AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 24/2010

Gesundheit Geordnete Schließung

Weil die Regierung keine Lösung für die Finanzmisere im Gesundheitswesen findet, droht zahlreichen Kassen der Bankrott. Steht die Branche vor einer Pleitewelle?

DPA

Von Katrin Elger und


Herbert Schulz weiß, dass er abserviert wird. Er weiß nur noch nicht, wann. Neulich, bei einem Treffen am Frankfurter Flughafen, fragten ihn seine Verhandlungspartner, wie hoch der Preis sei, damit er zurücktrete als Vorstandschef der Krankenkasse City BKK. Schulz nannte keinen Preis. Er muss sich darüber selbst erst mal Gedanken machen und sich beraten lassen.

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Heft 24/2010

Der Chef der City BKK galt bisher als "Rambo" seiner Branche. Er legte sich mit Krankenhäusern an und feilschte um Rechnungen, er stritt sich mit Pflegediensten über Kosten und schickte den Arbeitgebern seiner Versicherten die Namen jener Ärzte, die am häufigsten krankschreiben.

Es nützte alles nichts. Die City BKK hat nicht nur ein dickes Minus in der Bilanz. Sie hat auch eine Vielzahl von Versicherten in der Kartei, die alt und krank sind, also hohe Behandlungskosten verursachen. Entsprechend gering sind die Chancen des Chefs, eine Kasse zu finden, die mit seiner fusionieren will. Die Klientel, sagt Schulz, "ist einfach zu schlecht".

Und so hatte Schulz bereits im April dem Bundesversicherungsamt (BVA) angezeigt, dass der City BKK die Pleite droht. Am 15. Juli läuft die gesetzliche Dreimonatsfrist aus, bis dahin muss Schulz eine Lösung präsentieren. Sonst wird die City BKK mit ihren 200.000 Versicherten als erste Kasse seit der Einführung des Gesundheitsfonds zerschlagen.

Nun herrscht Panik in der Branche. Kassenmanager und Gesundheitspolitiker fürchten den Beginn einer Pleitewelle. Rund elf Milliarden Euro könnte das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr betragen.

Um das Minus auszugleichen, müssten die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 14,9 eigentlich auf 16 Prozent des Bruttolohns steigen. Doch das will die Regierung auf jeden Fall vermeiden. Was sie stattdessen will, weiß sie aber auch nicht, und so breitet sich die Angst aus unter den Kassenfunktionären der Republik.

Während Union und FDP am kommenden Wochenende auf einer Klausursitzung neue Sparmöglichkeiten ausloten wollen, geht es für immer mehr Kassen ums blanke Überleben: Gemeinsam mit der City BKK hatte auch die BKK Heilberufe dem Bundesversicherungsamt gemeldet, dass sie klamm ist.

Der Kassenriese DAK mit rund 6,3 Millionen Versicherten steht seit Monaten trotz regelmäßiger Dementis im Verdacht, Liquiditätsprobleme zu haben. Und der Verband der Ersatzkassen arbeitet an einem Frühwarnsystem, um drohende Insolvenzen zu erkennen.

"Wenn die Regierung nicht nachjustiert", warnt der Stuttgarter AOK-Vorstand Christopher Hermann, "kommt der große Crash."

Die Risiken für die Versicherten sind überschaubar. Wenn eine Kasse geschlossen wird, müssen sich die Mitglieder binnen 14 Tagen eine neue suchen. Dafür reicht in der Regel ein Telefonanruf. Keine Versicherung darf jemanden ablehnen, dessen Kasse pleitegegangen ist, selbst wenn er eine chronische Krankheit hat und teure Medikamente braucht.

So besehen ist gegen den Bankrott von Krankenkassen wenig einzuwenden. Es gehört zur Marktwirtschaft, wenn Unternehmen, die schlecht wirtschaften, aus dem Wettbewerb ausscheiden.

Das Problem ist nur, dass der Wettbewerb im vor einem Jahr eingeführten Gesundheitsfonds kaum funktioniert: Von der Pleite bedroht sind nicht nur jene, die schlecht wirtschaften, sondern auch solche Kassen, in denen die Falschen versichert sind. Und die Möglichkeiten der Versicherungen, sich dem Untergang entgegenzustemmen, sind so beschränkt wie in kaum einer anderen Branche: Sie können weder ihre Ausgaben noch ihre Einnahmen nennenswert beeinflussen.

Vor der Einführung des Fonds konnten die Versicherungen einfach die Beiträge erhöhen, wenn das Geld knapp wurde. Manche Unternehmen schraubten den Beitragssatz auf 17 Prozent hoch.

Doch seit 2009 bestimmt die Regierung die Höhe des Beitragssatzes: Derzeit sind es 14,9 Prozent. Wer mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt, darf zwar Zusatzbeiträge von seinen Mitgliedern verlangen, höchstens jedoch ein Prozent des Monatseinkommens. Im Nachteil sind deshalb Kassen, die vor allem Geringverdiener versichern.

Geplant war das Gegenteil: Der Gesundheitsfonds sollte das Geld unter den Kassen gerechter verteilen. Für alte Versicherte gibt es mehr Geld aus dem Fonds als für junge, für Kranke mehr als für Gesunde. Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich nennen das die Gesundheitsbürokraten. So erhalten die Kassen jeden Monat einen Grundbetrag von etwa 185 Euro pro Versicherten. Dazu kommen für jeden Bluthochdruck-Patienten 33 Euro, für Depressive 84 Euro und für schwer an Diabetes Erkrankte zusätzlich 180 Euro.



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insgesamt 219 Beiträge
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Frederik72 14.06.2010
1. Wird Zeit
das da mal eine Konsolidierung stattfindet.
wander, 14.06.2010
2. es wird Zeit
diese neoliberale Bezahlmedizin nach US-Vorbild abzuschaffen und sich den englischen NHS zum Vorbild zu nehmen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine schäbige Ware, mit der man zur persönlichen Bereicherung herumschachern darf.
geishapunk, 14.06.2010
3. Na und?
Gesundschrumpfung nenne ich das. Es ist auch nicht zu wenig Geld im (Gesundheits-)System (eher zuviel), es gibt ein Ausgabenproblem.
fredvonmars 14.06.2010
4. Nennt sich Marktwirtschaft
Das ganze nennt sich Marktwirtschaft. Warum brauchen wir denn in Deutschland zig hundert Krankenkassen mit Verwaltung und Vorständen ? Reichen nicht vielleicht 5 oder 10 völlig aus ? Und bei denen werden sich dann auch die Gesunden und die Kranken gerecht verteilen. Sehe garkein Problem, wenn ein paar von den KKs über die Klinge springen. Oder wir starten einen KK-Rettungsfond. Wie wäere es mit 1500 Mrd. Euro, dass können wir dann ja bei H4 und Rente einsparen.
Yami 14.06.2010
5. gesundheit
ein system aus einer mischung zwang und planwirtschaft kann nie effizent funktionieren.wo kein wirklicher wettbewerb ist, wäre es nur logisch nur eine kasse mit kostenerstattungsprinzip einzuführen.
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