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Ausgabe 20/2010

Essay: Zurück zur EWG

Von Leon de Winter

Ein Plädoyer für die Abschaffung des Euro

Alte europäische Banknoten: "Nein, ich tausche nicht in Euro um" Zur Großansicht
TMN

Alte europäische Banknoten: "Nein, ich tausche nicht in Euro um"

Bei meinem ersten Besuch Europas jenseits der Grenzen der Niederlande muss ich etwa acht Jahre alt gewesen sein. Mein Vater machte mit uns einen Tagesausflug an die Mosel. Beim zweiten Mal, als wir einige Tage in Nordfrankreich auf einem Bauernhof verbrachten, war ich zehn. Mit fünfzehn habe ich eine Belgien-Rundfahrt auf dem Moped gemacht. Mit sechzehn habe ich am Strand von Saint Raphaël geschlafen. Mit siebzehn versuchte ich, mich in einer Herberge für vagabundierende Hippies im Norden von London an Mädchen ranzumachen (klappte ganz gut). Mit zwanzig stand ich in Prag am Grab Kafkas. Doch ein Europäer bin ich nie geworden.

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Mir ist nie klar, was Menschen damit sagen wollen, dass sie sich als Europäer bezeichnen. Für mich ist und bleibt Europa ein geografischer Begriff für einen Haufen von Landfortsätzen im Westen Asiens. Anders als in Asien, wo niemand ernsthaft auf die Idee käme, eine Asiatische Union zu gründen, glauben aber manche Europäer an die Existenz von so etwas wie einer europäischen Kultur, die erst in ihrem ganzen Reichtum erblüht, wenn es keine Grenzen mehr gibt. Solche Europäer wollten eines Tages die Europäische Union gründen.

Als in den Niederlanden das Referendum zur Europäischen Verfassung abgehalten wurde, habe ich Position gegen diese Verfassung und die Idee eines supranationalen europäischen Staates bezogen. Nicht aus Engstirnigkeit, Provinzialismus oder Fremdenhass, obwohl man mir all dies vorwarf, sondern weil mir der Wert einer Verfassung fraglich erscheint, die ich nicht in ihrer Ausgangssprache lesen kann.

Die Schuldenlast der Südländer aufbürden

Anders als die amerikanische Verfassung besteht die Verfassung der Europäischen Union aus nichts als Übersetzungen. Und diese Übersetzungen weisen subtile Unterschiede auf - die Sprachen haben sich unterschiedlich entwickelt, sind Ausdruck einer jeweils unterschiedlichen Geschichte, besitzen unterschiedliche Feinheiten und Nuancierungen -, so dass diese Verfassung überall in Europa ihren eigenen Ton hat.

Wo ist das Original? Ich habe vorgeschlagen, Latein zur europäischen Verfassungssprache zu erheben. Dann wären die Übersetzungen auch wirklich Übersetzungen dieses Originals. Ich finde es absurd, dass sich in der Mitte dieses vermeintlichen Kulturkörpers ein gähnendes Loch befinden sollte. Gebt dieser Verfassung ein Herz, sagte ich, ein altes Herz einer europäischen Kultursprache, damit wir etwas haben, was uns verbindet und nicht trennt. Denn das, wovor Leute wie ich gewarnt haben, dass nämlich die Union keinen Bestand haben könne, weil sich abgesehen von den politischen Eliten Europas niemand eine solche Union wünsche, weil Europa kein kultureller, sondern ein geografischer Begriff sei, genau das ist eingetreten.

Freut mich das? Lieber hätte ich jetzt geschrieben: Ich habe mich schrecklich geirrt, ich schäme mich für meine Blindheit. Aber wie befürchtet haben die politischen Eliten die Unterschiede zwischen uns allen eher hervor- als aufgehoben.

Dem Norden Europas, wo härter gearbeitet wird, mehr gespart wird, Tannen wachsen und es öder ist und die Bürger im Allgemeinen ein von Verantwortung geprägtes Verhältnis zum Staat haben, steht der Süden gegenüber, wo man Siesta hält, sich erst nach zehn Uhr abends zum Essen setzt, Stiere durch die Straßen getrieben werden und es ein Volkssport ist, die Behörden übers Ohr zu hauen. Uns Nordlichtern wird nun dank der Regeln, die die Eliten aufgestellt haben, die Schuldenlast der Südländer aufgebürdet.

