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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 23/2010

Einspruch: Die Würde der Fürchterlichsten

Von Ferdinand von Schirach

Ferdinand von Schirach über die Menschenrechtsklage des Kindermörders Magnus Gäfgen.

DPA

Vor ein paar Tagen fuhr ich nach Wustrau. Dort ist das Haus des "alten Zieten", des legendären Husarengenerals Friedrichs des Großen. "Zieten aus dem Busch" nannte man ihn wegen seiner Überraschungsangriffe. Es war eine wunderbare Fahrt durchs Ruppiner Land: Moränen, Wälder, Seen, alles karg und einsam, das alte Preußen. Fontane schrieb darüber in den "Wanderungen durch die Mark Brandenburg". Kaum etwas hat sich geändert, nur die Windräder stören. Heute ist im Schloss ein Teil der deutschen Richterakademie untergebracht.

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An diesem Tag erging die Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Gäfgen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht gab Gäfgen teilweise recht. Deutschland habe gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention, das sogenannte Folterverbot, verstoßen. Gäfgen sei zwar nicht gefoltert, er sei aber unmenschlich behandelt worden. Sein Hauptziel erreichte Gäfgen nicht. Das Verfahren gegen ihn sei fair gewesen, entschied das Gericht. Es wird keinen neuen Prozess geben.

Vor fast acht Jahren, am 27. September 2002, entführte Magnus Gäfgen den elfjährigen Jakob von Metzler. Gäfgen war Jurastudent, auf den Fotos sieht er wie ein normaler junger Mann aus, fast noch in der Pubertät, unsicher und überheblich zugleich. Er tötete sein Opfer, das Kind starb qualvoll. Dann erpresste er die Familie des Jungen, erhielt eine Million Euro Lösegeld. Gäfgen wollte reich sein, er wollte dazugehören. Einen Tag später wurde er festgenommen. In seiner Wohnung fand die Polizei den größten Teil des Lösegelds. Ein paar Monate später, am 28. Juli 2003, verurteilte ihn eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt unter anderem wegen Mordes zur lebenslangen Haft. Das Gericht stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest. Es ist die höchste Strafe, die in unserem Land verhängt werden kann. Es war ein sinnloses Verbrechen, hässlich wie alle Taten, bei denen es nur um Geld geht. Wir hätten den Fall vermutlich trotzdem vergessen.

Durfte Daschner tun, was er tat?

Aber es passierte noch etwas anderes. Als Gäfgen festgenommen wurde, glaubte der stellvertretende Polizeipräsident Frankfurts, Wolfgang Daschner, das Kind sei noch am Leben. Er entschied, Gäfgen sollen erhebliche Schmerzen angedroht werden, damit er den Aufenthaltsort seines Opfers preisgibt. Gäfgen gestand unter diesem Druck, die Einzelheiten konnten nicht genau rekonstruiert werden. Plötzlich redeten alle über diesen Fall, in den Universitäten, den Gerichten, den Kneipen, auf Flughäfen und in den Einkaufspassagen. Auch jetzt, in der Richterakademie, sprachen wir darüber. Die Positionen haben nichts von ihrer Schärfe verloren: Durfte Daschner tun, was er tat? Und wenn er es nicht durfte, handelte er ohne Schuld?

Dabei scheint eigentlich alles ganz einfach. Friedrich der Große, der den alten Zieten verehrte, hatte schon 1740 die Folter in Preußen abgeschafft. Kurz nach seinem Amtsantritt verbot er durch Kabinettsorder die Tortur. Im Grundgesetz heißt es heute: "Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden." Es steht noch in anderen Gesetzen: Foltern ist verboten. Punkt. Ende der Diskussion. Das gilt für den Staat immer und ausnahmslos. Es gilt auch, wenn ein Leben in Gefahr ist, das durch die Folter gerettet werden könnte. Aber der Fall Gäfgen hat etwas Altes und Dunkles, etwas Suggestives: Ein Kind kann gerettet werden. Der Polizist muss nur ein wenig gegen ein Gesetz verstoßen. Und was ist schon das bisschen unmenschliche Behandlung eines Verbrechers, wenn es um ein unschuldiges Leben geht? Wir wissen natürlich, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wir wissen, dass auch ein Mörder Würde wie jeder andere Mensch besitzt, ja besitzen muss. Das alles ist leicht gesagt, es steht in jedem Lehrbuch, wir können solche Sätze beim Abendessen oder nach dem Kirchgang zitieren. Die Wirklichkeit ist brutaler, die feinen Regeln scheinen dort nicht zu halten, sie klingen wie Professorengerede, das an der Realität scheitert.

