AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 21/2010

Europa "Blamabler Vorgang"

Der frühere Außenminister Joschka Fischer, 62, über die Rolle der Kanzlerin in der Euro-Krise, die Zukunft der EU und den überraschenden Erfolg seiner Partei, der Grünen.

REUTERS

SPIEGEL: Herr Fischer, ist Angela Merkel eine große Europäerin?

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Fischer: Angela Merkel hatte in den vergangenen Wochen ihr Rendezvous mit der Geschichte. Das hat sie, anders als Helmut Kohl nach dem 9. November 1989 oder Gerhard Schröder nach dem 11. September 2001, ziemlich versemmelt.

SPIEGEL: Sie hat dabei geholfen, dass ehrgeizigste Rettungspaket der europäischen Geschichte zu schnüren.

Fischer: Ja, der Rettungsplan für den Euro ist richtig, aber er hätte bereits im Februar kommen müssen. Da war spätestens klar, dass Griechenland für die Spekulanten nur der Anlass ist, um einen Generalangriff auf den Euro zu führen. Wäre die Bundeskanzlerin nicht gewesen, hätte Europa schon viel früher handeln können. Und jetzt haben wohl eher Sarkozy und Berlusconi gehandelt, nicht unsere Regierung. Die Kanzlerin durfte noch zustimmen.

SPIEGEL: Ist das nicht egal? Die Hauptsache ist doch, dass das Rettungspaket steht.

Fischer: Das ist mitnichten egal. Deutschland ist in der EU isoliert wie niemals zuvor, wir Deutschen müssen dennoch finanziell die Hauptlast schultern, und der französische Präsident wird dafür gefeiert. Das nennt man Staatskunst der Extraklasse! Ich kann mich nicht erinnern, dass es seit 1949 einen ähnlich blamablen Vorgang schon einmal gegeben hat.

SPIEGEL: Sie sind ja gut in Fahrt. Übertreiben Sie nicht ein bisschen?

Fischer: Kein Stück. Den Medien war zu entnehmen, dass die Kanzlerin nicht gewusst haben soll, was sie erwartet, als sie zum Treffen mit den anderen Regierungschefs der Euro-Gruppe in Brüssel reiste. Wenn das zutrifft, ist dies ein unglaublicher Vorgang.

SPIEGEL: Wie hätte Frau Merkel reagieren sollen?

Fischer: Die Kanzlerin hätte einen eigenen Vorschlag zur Rettung des Euros machen müssen, abgestimmt mit Frankreich. Wir sind als stärkste Wirtschaftsmacht Europas in der Verantwortung. Die EU kann ihre Probleme auf Dauer nicht lösen, wenn Deutschland sich versteckt. Wir zahlen einen hohen Preis für unsere Verweigerungshaltung. Wir werden im gesamten Mittelmeerraum mit Misstrauen betrachtet. In Griechenland sind wir die Schurken. Das ist extrem beklagenswert angesichts dessen, was unser Land bisher für Europa geleistet hat.

SPIEGEL: Ist Merkel als Europapolitikerin gescheitert?

Fischer: Die Kanzlerin hat noch eine zweite Chance. Sie hat bei ihrer Rede zur Karlspreis-Verleihung gesagt: Wenn der Euro scheitert, dann scheitert das europäische Projekt. Das stimmt. Jetzt muss sie entsprechend handeln. Schöne Worte allein genügen nicht mehr

SPIEGEL: Die EU existierte schon, bevor es den Euro gab. Wieso soll sie am Ende sein, wenn sich die gemeinsame Währung nicht durchsetzt?

Fischer: Es geht nicht allein um eine Währung, es geht um das europäische Projekt als solches. Es geht um die Frage, ob Europa stark genug ist und den gemeinsamen Willen hat, dieses Projekt auch gegen Angriffe von außen, in diesem Fall von Spekulanten, zu verteidigen. Es kommt dabei zentral auf Geschlossenheit und Entschlossenheit an. Leider hat unser Land seit Ausbruch der Krise um Griechenland völlig anders reagiert.

SPIEGEL: Wie kann es sein, dass ein kleines Land wie Griechenland die EU in eine existentielle Krise stürzt?

Fischer: Es ging von Anfang an nicht nur um Griechenland. Die Märkte haben Europa knallhart mit der Realität konfrontiert. All unsere schönen Illusionen - auch meine eigenen -, all unser Selbstbetrug, all das wurde weggefegt. Echte Integration oder Auflösung, das ist heute die Alternative.

SPIEGEL: Welche Illusionen meinen Sie?

Fischer: Es hieß doch immer, man dürfe nicht mehr über die Vereinigten Staaten von Europa reden. Es hieß, der Euro könne allein auf Basis der Maastricht-Kriterien funktionieren, ohne weitere politische Integration. Die Märkte haben uns nur vor Augen geführt, dass das so nicht funktioniert. Deswegen muss man jetzt einen mutigen Schritt nach vorn machen.

SPIEGEL: Und wohin ginge dieser Schritt?

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