Ich fühle keine Solidarität mit den Griechen

Das Problem ist: Ich fühle keine Solidarität mit den Griechen oder den Spaniern. Ich mag die Griechen und die Spanier, die ich kenne, sehr. Aber ich fühle mich nicht dazu verpflichtet, mir ihre finanziellen Sorgen aufzuladen. Ich habe selbst schon genügend Probleme. Die Griechen sind nicht Opfer höherer Naturgewalt geworden, kein Tsunami hat die griechischen Inseln verwüstet - was den Griechen zugestoßen ist, ist selbstfabriziert. Sie wollten früh in Rente gehen. Sie wollten ein 13. und ein 14. Monatsgehalt. Wunderbar! Unbedingt machen! Made in Greece. Aber nicht auf meine Kosten.

Nicht nur der Terminus Demokratie stammt aus Griechenland. Auch die Wörter Chaos und Krise.

Unsere supranationalen politischen Eliten denken anders darüber. Ihre gesamte Glaubwürdigkeit ist mit dem Projekt Europa verstrickt, und deshalb behaupten sie, wir müssten die Griechen retten, weil wir sonst selbst rettungslos verloren seien. Aber dem ist nicht so. Die Griechen können von mir aus ruhig bankrottgehen. Wir werden zwar anschließend unsere Banken retten müssen, die den Griechen leichtsinnig Milliarden an Krediten gewährt haben, aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Belastungen, die uns unsere EU in den kommenden Jahren aufs Auge drücken wird.

Die Verschuldung im Süden hat dramatische Formen angenommen - die EU hat die Möglichkeiten dafür geschaffen, und die Griechen und Spanier, die sich nicht scheuten, die Arme bis zu den Achseln in die Schatzkisten der EU zu tauchen, haben nichts anderes getan, als diese Möglichkeiten zu nutzen. Ohne die EU, die es den Banken ermöglichte, Milliarden zu überweisen (übrigens bilden die Top-Etagen der Banken und die Spitzen der politischen Pyramiden einen eigenen supranationalen Kosmos), wäre es diesen Ländern niemals gelungen, sich in einer solchen Höhe zu verschulden.

Unsere politischen Eliten wollen jetzt die Union retten, dieses künstliche Konstrukt, das uns einen verlegenen Belgier als Präsidenten beschert hat und eine Verfassung, die von niemandem gelesen werden kann, der nicht in dem bleiernen Jargon versiert ist, dessen sich Brüsseler Beamte bedienen. Einem Konstrukt, das uns Minister beschert hat, die den Bezug zu ihrem Land und ihrer Kultur verloren haben und Solidarität und Loyalität in erster Linie aus ihrer eigenen exklusiven Klasse erfahren.

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insgesamt 615 Beiträge
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1. .
frubi 19.05.2010
Zitat von sysopEin Plädoyer für die Abschaffung des Euro http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,695157,00.html
Es ist sehr selten, dass ein mir ein Artikel aus der Seele spricht. Toller Beitrag. Sachlich, nüchtern und aus eigenen Erfahrungen beschrieben.
2. arbeitslos werdende Bürokraten als Kellner in griechischen Restaurants
A&O 19.05.2010
Zitat von sysopEin Plädoyer für die Abschaffung des Euro http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,695157,00.html
Leon de Winter - nie war er so wertvoll wie heute. Den Essay sollte man die nächsten Jahre täglich eingangs in den Hauptnachrichten aller EU Länder vorlesen lassen. Langsam und mit Betonung.
3. Die Brüssler Bürokraten, die vom Mars landeten
slh11 19.05.2010
Es ist schon immer schön immer wieder festzustellen dass viele Menschen der Meinung sind, dass die Brüsseler "Bürokraten" schuld sind und alle Macht haben...Es scheint immer so als seien sie vom Mars gelandet und würden jetzt regieren. Fakt ist dass aber die Beamten aus ALLEN europäischen Ländern stammen und vom Projekt Europa überzeugt sind...auch Holländer. Die Bürokraten die "alles" entscheiden, sind also zum Teil Mitbürger des Autors und somit wird bestimmt auch seine Meinung vertreten...
4. ...
Wolfgang Jung 19.05.2010
Irgendwie hat der Mann Recht.
5. Nanu, Herr de Winter?
tomloew 19.05.2010
Sonst schreibt er doch propagandistische Essais und pathetische Bücher, und nun - zum ersten Mal - eine vernünftige, ja fast menschliche Regung? Hut ab.
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

Mini-Serie
AFP
Die Euro-Krise verschärft sich. Nach Griechenland werden zusehends auch Portugal und Spanien von Spekulanten attackiert. Irland und Italien könnten folgen.

Doch wie pleitegefährdet sind die vier Länder wirklich? In einer Mini-Serie analysiert SPIEGEL ONLINE, wie realistisch die Sparpläne der Staaten sind - und ob die Regierungen mächtig genug sind, sie umzusetzen.