Er rettet das Kind und geht selbst unter

Es ist wie in einer griechischen Tragödie: Der Polizist darf nicht tun, was er als Mensch tun will. Das Gesetz verlangt Fürchterliches. Der Polizist ist Vertreter des Staates, er muss nach dem Recht handeln. Die Tragödie trifft ihn nicht als Strafverfolger, sie trifft ihn als private Person, als einfachen Menschen. Er muss sich entscheiden, allein.

Daschner entschied sich, Gäfgen Schmer- zen androhen zu lassen. Daschner wusste, dass ihm nicht viel passieren würde. Die Gerichte würden ihn verurteilen, aber sie würden milde sein. Die Bevölkerung wäre auf seiner Seite, die Boulevardpresse würde ihn feiern. Er behielt recht.

Die Folgen müssten ganz anders aussehen. Der Polizist, der sich für die Folter entscheidet, muss hart bestraft werden. Keine Verwarnung mit Strafvorbehalt wie bei Daschner, sondern eine mehrjährige Gefängnisstrafe, Entlassung aus dem Dienst, Streichung der Pension. Es wiegt schwer, wenn der Staat selbst und seine Diener gegen die Gesetze verstoßen. Wenn Daschner solche Strafen hätte befürchten müssen, die jetzt auch der Europäische Gerichtshof indirekt verlangt, wäre es eine echte Entscheidung gewesen: Er rettet das Kind und geht selbst unter. Er würde nicht als Verbrecher eingesperrt, sondern als Held. Helden müssen scheitern, es ist ihr Wesen. Sie fallen, auch wenn sie glauben, sie hätten das Richtige getan.

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Forum - Justiz - ist die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen zu milde bestraft worden?
insgesamt 729 Beiträge
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1. Strafe?
smørrebrødchen 05.06.2010
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Magnus Gäfgen bei seiner Folterklage recht gegeben: Die Richter verurteilten Deutschland, weil Polizisten dem Kindermörder während seiner Vernehmung mit Misshandlungen gedroht hatten. War diese Strafe gerecht oder zu milde?
Wie sieht das Strafmaß denn aus, das die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland verhängt haben?
2. Pfui
schw-aborigine 05.06.2010
Daß dieser Gäfgen nicht die Fresse hält ist eine Schande.
3.
Peter Werner 05.06.2010
Die "Strafe" gegen Deutschland sehe ich eher als eine Art Rüge ohne wirkliche Konsequenzen. Aus meiner Sicht gerade richtig. Offiziell dürfen sollen Methoden niemals gutgeheißen werden; das Folterverbot (hierzu gehört auch menschenunwüdige Behandlung) hat auch für den Staat zu gelten; in einem anderen Staat möchte ich nicht leben. Andererseits fällt es schwer, in solch einem Fall wenn es um das Leben eines unschuldigen Menschen geht hieran festzuhalten; das Recht stößt hier an seine Grenzen; eine moralisch "richtige" Lösung gibt es nicht. Daher ist ist der jetzige Umgang mit dem Fall gerade angemessen. Polizisten haben, ebenso wir beispielsweise Ärzte, Entscheidungen im moralischen Grenzbereich zu treffen.
4. da gibts ne
sitiwati 05.06.2010
schöne Geschichte: ein Mann wurde geköpft, als der Verantwortliche sagte: ich wills wieder ungeschehen machen war dei Antwort: da liegt ein Kopf , setzt ihn wieder auf den Körper ! ich versteh eins nicht: warum ist das Leben und Wohlergehen eines Mörders höher einzuschätzen, wie das seines Opfers ?? verwunderlcih, haben dei Behörden und Gerichsthöfe nix anderes zu tun??
5.
Hawkeye 1 05.06.2010
Zitat von smørrebrødchenWie sieht das Strafmaß denn aus, das die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland verhängt haben?
Sie haben recht, wo ist Deutschland denn "bestraft" worden? Das Folterverbot steht übrigens schon im GG, d a s, die Folterandrohung, hätte nicht geschehen dürfen, ansonsten war das Verfahren fair. Wie die Europarichter es sagten. Über "Herrn" Gäfgen ist weiter nichts zu sagen. Der kleine Jakob möge, wenn möglich, in Frieden ruhen.
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Zum Autor
Ferdinand von Schirach, 45, lebt als Anwalt und Schriftsteller in Berlin. Im Piper-Verlag hat er im Jahr 2009 den Kurzgeschichtenband "Verbrechen" veröffentlicht.

