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Ausgabe 24/2010

Sozialstaat: Gute Kunden

Von Guido Kleinhubbert

Bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen. Doch Wohnungsgesellschaften wollen das verhindern.

Jobcenter in Dortmund: Streit um jeden Quadratmeter Zur Großansicht
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Jobcenter in Dortmund: Streit um jeden Quadratmeter

Es geht jetzt um jeden Quadratmeter. Jürgen Schlenker, Leiter des Jobcenters Hamburg-Harburg und zuständig für 12.600 Hartz-IV-Empfänger, nimmt in seinem Büro die Akte einer alleinerziehenden Mutter zur Hand. Die Frau will in eine größere Wohnung ziehen. Es ist einer von 30 Umzugswünschen, die heute an das Jobcenter herangetragen wurden. Die Hartz-IV-Empfängerin erwartet ein zweites Kind und behauptet, deshalb mehr Platz zu brauchen. Schlenker ist da allerdings ganz anderer Meinung.

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Der Amtsleiter schaut in seine Listen und stellt fest, dass die junge Mutter in ihrer jetzigen Bleibe "angemessen" untergebracht ist. Die Wohnung hat drei Räume und misst 55 Quadratmeter. Er wird ihr empfehlen, auf Dauer ein Schlafsofa ins Wohnzimmer zu stellen. Wenn Schlenker Pech hat, ist das der Beginn eines monatelangen Briefverkehrs und Rechtsstreits.

Doch der Beamte muss hart bleiben, denn er hat dafür zu sorgen, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger nicht aus dem Ruder laufen. Manchmal geht einer seiner Mitarbeiter mit dem Zollstock los, um die Angemessenheit einer Wohnung nachzuweisen.

"Der Verwaltungsaufwand wird von Jahr zu Jahr größer", sagt Schlenker. Zumal immer mehr Langzeitarbeitlose gegen Entscheidungen der Behörden klagen - zum Beispiel, wenn sie in eine günstigere Wohnung umziehen sollen. Im vergangenen Jahr mussten sich die deutschen Sozialgerichte mit etwa 25.000 KdU-Fällen beschäftigen. Es ist eine teure Entwicklung, doch sie ließe sich stoppen, glaubt eine Arbeitsgruppe der Justizminister der Länder.

Sie empfiehlt, zukünftig nicht mehr jede Wohnung behördlich zu durchleuchten und einzeln abzurechnen, sondern eine Miet- und Energiekostenpauschale an die Hartz-IV-Haushalte auszuzahlen. Kleine Familien bekämen weniger als große, Einwohner teurer Städte wie München oder Frankfurt am Main mehr als die von Gera oder Siegen. So ließe sich bundesweit "ein hoher dreistelliger Millionenbetrag" einsparen, schätzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Doch was den Haushalt durch Bürokratieabbau entlasten und den Hartz-IV-Empfängern mehr Freiheit bei der Wohnungswahl bescheren würde, war bei der Sparklausur der Bundesregierung in der vergangenen Woche kein Thema. Der Plan, Pauschalen einzuführen, steht zwar im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch aus dem ursprünglichen Plan der Regierung, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Pauschalisierung vorzulegen, wird wohl nichts. Es gibt nämlich erheblichen Widerstand, besonders aus der Immobilienbranche.

Sie will, dass alles so bleibt, wie es ist: dass die Kommunen pünktlich und regelmäßig die exakten Mieten überweisen, oft direkt auf das Konto der Hauseigentümer. Würden Pauschalen eingeführt, müssten die Vermieter sich viel stärker als bisher mit der Zahlungsmoral der Hartz-IV-Empfänger auseinandersetzen. "Wir erwarten, dass es dann einen erheblichen Anstieg der Mietschulden geben wird", sagt Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Manche Hauseigentümer drohen daher schon, bei einer Pauschalisierung der Leistungen einfach nicht mehr an Transfer-Empfänger zu vermieten. Der Immobilienverband Deutschland sandte der Bundesregierung vorsorglich einen eigenen Gesetzentwurf zu. Der würde es erleichtern, die Wohnungen säumiger Mieter "beschleunigt" zu räumen.

Das jetzige System ist für die Immobilienbranche aber nicht nur attraktiv, weil es ein geringes Mietausfallrisiko gibt. Für etliche Hauseigentümer bot es sogar eine Steilvorlage, die Preise zu erhöhen. Grund ist, dass Kommunen selbst entscheiden können, welche Wohnungsgröße und Miethöhe "angemessen" ist. Dort, wo besonders großzügig bemessen wurde, stieg prompt das Preisniveau: Schließlich standen auf dem Markt plötzlich potentielle Mieter bereit, die mehr bezahlen konnten.

