. Also folgen wir einmal dem GANZ GROßEN GELD, um zu erkennen, was wirklich abläuft. Niemals war Griechenland das eigentliche Ziel der „Rettungsmaßnahmen“ - für die Bürger (!) wäre es selbstverständlich besser, sich durch Umschuldung von 50% der Schuldenlast zu befreien und auch von der faktischen Fremdherrschaft durch IWF u Brüssel. - So aber haben sie halt nach ein paar Jahren statt 300 Mrd Schulden dann noch ausweglosere 350 Mrd Schulden und noch mehr Fremdherrschaft. Cui bono? Niemals waren die französischen und deutschen Banken das eigentliche Ziel der „Rettungen“ - Klar freuen sich die über die Nichtbeteiligung (die so genannte Banken-„Beteiligung“ war nur eine „Beteiligungs-Simulation“, zur Beruhigung der aufgebrachten Wähler. - Klar freuen sich die, dass sie für ihren angekauften Schrott trotzdem wieder den Neupreis von der EZB erhalten. Das EIGENTLICHE Ziel der „Rettungen“ waren jedoch fast alle Staaten dieser Welt, inkl. Deutschland, die Vermeidung eines kompletten Finanz-Kollaps. - Würde Griechenland nämlich umschulden, dann wüssten die Banken im gleichen Moment, dass es ab sofort ein ECHTES Risiko gibt und sofort den Zins für ALLE Länder auf einen ECHTEN Risiko-Zins anheben. - All die überschuldeten Länder überleben aber nur noch durch künstliche Niedrig-Zins-„Beatmung“. Eine z.B. Verdoppelung der Zinsen würde sehr schnell den Staatsbankrott vieler Länder herbeiführen. - Falls sich jemand schon einmal gewundert hat, wo die Dummen saßen, die z.B. den PIGS immer Geld sooo günstig geliehen haben, obwohl alle (auch Politiker, die sagten es nur nie) schon IMMER wussten, dass diese selbstverständlich NIE zurückzahlen werden: den Banken wurde immer schon unausgesprochen der „bailout“ garantiert,
5. endlich
therealstevemcqueen 18.05.2010
Endlich mal ein Mitglied der Finanzindustrie, der Klartext redet und dem Blödsinn Fakten und Vorschläge entgegensetzt. Nur zu dumm, dass solche Menschen nicht gefragt werden, bevor Merkel und Schäuble zu "alternativlosen Kraftakten" zu Lasten der Bundesbürger greifen
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Wie Politiker den Euro als D-Mark-Ersatz lobten

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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
Mini-Serie
Die Euro-Krise verschärft sich. Nach Griechenland werden zusehends auch Portugal und Spanien von Spekulanten attackiert. Irland und Italien könnten folgen.

Doch wie pleitegefährdet sind die vier Länder wirklich? In einer Mini-Serie analysiert SPIEGEL ONLINE, wie realistisch die Sparpläne der Staaten sind - und ob die Regierungen mächtig genug sind, sie umzusetzen.



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