Hintergrund: Der Fall Gäfgen
27. September 2002
Ein Bankierssohn wird auf dem Schulweg in Frankfurt am Main von dem Jurastudenten Magnus Gäfgen entführt. Gäfgen, der mit der Familie des Opfers bekannt ist, lockt den Elfjährigen in seine Wohnung. Dort erstickt er den Sechstklässler. Anschließend versteckt er die Leiche in einem Tümpel nördlich von Frankfurt.
29. September 2002
Die Familie zahlt das geforderte Lösegeld von einer Million Euro. Die Polizei beschattet den Übergabeort und beobachtet Gäfgen, der das Geld abholt.
30. September 2002
Die Polizisten hoffen, dass Gäfgen sie zum Versteck der Geisel führen wird. Doch der Jurastudent macht keine Anstalten, das Kind zu versorgen. Stattdessen bucht er eine Flugreise nach Fuerteventura und bestellt einen Mercedes C-Klasse. Schließlich wird er mit seiner 16 Jahre alten Freundin am Frankfurter Flughafen festgenommen, wo er sich einen Luxuswagen mieten wollte. Später entdecken die Beamten in Gäfgens Wohnung einen Großteil des Lösegeldes.
1. Oktober 2002
Beim Verhör schickt Gäfgen die Polizei zunächst auf eine falsche Fährte. Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner lässt Gäfgen schließlich am Morgen Schmerzen androhen - im Glauben, der Junge sei noch am Leben. Daraufhin nennt Gäfgen das wahre Versteck des toten Kindes. Daschner hält seine Anweisung, dem Geiselnehmer mit Folter zu drohen, in einer dienstlichen Erklärung fest ("nur für die Handakte Polizei/StA") und informierte den zuständigen Oberstaatsanwalt Rainer Schilling.
27. Januar 2003
Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Daschner und einen Vernehmungsbeamten wegen Verdachts der Aussageerpressung ein.
28. Juli 2003
Das Landgericht verurteilt Gäfgen wegen Mordes zu lebenslanger Haft und erkennt eine besondere Schwere der Schuld.
20. Februar 2004
Die Staatsanwaltschaft klagt Daschner und den Vernehmungsbeamten an. Der Vorwurf gegen Daschner lautet Verleitung zur schweren Nötigung.
20. Dezember 2004
Wegen der Folterdrohung wird Daschner vom Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro auf Bewährung verurteilt, der mitangeklagte Polizist zu 3600 Euro Strafe auf Bewährung. Beiden räumt das Gericht "massive mildernde Umstände" ein.
21. Dezember 2004
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Verfassungsbeschwerde Gäfgens als unzulässig ab, die dessen Anwalt wegen der Folterdrohung geltend gemacht hatte.
11. Juli 2005
Gäfgens Anwalt bestätigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie habe gegen das Folterverbot und das Recht auf ein faires Verfahren gemäß der Genfer Konvention verstoßen, so die Argumentation.
30. Juni 2008
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die Grundrechtsbeschwerde ab. Die Straßburger Richter befinden, dass Deutschland nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen habe. Außerdem habe Deutschland das erlittene Unrecht, also die Androhung von Folter, wiedergutgemacht, unter anderem mit einem Prozess gegen den früheren Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Daschner, der die Drohung angeordnet hatte.
26. August 2008
Gäfgens Rechtsanwalt bestätigt, dass er die Ablehnung seiner Grundrechtsbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Großen Kammer dieses Gerichts in Straßburg überprüfen lassen will. Er beruft sich vor allem darauf, dass es bei der Entscheidung vom 30. Juni ein abweichendes Votum einer bulgarischen Richterin gegeben habe. Nach seiner Überzeugung entspreche das Urteil nicht der gängigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
1. Juni 2010
Vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erringt Gäfgen einen Teilerfolg. Mit der Gewaltandrohung gegen Gäfgen habe Deutschland gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Richter werfen Deutschland eine mangelnde juristische Aufarbeitung dieser Folterandrohung vor. Gleichzeitig schließen die Richter eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Deutschland jedoch aus, da der Prozess gegen Gäfgen fair gewesen sei.

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Urteil: Gäfgen gegen Deutschland

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