So hat Hartz IV die "Konkurrenzfähigkeit von Niedrigeinkommensbeziehern" gegenüber Langzeitarbeitslosen in einigen Städten verschlechtert, weist eine Studie nach, die vom Bundesbauministerium in Auftrag gegeben wurde. In einigen Berliner Bezirken machen sich die Vermieter laut Bundesagentur für Arbeit schon gezielt auf die Suche nach Wohnungsinteressenten die von Hartz IV leben.

Als durchaus gute Kunden gelten die Transfer-Empfänger auch bei den Energieunternehmen, die zum Beispiel Gas liefern. Denn die Behörden zahlen selbst dann zügig, wenn es Nachforderungen der Versorger gibt - nicht zuletzt, weil sich die Sozialgerichte in diesen Fragen fast immer auf die Seite der Hartz-IV-Empfänger schlagen.

Gäbe es eine Pauschale für Wohnung und Energie, hätten die Haushalte anders als bisher "einen Anreiz, Heiz- und Betriebskosten zu sparen, weil ihnen der finanzielle Vorteil verbliebe", schreibt die Arbeitsgruppe der Justizminister. Das jetzige System lade dagegen zur Verschwendung ein. So wurde etwa einem Iraner, der jeden Monat Wasser für über 200 Euro verbrauchte, in Hamburg monatelang beständig die Rechnung beglichen. Der Mann hatte in seiner Wohnung rituelle Waschungen für Freunde und Familienmitglieder angeboten.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 591 Beiträge
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1. Artikel über Mittelschicht
Wavebreaker26 17.06.2010
Zitat von sysopBei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen. Doch Wohnungsgesellschaften wollen das verhindern. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,700543,00.html
Ich musste gerade an den Artikel mit den Lasten der Mittelschicht denken. Dort wohnt eine Familie mit 2 Kindern in einer 3-Raum-Wohnung: "Seit zweieinhalb Jahren - da war Sohn Noah schon unterwegs - wohnen Jessica Sottrell, 32, und Robert Sottrell, 31, in ihrer Drei-Zimmer-Altbau-Wohnung in Berlin-Kreuzberg am Paul-Lincke-Ufer: ein Wohnzimmer, in dem auch die Schreibtische stehen, ein Kinderzimmer, ein Schlafzimmer" Und hier will eine alleinerziehende Hartz-4-Empfängerin eine 4-Raum-Wohnung, weil sie wieder schwanger ist und bekommt wahrscheinlich Recht? Dazu sage ich nichts mehr, mehr als Kopfschütteln geht nicht mehr.
2. einfach dümmlich, was der Speigel wieder verbreitet
uho, 17.06.2010
Die Wohnungsgesellschaften haben massiv Probleme mit H4lern. Dass direkt aufs Konto überwiesen wird, geht NUR, wenn der H4ler schriftlich sein Einverständnis erklärt - das geht nur vor der Vermietung - einklagen geht nicht. UND, wenn der H4ler seinen Auflagen (Bewerbung, Schulung, etc.) nicht nachkommt, werden auch Miete und Nebenkosten nicht gezahlt - bums aus. Ich habe von einem solchen H4ler noch 20.000 € zu kriegen - kann der Spiegel mir die mal besorgen ? Ich gebe auch 30 % ab.
3. Was soll diese Titelei?
Haarspalter 17.06.2010
Zitat von sysopBei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen. Doch Wohnungsgesellschaften wollen das verhindern. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,700543,00.html
Wo lässt sich noch etwas sparen, was ohnehin am untersten Niveau bemessen ist?
4. Wellblechhütte
wobbit 17.06.2010
Zitat von sysopBei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen. Doch Wohnungsgesellschaften wollen das verhindern. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,700543,00.html
Und wie ich unsere Regierung kenne, würde eine solche Pauschale irgendwo bei den Kosten zwischen einer Bretterbude und einer Wellblechhütte liegen.
5. Ein neuer Stammtisch
rhalpha 17.06.2010
"Miete, Strom, Gas - für Hartz-IV-Empfänger übernimmt der Staat diese Kosten. Schon der erste Satz ist falsch - Stammtischniveau pfui. Miete: wenn angemessen Strom: überhaupt nicht Gas: ebenfalls nur in angemessener Höhe. So eröffnet der Spiegel eine neue Runde um auf die ach so sorglos wie die Made im Speck lebenden H4 Bezieher einzudreschen. Wir müssen ja bald die spanischen Bankster retten, damit unsere Ackermänner nicht auch noch auf H4 angewiesen sind! Jetzt ist mir richtig schlecht. PS: Ich bin KEIN Tranbsferbezieher, wurde aber für ein paar Monate zu H4 verurteilt, bis ich mich trotz der Arge daraus befreien konnte.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.


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